Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 137); 137 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1973 durch den Direktor des Kombinates unter Beachtung der wirtschaftlichen Rechnungsführung der Betriebe entschieden. Bei spezifischen Reproduktionsbedingungen können die Kooperationsbeziehungen -unmittelbar durch Entscheidung des Direktors des Kombinates organisiert werden. Fondsbildung und -Verwendung §31 (1) Der Direktor des Kombinates ist berechtigt, entsprechend dem Plan des Kombinates Mittel aus betrieblichen Fonds im Rahmen der Rechtsvorschriften zu konzentrieren und Maßnahmen durchzuführen, die der Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses und der Konzentration im Kombinat sowie der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dienen. Mittel aus den Kultur- und Sozialfonds der Betriebe können nur in Übereinstimmung mit den Direktoren und den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe im Kombinat konzentriert und zur gemeinsamen Nutzung eingesetzt werden. Die Festlegungen sind in die Betriebskollektivverträge aufzunehmen. (2) Der Direktor des Kombinates vereinbart mit der zuständigen Geschäftsbank, wie die Geschäftsbeziehungen zwischen dieser und dem Kombinat bzw. dessen Betrieben abgewickelt werden. (3) Die Fonds des Kombinates sind getrennt von den Fonds des Stammbetriebes auszuweisen. §32 (1) Der Direktor des Kombinates ist berechtigt, bei der Plandurchführung finanzielle Mittel des Kombinates in einzelnen Betrieben des Kombinates zeitweilig zweckgebunden zur Finanzierung von planmäßigen Maßnahmen einzusetzen, wenn der dafür geplante Gewinn nicht erwirtschaftet wurde. Er ist darüber hinaus berechtigt, bei gesicherter materieller Deckung Maßnahmen zu finanzieren, die der Überwindung von Effektivitätsrückstäaden dienen. Mittel der Prämienfonds dürfen für diese Zwecke nicht eingesetzt werden. Der Direktor des Kombinates hat in Abstimmung mit der Geschäftsbank verbindliche und kontrollfähige Festlegungen zur Herstellung der planmäßigen Effektivität in diesen Betrieben zu treffen. Gleichzeitig ist über die Rückzahlung der durch das Kombinat bereitgestellten Mittel zu entscheiden. (2) Werden Mittel der Betriebe des Kombinates nicht in Anspruch genommen, weil eine geplante Maßnahme nicht durchgeführt werden konnte, ist der Direktor des Kombinates berechtigt, diese Mittel im Kombinat zu konzentrieren. Sie sind zur Finanzierung geplanter bzw. zusätzlicher Maßnahmen zur Intensivierung des Reproduktionsprozesses in Übereinstimmung mit den materiellen Möglichkeiten einzusetzen. (3) Der Direktor des Kombinates ist verpflichtet, den für die Leitung des Kombinates entstehenden Aufwand nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit zu planen. In Festlegungen zentraler Staatsorgane kann bestimmt werden, daß dieser Aufwand aus den Kosten der Betriebe zu finanzieren ist. Über die Einhaltung des geplanten Aufwandes für die Leitung des Kombinates ist im Rahmen der Rechenschaftslegung des Direktors des Kombinates vor dem Leiter des übergeordneten Organs zu berichten. ' §33 Statut (I) Das Kombinat hat ein Statut. Das Statut bedarf der Bestätigung durch den Leiter des übergeordneten Organs. (2) In das Statut sind folgende Festlegungen aufzunehmen: Name und Sitz des Kombinates, Name und Sitz der Betriebe des Kombinates, Angabe des übergeordneten Organs des Kombinates, Angaben über die Tätigkeit des Kombinates und seiner Betriebe sowie die Abgrenzung ihrer Aufgaben, Angaben über die Rechte und Pflichten von Kombinaten, die einem Ministerium unterstellt sind, gemäß § 26. (3) Das Kombinat ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. IV. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe Stellung der WB §34 (1) Der WB als wirtschaftsleitendes Organ sind volkseigene Betriebe, Kombinate und Einrichtungen unterstellt. Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten ist sie für die Durchsetzung der Wirtschaftspolitik des Staates im Industriezweig verantwortlich. Sie organisiert die Vertiefung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zur Sicherung einer hohen Effektivität der Produktion durch Konzentration, Spezialisierung und Kooperation und fördert die Eigenverantwortung der unterstellten Wirtschaftseinheiten. (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten hat die WB die Größe der unterstellten Wirtschaftseinheiten sowie deren Verantwortung für die Durchführung der staatlichen Pläne im Industriezweig zu beachten und dementsprechend differenzierte Methoden der Leitung anzuwenden. Die WB hat sich gegenüber den unterstellten Kombinaten auf Grundfragen der Einordnung des Kombinates in den Industriezweig und der Deckung des volkswirtschaftlichen Bedarfs zu konzentrieren. Zur Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses im Industriezweig können Funktionen und Aufgaben der unterstellten volkseigenen Betriebe zentralisiert werden. (3) Die WB ist verpflichtet, die Leitungstätigkeit darauf zu richten, daß der Beitrag des Industriezweiges für die Steigerung der Effektivität der gesamten Volkswirtschaft ständig erhöht wird. Ausgehend davon hat sie ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit anderen WB, mit den den Ministerien unterstellten Kombinaten und mit den örtlichen Staatsorganen auf der Grundlage der staatlichen Pläne zu lösen. §35 (1) Die WB ist rechtsfähig. Sie haftet für die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften. Sie führt einen eigenen Namen und tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf. Sie ist einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan unterstellt. Über die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von VVB entscheidet der Ministerrat (2) Die VVB wird vom Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Er hat gegenüber den Direktoren der unterstellten volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen Weisungsrecht. Der Generaldirektor erhält Weisungen vom Leiter des übergeordneten Organs, ist diesem verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Andere Staatsorgane können dem Generaldirektor Auflagen nur dann erteilen oder von ihm Entscheidungen verlangen, wenn das in Rechtsvorschriften festgelegt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Dazu hat die Linie entsprechend der ihr verfügbaren strafrechtlichen und strafprozessualen und anderen rechtlichen Mittel und Möglichkeiten ihren konstruktiven Beitrag zu leisten.