Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 128); 128 Gesetzblatt Teill Nr. 14 Ausgabetag: 26. März 1973 Anordnung über die Umbewertung volkseigener gebrauchter Grundmittel vom 5. Februar 1973 § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für volkseigene Kombinate, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, wirtschaftsleitende Organe und deren Einrichtungen, staatliche Organe und staatliche Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung findet Anwendung auf bisher wegen ihrer früheren Eigentumsform nicht umbewertete gebrauchte Grundmittel, die bis zum 31. Dezember 1960 hergestellt und von den Betrieben bis 31. Dezember 1972 in Rechtsträgerschaft übernommen wurden. (3) Gebäude und bauliche Anlagen des Wohnungswesens unterliegen den Bestimmungen dieser Anordnung, soweit sie vor dem 31. Dezember 1967 fertiggestellt und bisher nicht umbewertet wurden. § 2 Umbewertung (1) Die Betriebe bewerten die im § 1 Absätze 2 und 3 genannten Grundmittel zum Stichtag 30. Juni 1973 nach den Grundsätzen der in den Jahren 1963 bis 1970 durchgeführten Umbewertungen um.* “ Veröffentlicht in der Zeitschrift „Statistische Praxis“ Heft 12/1972. (2) Spezielle Richtlinien, die Vereinfachungen bei der Anwendung der Grundsätze zulassen, werden von der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik gesondert veröffentlicht. § 3 Einbuchung der Ergebnisse (1) Die umbewerteten Grundmittel sind zum Stichtag 1. Januar 1974 mit den neu festgesetzten Bruttowerten und dem neu festgesetzten Verschleiß in das Rechnungswesen einzubuchen. Die neuen Werte sind in die Planung für das Jahr 1974 einzubeziehen. (2) Haben Betriebe die Umbewertung bereits im Rechnungsjahr 1972 durchgeführt, kann die Einbuchung der Ergebnisse zum 1. Januar 1973 erfolgen, soweit dies bei der Planung berücksichtigt wurde. § 4 Behandlung der Umbewertungsdifferenzen Die Differenzen aus den Nettowerten vor und nach der Umbewertung sind gegen den Grundmittelfonds zu buchen. § 5 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1973 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 2 vom 8. März 1973 enthält: Seite Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. Dezember 1972 über die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland 17 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbesteilongen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstralli- 15. Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Slaatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 OS 6 t I öu i uqiq (Uüuojq n ' ici otau uo' Iufl Ul M;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.

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