Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1973 (2) Die Planung und Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage eines Pro-Kopf-Satzes. Er beträgt 340 M je VbE entsprechend dem bestätigten Stellenplan. Hatte der Liegenschaftsdienst 1972 je VbE des bestätigten Stellenplanes für das Jahr 1972 bereits höhere Zuführungen, kann durch Entscheidung des Rates des Bezirkes der Pro-Kopf-Satz nach Maßgabe der bisherigen Ist-Zuführungen je VbE entsprechend höher festgelegt werden. (3) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes kann bereits im Laufe des Planjahres einen Anteil bis zu 80 % des gemäß Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Förderung der Erfüllung des Planes der Aufgaben einsetzen. (4) Bei Erfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben und der staatlichen Planauflagen kann der gemäß Abs. 2 gebildete Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in voller Höhe zur Prämiierung des Leiters und der Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes verwendet werden. §7 (1) Bei Übererfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben, bei Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben sowie bei hervorragenden Arbeitsleistungen entscheidet der Rat des Bezirkes bei der Berichterstattung über die Erfüllung des Planes der Aufgaben jedoch spätestens bis zum 15. März des folgenden Jahres über weitere Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. Die zusätzlichen Zuführungen dürfen 15 % des gemäß § 6 Abs. 2 gebildeten Fonds nicht überschreiten. (2) Die festgelegten zusätzlichen Zuführungen erfolgen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes, soweit der Liegenschaftsdienst die dafür erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. §8 (1) Bei Untererfüllung des Planes der Aufgaben entscheidet der Rat des Bezirkes anläßlich der Berichterstattung über die Erfüllung des Planes der Aufgaben über eine anteilige Minderung des gemäß § 6 Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur-und Sozialfonds. Die anteilige Minderung darf 20 % des gemäß § 6 Abs. 2 gebildeten Fonds nicht überschreiten. (2) Bei Vorliegen hervorragender Arbeitsleistungen, insbesondere bei der Erfüllung von vorrangigen Aufgaben der Liegenschaftsvermessung und Liegenschaftsdokumentation, kann der Rat des Bezirkes von einer Minderung des geplanten Prämienfonds Abstand nehmen. §9 (1) Die Prämiierung der Arbeitskollektive und Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes hat nach dem Leistungsprinzip zu erfolgen. (2) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung solcher Arbeitskollektive und Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes einzusetzen, die maßgeblich zur Erfüllung des Planes der Aufgaben beigetragen haben. (3) Die Prämiierung des Leiters des Liegenschaf tdienstes bedarf der Bestätigung des Stellvertreters des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, §10 Nicht verbrauchte Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds des Liegenschaftsdienstes sind auf das nächste Jahr zu übertragen. §11 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Mai 1969 über die Leistungsfinanzierung des Liegenschaftswesens (GBl. II Nr. 45 S. 288) außer Kraft. Berlin, den 12. März 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 4 vorstehender Anordnung Festlegungen für den Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes Der Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes soll folgende Positionen enthalten: I. Hauptrichtungen der Tätigkeit des Liegenschaftsdienstes 1. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodennutzungsordnung 2. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodeneigentumsordnung 3. Aufgaben zur Dokumentation und Kontrolle des Grundstücksverkehrs 4. Liegenschaftsvermessung . II. Positionen, durch die die Tätigkeit in den Hauptrichtungen spezifiziert wird 1. Flächenumfang (Hektar)/Anzahl der Flächenstücke zu Abschnitt I Ziff. 1 2. Anzahl der Eintragungsanträge/Eintragungen zu Abschnitt I Ziff. 2 3. Anzahl der Genehmigungsanträge/Beurkundungen/Beglau-bigungen zu Abschnitt I Ziff. 3 4. Art und Umfang der Vermessungen/Arbeitsergebnisse (Mark) zu Abschnitt I Ziff. 4 III. Positionen für Einnahmen und Ausgaben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.