Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 - Ausgabetag: 3. April 1973 139 einheiten verschiedener Unterstellung ist eine bedarfsgerechte Produktion und eine Erhöhung der Effektivität entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu sichern. (2) Der Generaldirektor legt in Übereinstimmung mit anderen WB und den Räten der Bezirke entsprechend der Produktionsstruktur sowie den technischen und ökonomischen Aufgaben die Einordnung der Wirtschaftseinheiten in die Erzeugnisgruppen fest. (3) Der Generaldirektor bestimmt die Grundlinie der Erzeugnisgruppenarbeit auf technischem und ökonomischem Gebiet. Die WB arbeitet bei der Leitung und Entwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit mit den anderen VVB und den Räten der Bezirke zusammen und schließt mit diesen langfristige Vereinbarungen über die koordinierte Durchführung der Erzeugnisgruppenarbeit ab. (4) Der Generaldirektor legt die Leitbetriebe der Erzeugnisgruppen fest. Soweit nicht der VVB unterstellte volkseigene Betriebe und Kombinate als Leitbetriebe bestimmt werden, ist die Zustimmung des diesen Betrieben und Kombinaten übergeordneten Organs erforderlich. Der Direktor des Leitbetriebes ist Leiter der Erzeugnisgruppe. Der Generaldirektor ist berechtigt, dem Leiter der Erzeugnisgruppe im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit Aufgaben zu stellen. Der Leiter der Erzeugnisgruppe ist dem Generaldirektor rechenschaftspflichtig. (5) Der Generaldirektor kann die Leitbetriebe der Erzeugnisgruppen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften mit der Wahrnehmung von Planungs- und Bilanzierungsfunktionen beauftragen sowie ihnen andere zur Organisierung der Erzeugnisgruppenarbeit erforderliche Rechte und Pflichten übertragen. §41 Wissenschaft und Technik (1) Die VVB ist verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen die Grundrichtung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und der Anwendung neuer Technologien im Industriezweig festzulegen. Sie hat den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen die Schwerpunktaufgaben der Forschung und Entwicklung sowie wichtige Rationalisierungsaufgaben vorzugeben und deren Erfüllung zu kontrollieren. (2) Die VVB ist verpflichtet, die Schwerpunktaufgaben der Forschung und Entwicklung im Industriezweig für die ihr nicht unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate mit den zuständigen Staatsorganen oder wirtschaftsleitenden Organen zu koordinieren. 6 (3) Die VVB hat die Neu- und Weiterentwicklung bedarfsgerechter und kostengünstiger Erzeugnisse und Verfahren sowie deren schnelle Überleitung in die Produktion mit hohem ökonomischem Effekt zu sichern. Dabei ist ein hohes Niveau der Standardisierung, insbesondere hinsichtlich der Serienmäßigkeit der Produktion und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, zu gewährleisten. Bei der Lösung von wissenschaftlich-technischen und Produktionsaufgaben hat die VVB alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der geplanten Qualität der Erzeugnisse zu treffen. (4) Die VVB hat die Standardisierungsarbeiten und die Maßnahmen zur Einführung bestätigter DDR- und Fachbereichstandards zu koordinieren. Der Generaldirektor hat Fachbereichstandards eigenverantwortlich zu bestätigen, zu ändern oder zurückzuziehen. Die WB hat im Rahmen der ihr vom übergeordneten Organ übertragenen Verantwortung die erforderlichen Abstimmungen und Maßnahmen zur Her- I Stellung der Übereinstimmung von Standards der DDR mit denen der UdSSR durchzuführen und die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Standards und RGW-Empfehlungen zur Standardisierung zu sichern. (5) Die VVB trägt die Verantwortung für die Planung, Koordinierung und Anleitung der schutzrechtlichen Tätigkeit im Industriezweig. Sie hat im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Lizenzerwerb und die Lizenzvergabe zu entscheiden. §42 Materialwirtschaft (1) Die VVB ist für eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Materialwirtschaft in den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen verantwortlich. Sie hat die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen bei der Herstellung der Übereinstimmung zwischen Produktions- und Materialplänen zu unterstützen, Maßnahmen zur Erhöhung der Disponibilität der Bestände zu treffen sowie die Planmäßigkeit der Bestandsentwicklung zu kontrollieren. (2) Die VVB hat die ihr übergebenen Normative und Kennziffern der Materialökonomie entsprechend den zweigspezifischen Erfordernissen zu differenzieren und den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen für die Ausarbeitung von Normen und Kennziffern vorzugeben. Sie* hat weitere Normen und Kennziffern für den Einsatz wichtiger Rohstoffe und Materialien und für ihre Bevorratung festzulegen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. (3) Die VVB ist verantwortlich für den volkswirtschaftlich effektiven Einsatz von Importmitteln. Bei der Ausarbeitung des Importplanes hat die VVB mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben, den Hauptbedarfsträgern sowie dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zusammenzuarbeiten. §43 Arbeit und Löhne (1) Die VVB ist für die planmäßige Entwicklung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens der Werktätigen, insbesondere ihrer Berufs- und Qualifikationsstruktur entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen in ihrem Bereich verantwortlich. Sie gewährleistet, daß die Berufsberatung, die Lehrlingsausbildung und die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen auf der Grundlage der staatlichen Vorgaben, Lehrpläne und Studienprogramme unter Beachtung der bereichsspezifischen Erfordernisse durchgeführt werden. (2) Die VVB hat die Durchsetzung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten durch zweigspezifische Methoden und Verfahren zu unterstützen. (3) Die WB ist für die Durchsetzung der staatlichen Lohnpolitik in ihrem Bereich verantwortlich. Sie plant und differenziert den Lohnfonds entsprechend den Leistungsanforderungen an die volkseigenen Betriebe und Kombinate und sichert eine ständige Analyse der Lohnentwicklung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten. (4) Die VVB fördert durch Betriebsvergleiche und normative Vorgaben, insbesondere zur Senkung der Anzahl des Verwaltungs-, Hilfs- und Abrechnungspersonals, die optimale Gestaltung der Beschäftigtenstruktur in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten. Die VVB bestätigt die Stellenpläne der volkseigenen Betriebe und Kombinate.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig. Durch die Führung- und Leitungstätigkeit des Leiters und dar mittleren leitenden Kader der taatersuchangshaftanstalt sind ,. objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.