Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 141); Gesetzblatt Teill Nr. 15 - Ausgabetag: 3. April 1973 141 Verordnung vom 5. Oktober 1967 über das Statut der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II Nr. 95 S. 693), Beschluß vom 5. Oktober 1967 über die Ordnung für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte bei den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II Nr. 95 S. 696), Verordnung vom 16. Oktober 1968 über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten (GBl. II Nr. 121 S. 963), Beschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren fiir volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073), Beschluß vom 21. Mai 1969 über die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei der Bildung von volkseigenen Kombinaten in Industrie und Bauwesen und die Gestaltung der Beziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und ihren Betrieben für 1969/1970 (GBl. II Nr. 46 S. 293), Beschluß vom 10. Dezember 1969 zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 (GBl. II 1970 Nr. 5 S. 19), Beschluß vom 16. April 1970 über die „Vorläufige Ordnung für die Arbeit des wissenschaftlich-ökonomischen Rates beim Direktor des volkseigenen Kombinats“ Auszug (GBl. II Nr. 48 S. 351). Berlin, den 28. März 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens vom 12. März 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke (nachfolgend Liegenschaftsdienst genannt), soweit durch den Rat des Bezirkes eine entsprechende Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1 getroffen wurde. §2 Grundsätze (1) Die Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftsdienstes wird nach einer Analyse des erreichten Entwicklungsstandes und der Effektivität der eingesetzten Kräfte und Haushaltsmittel durch den Rat des Bezirkes festgelegt. (2) Mit der Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrechnung ist die Verantwortlichkeit des Leiters des Liegenschaftsdienstes für die Aufstellung, Erfüllung, Abrechnung und Kontrolle der Pläne zu verstärken, die politisch-ideologische Wirksamkeit der Leitungstätigkeit zu verbessern und die Effektivität der eingesetzten Kräfte und Haushaltsmittel nachweisbar zu erhöhen. (3) Der Liegenschaftsdienst bleibt auch bei Anwendung der Planung, Finanzierung und Abrechnung Haushaltsorganisation. Planung, Finanzierung und Durchführung §3 (1) Grundlage der Planung, Finanzierung und Abrechnung sind die durch den Ministerrat festgelegten Hauptaufgaben des Liegenschaftsdienstes. Auf dieser Grundlage ist die Effektivität der eingesetzten materiellen und finanziellen Mittel sowie die Nutzung des Arbeitszeitfonds nachzuweisen. (2) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes ist dafür verantwortlich, daß die Leistungen und Arbeitsergebnisse erfaßt und nachgewiesen werden. (3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes regelt die Kontrolle der Durchführung und Abrechnung der Pläne sowie die Berichterstattung des Leiters des Liegenschaftsdienstes über die Erfüllung der Aufgaben. §4 (1) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes stellt jährlich nach Maßgabe des Volkswirtschaftsplanes sowie der Beschlüsse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes den Plan der Aufgaben und den Haushaltsplan auf. Die Pläne werden durch den Rat des Bezirkes im Rahmen des von dem Bezirkstag beschlossenen Gesamtplanes bestätigt. (2) Der Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes ist nach konkreten Verantwortungsbereichen unter besonderer Berücksichtigung der Hauptaufgaben aufzustellen. Der Plan der Aufgaben bildet die Grundlage für die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs und von Leistungsvergleichen. Weitere Festlegungen für den Plan der Aufgaben ergeben sich aus der Anlage. (3) Der Haushaltsplan des Liegenschaftsdienstes ist brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes aufzustellen. (4) Die kassenmäßige Durchführung des Haushaltes im einzelnen richtet sich nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Juni 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. II Nr. 53 S. 353). §5 (1) Die Bereitstellung von Mitteln an den Liegenschaftsdienst erfolgt nach Maßgabe des durch den Rat des Bezirkes bestätigten Haushaltsplanes. (2) Werden dem Liegenschaftsdienst während der Plandurchführung zusätzliche Aufgaben übertragen, ist durch den Rat des Bezirkes zu entscheiden, welche weiteren Mittel bereitgestellt oder welche Aufgaben zurückgestellt werden müssen. Materielle Interessiertheit §6 (1) Der Liegenschaftsdienst bildet einen Prämien-, Kultur-und Sozialfonds.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.