Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 140); 140 Gesetzblatt Teill Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1973 §44 Wirtschaftliche Rechnungsführung (1) Die WB arbeitet nach Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sie bildet und verwendet auf der Grundlage des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften finanzielle Fonds. Die VVB ist verantwortlich, daß die Abführungen an den Staatshaushalt planmäßig erwirtschaftet und termingemäß geleistet werden. (2) Die VVB unterstützt die unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sie trifft zweigspezifische Festlegungen über die Planung der Kosten nach Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträgern, der Kostensenkung sowie ihrer exakten Abrechnung und Analyse im Rahmen von Rechnungsführung und Statistik. Sie unterstützt die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen bei der Planung des Krediteinsatzes, beim Abschluß von Kreditverträgen und bei der Einhaltung der Kreditbedingungen. Sie kann entsprechend den Rechtsvorschriften Kreditbürgschaften übernehmen. Die VVB vereinbart mit der Geschäftsbank den Austausch von Kontroll- und Analysenergebnissen und nutzt die Hinweise der Geschäftsbank für die Verbesserung der Leitungs- und Wirtschaftstätigkeit. (3) Die WB ist berechtigt, im Rahmen des Planes und bei Wahrung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung finanzielle Mittel der Fonds Wissenschaft und Technik der volkseigenen Betriebe und Kombinate zu konzentrieren. (4) Die VVB plant und finanziert die Kosten für ihre Leitungs- und Verwaltungsaufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften aus einer Umlage auf die volkseigenen Betriebe und Kombinate. §45 Preise (1) Die WB hat die Einhaltung der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Preise in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten. Sie kontrolliert die Produktion und den Absatz qualitätsgerechter Erzeugnisse in den erforderlichen Preisgruppen und sichert insbesondere die Stabilität der Verbraucherpreise für Konsumgüter. (2) Die WB leitet und plant die Arbeit auf dem Gebiet der Preise entsprechend den Rechtsvorschriften. Sie hat zu gewährleisten, daß der Aufwand zur Herstellung von Erzeugnissen gesenkt und die Preisbildung auf der Grundlage einer exakten Kostenrechnung und des Kostennachweises vorgenommen wird. Sie hat die Vor- und Nachkalkulation in den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten zu sichern. (3) Die VVB hat spezielle Kalkulationsrichtlinien oder andere Preisvorschriften auszuarbeiten und zur Bestätigung vorzubereiten. (4) Die WB ist für die Kontrolle der Preise der Erzeugnisse im Industriezweig verantwortlich. Ihre Kontrolltätigkeit ist insbesondere auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Bildung der Preise, auf die richtige Kalkulation der Kosten, auf die Einhaltung der Qualitätsvorschriften und der planmäßig festgelegten Sortimente zu richten. §46 Leitungsorganisation und Kaderarbeit (1) Die Leitung und Organisation der VVB ist entsprechend den jeweiligen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und .rationell zu gestalten. Die Leitungsstruktur wird auf der Grundlage von staatlich bestätigten Rahmenstruk- turen festgelegt. Der Generaldirektor ist verpflichtet, die Leitungsprozesse rationell zu gestalten und den Verwaltungsaufwand ständig zu senken. Die Analysenarbeit, der Betriebsvergleich und andere Formen des Erfahrungsaustausches sind zu einem festen Bestandteil der Leitungsorganisation zu machen. Die Anwendung moderner Methoden und Techniken in der Leitung ist zu sichern. (2) Der Generaldirektor ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Kaderpolitik verantwortlich und hat Maßnahmen zur politischen und fachlichen Ausbildung der Kader durchzuführen und zu gewährleisten, daß die marxistisch-leninistische Bildung und die fachlichen Kenntnisse der Kader stetig vervollkommnet werden. Er hat systematisch junge, mit der Arbeiterklasse und ihrer Partei fest verbundene Leiter heranzubilden und für Leitungsfunktionen eine Kaderreserve zu schaffen. (3) Der Generaldirektor wird vom Leiter des übergeordneten Organs berufen. Der Generaldirektor beruft mit Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs die Fachdirektoren der VVB. Der Leiter des übergeordneten Organs kann sich die Berufung Vorbehalten. (4) Die Fachdirektoren und andere leitende Mitarbeiter der WB sind gegenüber den entsprechenden Leitern in den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen zur Anleitung und Kontrolle verpflichtet. § 47 Statut, Teilnahme am Rechtsverkehr (1) Die VVB wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor, in dessen Abwesenheit durch einen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (2) Die Fachdirektoren der VVB sind berechtigt, im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches die VVB im Rechtsverkehr zu vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung der WB im Rechtsverkehr erteilt werden. (3) Die WB hat ein Statut. Es ist durch den zuständigen Minister zu bestätigen. Die WB ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. V. Schlußbestimmungen § 48 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Statuten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. I Nr. 14 S. 149), Zweite Verordnung vom 26. Januar 1961 über die Statuten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. II Nr. 13 S. 59), Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 84 S. 651), Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II Nr. 21 S. 121),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.