Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 122); 122 Gesetzblatt Teill Nr. 14 Ausgabetag: 26. März 1973 Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks I. Stellung und Aufgaben der PGH §1 (1) Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks (im folgenden PGH genannt) sind sozialistische Genossenschaften, die sich durch freiwilligen Zusammenschluß von Handwerkern bilden und sich auf der Grundlage des genossenschaftlichen Eigentums werktätiger Kollektive und der genossenschaftlichen Arbeit entwickeln. Die Bildung von PGH bzw. der Beitritt zu PGH erfolgt mit dem Ziel, durch eine wirksamere Nutzung der Kapazitäten die dem Handwerk gestellten Aufgaben auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung besser und mit einer höheren Effektivität zu erfüllen. (2) Die PGH sind rechtlich selbständig. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung und haften für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. §2 (1) Die PGH arbeiten für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen, führen Instandhal-tungs- und Instandsetzungsarbeiten insbesondere an Wohngebäuden sowie Gebäuden und baulichen Anlagen von gesellschaftlichen Einrichtungen und Versorgungseinrichtungen in den Wohngebieten sowie andere Reparaturarbeiten für die genannten Einrichtungen durch. Sie stellen Erzeugnisse nach den individuellen Wünschen der Bevölkerung her. (2) Die PGH führen ihre Aufgaben auf der Grundlage der ihnen von den übergeordneten Staatsorganen erteilten staatlichen Planauflagen durch. (3) Die den PGH von den übergeordneten Staatsorganen erteilten Planauflagen sind verbindlich. Für die Durchführung der Auflagen sind die PGH gegenüber den übergeordneten Staatsorganen rechenschaftspflichtig. §3 (1) Die PGH arbeiten nach einem Betriebsplan. Der Betriebsplan muß die Erfüllung der erteilten staatlichen Planauflagen sichern. (2) Der Betriebsplan ist das entscheidende Leitungsinstrument der PGH. Jedem Arbeitskollektiv sind seine Aufgaben nach Menge, Qualität, Termin und Kosten für den folgenden Planzeitraum kontrollfähig und abrechenbar zu übergeben. (3) Die PGH schließen zur Erfüllung der Planaufgaben Wirtschaftsverträge ab. (4) Zur Lösung der ihnen gestellten Aufgaben haben die PGH das sozialistische Staatsbewußtsein ihrer Mitglieder zu entwickeln und die politische und fachliche Qualifizierung aller Mitglieder aktiv zu fördern, durch die sozialistische Rationalisierung, die Nutzung der Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, den sozialistischen Wettbewerb und die Neuererbewegung die Arbeitsproduktivität zu steigern, durch effektive Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds bedarfsgerechte Leistungen mit geringen Kosten in hoher Qualität nach Sortiment, Menge und Termin zu erbringen, durch die Anwendung von Kennziffern der Materialwirtschaft eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Materialökonomie zu organisieren. die Einhaltung der gesetzlichen Preisbestimmungen zu sichern und dazu eine ständige Preiskontrolle durchzuführen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftshandwerker zu verbessern und das geistig-kulturelle Leben zu entwickeln, auf der Grundlage der Bilanzentscheide der örtlichen Staatsorgane Schulabgänger als Lehrlinge zu gewinnen und die sozialistische Erziehung und berufspraktische Ausbildung entsprechend den staatlichen Lehrplänen zu sichern. §4 (1) Die PGH arbeiten entsprechend den Festlegungen der übergeordneten Staatsorgane bei der Lösung ihrer Aufgaben in den Versorgungs- und Erzeugnisgruppen oder anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit unter Leitung volkseigener Betriebe aktiv mit. (2) Durch die aktive gesellschaftliche Arbeit ihrer Mitglieder und das enge Zusammenwirken mit den Berufskollegen des privaten Handwerks in den Einrichtungen der Handwerkskammern sowie bei der Lösung ihrer Versorgungsaufgaben in den Versorgungs- und Erzeugnisgruppen bzw. den Territorien leisten die PGH einen wichtigen Beitrag, private Handwerker und ihre Beschäftigten für den Beitritt bzw. den Zusammenschluß zu PGH zu gewinnen. II. Genossenschaftliches Eigentum §5 (1) Die ökonomische Grundlage der PGH ist das genossenschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Vergesellschaftungsprozeß der Produktionsmittel kann sich in den PGH in 2 Stufen vollziehen. (2) In der Stufe I haben die Mitglieder beim Eintritt in die PGH ihre'Grundmittel zur Nutzung und genossenschaftlichen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen oder können sie einbringen. (3) In der Stufe 2 sind die Grundmittel der Mitglieder in die PGH einzubringen. Diese Grundmittel werden mit der Übernahme genossenschaftliches Eigentum. (4) Die Mitgliederversammlung der PGH entscheidet darüber, welche Grundmittel gemäß den Absätzen 2 und 3 von der PGH zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernommen werden. Über die Einbringung bzw. Nutzung der Grundmittel ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Die Bezahlung einge-brachter Grundmittel erfolgt zum Zeitwert in nicht verzinsbaren Raten innerhalb von 10 Jahren. (5) Nutzungsverträge für in PGH der Stufe 1 zur genossenschaftlichen Nutzung und Bewirtschaftung zur Verfügung gestellte Grundmittel werden für die Dauer bis zu 5 Jahren abgeschlossen. Es wird eine Nutzungsgebühr gezahlt, die grundsätzlich den wertmäßigen Verschleiß der Grundmittel während des Vertragszeitraumes nicht überschreiten darf. Beim' Ausscheiden des Mitgliedes erlischt der Nutzungsvertrag erst dann, wenn die Genossenschaft die Grundmittel nicht mehr benötigt, spätestens jedoch 3 Jahre nach Ausscheiden des Mitgliedes. (6) Werkstatt-, Lager- und Verwaltungsräume, die einem Mitglied gehören und von den PGH nicht übernommen werden, können von den PGH auch auf der Grundlage eines Mietsvertrages genutzt werden. (7) Die Mitgliederversammlung von PGH der Stufe 1 kann die Umwandlung in eine PGH der Stufe 2 beschließen, wenn sich mindestens zwei Drittel der Grundmittel in genossen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.