Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 125); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 26. März 1973 125 die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die Verwirklichung der Festlegungen der Staatsorgane, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Einhaltung des Statuts und der Betriebsordnung. § 14 (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der PGH. Sie tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Sie beschließt insbesondere das Statut der PGH, den Betriebsplan und die zu seiner Durchführung notwendigen Maßnahmen, den sozialistischen Wettbewerb und andere Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Betriebsordnung und die Arbeitsrichtlinien für den Vorstand und die Revisionskommission, über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und andere Erziehungsmaßnahmen gegenüber den Mitgliedern. (2) Die Jahreshauptversammlung, in der insbesondere über den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Revisionskommission zu beschließen ist, ist spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres durchzuführen. (3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, den Vorsitzenden und die Revisionskommission in geheimer und direkter Wahl auf die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit. Rechtfertigt ein Vorstandsmitglied, der Vorsitzende oder ein Mitglied der Revisionskommission nicht das in ihn gesetzte Vertrauen, so kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung vorzeitig seine Abberufung erfolgen. (4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. (5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung und anderer Organe der PGH, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen das Statut verstoßen, können durch das übergeordnete Staatsorgan aufgehoben werden, wenn sie die Mitgliederversammlung nicht selbst aufhebt. §15 (1) Der Vorstand ist ausführendes Organ der Mitgliederversammlung und leitet die PGH auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorstand arbeitet nach dem Grundsatz der Kollektivität und der vollen persönlichen Verantwortung seiner Mitglieder. Er besteht einschließlich des Vorsitzenden mindestens aus 3 Mitgliedern. Zur unmittelbaren und ständigen Teilnahme der Mitglieder an der Leitung der PGH und zur Verwirklichung des Rechts auf Mitbestimmung aller Mitglieder beruft der Vorstand Kommissionen. (3) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet: die politisch-ideologische Erziehung der Mitglieder ständig zu gewährleisten, die Erfüllung der staatlichen Planauflagen zu sichern sowie die Grundsätze der sozialistischen Betriebswirtschaft, der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und der Materialökonomie zu verwirklichen, die Initiative und Schöpferkraft der Mitglieder zu entwik-keln, den sozialistischen Wettbewerb und das Neuererwesen zu organisieren sowie das geistig-kulturelle Leben zu entwickeln und besonders die Jugend und die Frauen zu fördern, entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen auf der Grundlage eines von der Mitgliederversammlung beschlossenen langfristigen Kaderentwicklungsplanes die politische und fachliche Weiterbildung der Mitglieder zu organisieren und eine Ausbildung der Lehrlinge mit hohem politischem und fachlichem Niveau zu gewährleisten, in jeder Mitgliederversammlung und monatlich in Meisterbereichen und Brigaden über die Lösung seiner Aufgaben, insbesondere über die Planerfüllung, Rechenschaft zu legen. (4) Der Vorstand hat zu sichern, daß die Mitglieder aktiv in den Einrichtungen der Handwerkskammern der Bezirke mitarbeiten. Er hat zu gewährleisten, daß die in die Leitungsorgane bzw. Kommissionen der Handwerkskammern der Bezirke berufenen Mitglieder ihre Aufgaben erfüllen können. (5) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, sich ständig die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen Kenntnisse anzueignen und in der Praxis zu verwirklichen. (6) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Er hat zu gewährleisten, daß bei der Vorbereitung, inhaltlichen Gestaltung und Durchführung sowie bei der Verwirklichung der von ihr gefaßten Beschlüsse alle Mitglieder einbezogen werden. Auf Verlangen des übergeordneten Staatsorgans, der Revisionskommission oder von einem Drittel der Mitglieder der PGH muß der Vorstand innerhalb von 2 Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. (7) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. § 16 (1) Der Vorsitzende leitet den Vorstand der PGH. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Vorstand rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende entwickelt den Vorstand zu einem sozialistischen Leitungskollektiv. Er organisiert und leitet die laufende Arbeit der PGH auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Der Vorsitzende ist gegenüber den Mitgliedern weisungsberechtigt. (3) Der Vorsitzende sichert, daß die besten Erfahrungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie anderer PGH in der PGH angewendet und alle Reserven zur Erhöhung der Effektivität genutzt werden. (4) Der Vorsitzende vertritt die PGH im Rechtsverkehr. Zur Verfügung über Bankkonten ist die Mitzeichnung durch den verantwortlichen Buchhalter notwendig. (5) Der Vorsitzende ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes sowie für Ordnung und Sicherheit in der PGH verantwortlich. §17 (1) Die Revisionskommission ist das Kontrollorgan der Mitgliederversammlung. Sie besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit. (2) Sie kontrolliert die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die Verwirklichung der Beschlüsse der Staatsorgane, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie die Einhaltung des Statuts und der Betriebsordnung. (3) Die Revisionskommission hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Ihr sind alle Unterlagen zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Die Revisionskommission erhält vom Vorstand mindestens 2 Wochen vor der Jahreshauptversammlung folgende Unterlagen: den Rechenschaftsbericht des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr, einschließlich der Analyse über die Erfüllung der Planaufgaben, die Bilanz und Ergebnisrechnung sowie den Vorschlag über die Verwendung des Nettogewinns. (4) Die Revisionskommission ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und berichtet in jeder Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Tätigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.