Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 20. März 1973 119 Anordnung Nr. Pr. 52/1* über Stundenverrechnungssätze für Maschinen und Geräte, die für Leistungen der Straßenerhaltung und des Straßenwinterdienstes eingesetzt werden vom 22. Februar 1973 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 52 vom 15. September 1970 über Stundenverrechnungssätze für Maschinen und Geräte, die für Leistungen der Straßenerhaltung und des Straßenwinterdienstes eingesetzt werden (GBl. II Nr. 81 S. 572) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der §2 wird durch folgenden Abs. 2 ergänzt: „(2) Für die in der Anlage 2 auf geführten beweglichen Arbeitsmittel und Geräte erfolgt die Berechnung des Entgeltes für die zeitweilige Überlassung nach den dort genannten Sätzen.“ (2) Der Wortlaut des bisherigen § 2 wird Abs. 1. §2 (1) Der § 3 wird durch folgenden Abs. 2 ergänzt: „(2) Für die von der zuständigen Einsatzstelle geforderte Bereitschaft während der Zurverfügungstellung der Maschinen und Geräte sind die Sätze für Stillstandsstunden zu berechnen, wenn die Bereitschaft an dem von der Einsatzstelle festgelegten Einsatzort gewährleistet ist.“ (2) Der Wortlaut des bisherigen § 3 wird Abs. 1. §3 Die Anlage zur Anordnung Nr. Pr. 52 erhält folgende Er- gänzung : BM-Nr. Art der Maschine u 'o c 3 XI II tu m Ol T3 C 3 -O c 5 4-* £ Ul eo 73 ÖD . Ib c £ u 4j -S S O £ ai C u 3 u * CO Ä M/h M/h M/h 3 4 5 4. Abstumpfungsgeräte und , -maschinen Streukombination LKW W 50 La/Z bzw. LA/K mit Düngerstreuer D 032 bzw. D 4 29,00 11,00 Düngerstreuer RU 5 6,00 3,10 §4 (1) Die Anordnung Nr. Pr. 52 wird durch nachstehende Anlage 2 ergänzt: „Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 52 . . . Überlassungsgebühr je Monat BM-Nr. Art der Maschine . Mark 1 2 3 4 Düngerstreuer D 032 335,00 669,00 Düngerstreuer D 4 371,00 743,00 Düngerstreuer RU 5 442,00 883,00 Anmerkung: Spalte 3 findet Anwendung, wenn die laufende Instandhaltung vom Nutzer übernommen wird, Spalte 4, wenn sie vom Rechtsträger oder Eigentümer übernommen wird.“ (2) Die bisherige Anlage wird Anlage 1. Anordnung Nr. Pr. 52 vom 15. September 1970 (GBl. IX Nr. 81 s. 572) i - -; s- ; i J ; 1 ' o j ‘ b i * * QtJU-sUi §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1973 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung zur Beendigung der Berufsausbildung der Lehrlinge vom 1. März 1973 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, staatliche und wirtschaftsleitende Organe und Genossenschaften, die eine Berufsausbildung der Lehrlinge durchführen im folgenden Ausbildungsbetriebe genannt , sowie für alle kommunalen Berufsschulen. § 2 (1) Die Leiter bzw Vorstände der Ausbildungsbetriebe haben gemeinsam mit den Leitern und Lehrkräften der Einrichtungen der Berufsausbildung für die Ausbildung der Lehrlinge alle Bedingungen zu schaffen, damit diese als junge Facharbeiter vom ersten Tag ihrer Tätigkeit an im Produktions- und Arbeitsprozeß im vollen Umfang wirksam werden können und schöpferisch und aktiv an der Erfüllung des Planes bzw. der betrieblichen Aufgaben mitwirken. (2) Die in den staatlichen Lehrplänen festgelegten Bil-dungs- und Erziehungsinhalte für die einzelnen Fächer und Lehrgänge sind unter Beachtung der höheren Vorbildung und der gewachsenen politisch-ideologischen und beruflichen Reife der Lehrlinge, ihrer Initiative beim Lernen und Arbeiten sowie der jeweiligen Ausbildungsbedingungen planmäßig so zu vermitteln, daß die festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele zu den im § 3 festgelegten Terminen erreicht werden. § 3 (1) Die Leiter bzw. Vorstände der Ausbildungsbetriebe sowie die Leiter der Einrichtungen der Berufsausbildung haben bei der Planung und Durchführung der Ausbildung der Lehrlinge zu gewährleisten, daß der Abschluß der Facharbeiterprüfungen durch die Verkündung der Gesamtergebnisse für Ausbildungsberufe mit 2- und 3jähriger Ausbildungsdauer einschließlich der Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsbildung am 15. Juli des jeweils letzten Ausbildungsjahres erfolgt. (2) Für die Ausbildungsberufe mit IV2- und 2*/2jähriger Ausbildungsdauer sind die Facharbeiterprüfungen durch die Verkündung der Gesamtergebnisse am 15. Februar des letzten Ausbildungsjahres abzuschließen. (3) Eine vorzeitigere als in den Absätzen 1 und 2 sowie im § 5 Abs. 3 festgelegte Beendigung der Berufsausbildung ist für einzelne Lehrlinge zulässig, wenn die in der Prüfungsordnung* hierzu genannten Voraussetzungen erfüllt werden. (4) In die zum 1. September 1973 wirksam werdenden Lehrverträge sind die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Termine einzutragen. (5) In die zum 1. September 1974 und später wirksam werdenden Lehrverträge sind die gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie § 5 Abs. 3 festgelegten Termine einzutragen. Zur Zeit gilt die Anordnung vom 31. Juli 1970 über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Prüfungsordnung (GBl. n Nr. 72 S. 511).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Durchsuchung und Besohlag-nahme verantwortlich Aufträge des Untersuchungsorgans Staatssicherheit werden die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen sozialistischen Staaten - wie auch einiger anderer. die die ihnen eingeräumten Arbeits-möglichkeiten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten.