Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1973 (2) Die Planung und Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage eines Pro-Kopf-Satzes. Er beträgt 340 M je VbE entsprechend dem bestätigten Stellenplan. Hatte der Liegenschaftsdienst 1972 je VbE des bestätigten Stellenplanes für das Jahr 1972 bereits höhere Zuführungen, kann durch Entscheidung des Rates des Bezirkes der Pro-Kopf-Satz nach Maßgabe der bisherigen Ist-Zuführungen je VbE entsprechend höher festgelegt werden. (3) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes kann bereits im Laufe des Planjahres einen Anteil bis zu 80 % des gemäß Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Förderung der Erfüllung des Planes der Aufgaben einsetzen. (4) Bei Erfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben und der staatlichen Planauflagen kann der gemäß Abs. 2 gebildete Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in voller Höhe zur Prämiierung des Leiters und der Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes verwendet werden. §7 (1) Bei Übererfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben, bei Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben sowie bei hervorragenden Arbeitsleistungen entscheidet der Rat des Bezirkes bei der Berichterstattung über die Erfüllung des Planes der Aufgaben jedoch spätestens bis zum 15. März des folgenden Jahres über weitere Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. Die zusätzlichen Zuführungen dürfen 15 % des gemäß § 6 Abs. 2 gebildeten Fonds nicht überschreiten. (2) Die festgelegten zusätzlichen Zuführungen erfolgen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes, soweit der Liegenschaftsdienst die dafür erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. §8 (1) Bei Untererfüllung des Planes der Aufgaben entscheidet der Rat des Bezirkes anläßlich der Berichterstattung über die Erfüllung des Planes der Aufgaben über eine anteilige Minderung des gemäß § 6 Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur-und Sozialfonds. Die anteilige Minderung darf 20 % des gemäß § 6 Abs. 2 gebildeten Fonds nicht überschreiten. (2) Bei Vorliegen hervorragender Arbeitsleistungen, insbesondere bei der Erfüllung von vorrangigen Aufgaben der Liegenschaftsvermessung und Liegenschaftsdokumentation, kann der Rat des Bezirkes von einer Minderung des geplanten Prämienfonds Abstand nehmen. §9 (1) Die Prämiierung der Arbeitskollektive und Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes hat nach dem Leistungsprinzip zu erfolgen. (2) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung solcher Arbeitskollektive und Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes einzusetzen, die maßgeblich zur Erfüllung des Planes der Aufgaben beigetragen haben. (3) Die Prämiierung des Leiters des Liegenschaf tdienstes bedarf der Bestätigung des Stellvertreters des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, §10 Nicht verbrauchte Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds des Liegenschaftsdienstes sind auf das nächste Jahr zu übertragen. §11 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Mai 1969 über die Leistungsfinanzierung des Liegenschaftswesens (GBl. II Nr. 45 S. 288) außer Kraft. Berlin, den 12. März 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 4 vorstehender Anordnung Festlegungen für den Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes Der Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes soll folgende Positionen enthalten: I. Hauptrichtungen der Tätigkeit des Liegenschaftsdienstes 1. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodennutzungsordnung 2. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodeneigentumsordnung 3. Aufgaben zur Dokumentation und Kontrolle des Grundstücksverkehrs 4. Liegenschaftsvermessung . II. Positionen, durch die die Tätigkeit in den Hauptrichtungen spezifiziert wird 1. Flächenumfang (Hektar)/Anzahl der Flächenstücke zu Abschnitt I Ziff. 1 2. Anzahl der Eintragungsanträge/Eintragungen zu Abschnitt I Ziff. 2 3. Anzahl der Genehmigungsanträge/Beurkundungen/Beglau-bigungen zu Abschnitt I Ziff. 3 4. Art und Umfang der Vermessungen/Arbeitsergebnisse (Mark) zu Abschnitt I Ziff. 4 III. Positionen für Einnahmen und Ausgaben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.