Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 20. März 1973 § 4 Die Leiter bzw. Vorstände der Ausbildungsbetriebe haben zu sichern, daß die unmittelbare Vorbereitung der Lehrlinge auf ihre Tätigkeit als Facharbeiter an den Arbeitsplätzen erfolgt, an denen sie nach erfolgreichem Abschluß der Lehrzeit arbeiten werden. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft. (2) Die Beendigung der Berufsausbildung im Lehr- und Ausbildungsjahr 1972/73 kann auf der Grundlage dieser Anordnung erfolgen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Erfüllung der in den staatlichen Lehrplänen geforderten Bildungs- und Erziehungsziele und für den Einsatz in den Arbeitskollektiven bestehen. (3) In begründeten Ausnahmefällen kann das für den Ausbildungsberuf verantwortliche Organ gegebenenfalls über sein übergeordnetes zentrales staatliches Organ jeweils bis zum 15. Januar für den 1. September des folgenden Jahres beim Staatssekretariat für Berufsbildung eine Veränderung der im § 3 Absätze 1 und 2 für die Beendigung der Ausbildung festgelegten Termine beantragen. Das Staatssekretariat für Berufsbildung veröffentlicht die für diese Ausbildungsberufe vereinbarten Ausnahmeregelungen in den Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung. (4) Die Änderung der Termine für die Beendigung der Berufsausbildung in den bereits wirksam gewordenen Lehrverträgen ist nicht erforderlich. Berlin, den 1. März 1973 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann Berichtigung Das Ministerium für Nationale Verteidigung weist darauf hin, daß der § 8 Abs. 8 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1972 zur Förderungsverordnung (GBl. II Nr. 36 S. 412), wie folgt zu berichtigen ist: „(8) Die Festlegung der Gesamtzensur erfolgt auf der Grundlage der Prüfungsordnung mit der Einschränkung, daß anstelle von 2 Zensuren der berufspraktischen Ausbildung eine gewertet wird.“ Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 750 Anordnung vom 2. Januar 1973 -über organisatorisch-methodische, ökonomische und rechtliche Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW, 24 Seiten, 1,20 M Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 712 vom 1. Februar 1973 enthält: Anordnung Nr. 712 vom 29. Dezember 1972 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zum Preise von je 0,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klostcrstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbesteliongen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtiscbe Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 02 06 i T I atouoaiQ'n- id*penn©jag* jun IU;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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