Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 26. März 1973 123 schaftlichem Eigentum befinden oder die Zustimmung von den Eigentümern der Grundmittel vorliegt. Mit dieser Beschlußfassung enden die abgeschlossenen Nutzungsverträge. Für die Bezahlung der eingebrachten Grundmittel gilt ihr Zeitwert am Tage der Umbildung. §6 (1) Die PGH bilden folgende Fonds: a) den Anteilfonds, dem die gemäß § 12 von den' Mitgliedern gezahlten Anteile zugeführt werden; b) die genossenschaftlichen Fonds zur Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel und der Bildung von Reserven, den Grundmittelfonds in Höhe der Nettowerte der aus eigenen Mitteln finanzierten Grundmittel, den Investitionsfonds in Höhe der für das laufende Jahr geplanten Investitionen, sofern diese nicht aus I dem Amortisationsaufkommen der PGH finanziert werden können. Die Zuführungen zum Investitions- j fonds erfolgen aus dem Nettogewinn des laufenden ! Jahres bzw. des Vorjahres und, soweit diese nicht j ausreichen, mit Zustimmung des übergeordneten j Staatsorgans aus dem Reservefonds. den Umlaufmittelfonds bis zur Höhe der nach den J Richtsatznormativen und Zahlungsbedingungen not- j wendigen Umlaufmittel. Notwendige Erhöhungen des j Umlaufmittelfonds erfolgen aus dem Nettogewinn und, soweit dieser nicht ausreicht, mit Zustimmung des übergeordneten Staatsorgans aus dem Reservefonds, den Reservefonds, dem alle zur Durchführung einer planmäßigen Fondswirtschaft nicht erforderlichen freien Eigenmittel der PGH zuzuführen sind; c) die genossenschaftlichen Konsumtionsfonds (§7). (2) Der zu bildende Reservefonds ist auf einem Sonderbankkonto zu führen. Er kann verwendet werden für die finanzielle Beteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium, für die Deckung eines von der Pflichtrevision bestätigten Verlustes, für die Finanzierung eines außerplanmäßigen zeitweiligen Umlaufmittelbedarfs mit Zustimmung der Geschäftsbank, für andere durch staatliche Festlegungen zugelassene Verwendungszwecke. (3) Dem Sonderbankkonto gemäß Abs. 2 sind auch die nicht zur Finanzierung von geplanten Investitionen oder zur Rückzahlung von Grundmittelkrediten eingesetzten Amortisationen zuzuführen. (4) Die Zuführungen zum Sonderbankkonto gemäß den Absätzen 2 und 3 sind bis zum 15. April des folgenden Jahres vorzunehmen. §7 (1) Die genossenschaftlichen Konsumtionsfonds dienen der Förderung der materiellen Interessiertheit der Mitglieder an der termin- und qualitätsgerechten Erfüllung und gezielten Übererfüllung der staatlichen Planauflagen und der ständigen Erhöhung der Effektivität der genossenschaftlichen Arbeit, Befriedigung der kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Genossenschaftshandwerker. (2) Es werden folgende genossenschaftliche Konsumtionsfonds gebildet: der Gewinnausschüttungsfonds, der nach dem sozialistischen Leistungsprinzip verteilt wird, der Prämienfonds zur Anerkennung guter Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und für andere Auszeichnungen der Mitglieder, der Kultur- und Sozialfonds für die Befriedigung der kulturellen und sozialen Bedürfnisse und zur Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen. (3) Die Zuführungen zu den genossenschaftlichen Konsumtionsfonds erfolgen auf d£r Grundlage des dafür mit der Erteilung der staatlichen Planauflage vom übergeordneten Staatsorgan in Anlehnung an die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und Kultur- und Sozialfonds vergleichbarer volkseigener Betriebe bestätigten Grundbetrages je VbE. Sie erhöhen oder vermindern sich um jeweils bis zu 30 % des vorgenannten Grundbetrages bei Über- oder Nichterfüllung der vom übergeordneten Staatsorgan mit der staatlichen Planauflage zur Förderung volkswirtschaftlich wichtiger Leistungen und Aufgaben vorgegebenen Kennziffern. Dazu ist die Bestätigung des übergeordneten Staatsorgans notwendig. Bei der widerrechtlichen Überschreitung der vom übergeordneten Staatsorgan festgelegten Vergütungssumme sind die Zuführungen zu den genossenschaftlichen Konsumtionsfonds außerdem um den überschrittenen Betrag zu kürzen. (4) Die Zuführungen gemäß Abs. 3 dürfen 50 % des Nettogewinns nicht übersteigen. Über die Aufteilung der Gesamtzuführungen auf die einzelnen Fonds und deren Verwendung entscheidet die Mitgliederversammlung. (5) Die Zuführungen zu den genossenschaftlichen Konsumtionsfonds erfolgen nach Vorliegen des Jahresabschlusses. Dem Prämienfonds und dem Kultur- und Sozialfonds können vorab im Laufe des Jahres Mittel bis zu insgesamt 6% der vom übergeordneten Staatsorgan festgelegten Vergütungssumme zugeführt werden. Liegen diese Zuführungen über dem nach Vorliegen des Jahresabschlusses festgestellten Nettogewinn, kann der überschrittene Betrag mit Zustimmung des übergeordneten Staatsorgans zu Lasten des Reservefonds ausgeglichen werden. III. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder §8 (1) In den PGH dürfen nur Mitglieder und Lehrlinge tätig sein. (2) Den PGH können nur beitreten Handwerker und Gewerbetreibende, die in der Handwerks- oder Gewerberolle eingetragen sind, sowie deren mithelfende Ehegatten und im Arbeitsrechtsverhältnis stehende Beschäftigte, einschließlich Lehrlinge dieser Betriebe, Lehrlinge, mit denen die PGH einen Lehrvertrag abgeschlossen haben. (3) Durch die PGH ist ein Verzeichnis der Mitglieder zu führen. (4) Mit Zustimmung des übergeordneten Staatsorgans der PGH kann im Einzelfall als Ausnahme von der Festlegung des Abs. 1 die Beschäftigung erfolgen: von Rentnern, Schwerbeschädigten und Rehabilitanden gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541), von zeitweiligen Aushilfs- und Saisonkräften aus der nichtarbeitenden Bevölkerung, wenn das zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, von Studenten und Schülern während der Ferien entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen. §9 (1) Die Mitgliedschaft in den PGH wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. (2) Der Antrag auf Mitgliedschaft in den PGH muß schriftlich gestellt werden. Der Beschluß der Mitgliederversamm-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. An solche versucht der Gsgner anzuknüpfen, um Konflikte zwischen den Klassen und Schichten sowie innerhalb derselben zu schüren künstlich zu schaffen.