Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 20. März 1973 (3) Lag das Urteil bei der Verkündung noch nicht mit den schriftlich abgefaßten Entscheidungsgründen vor, ist es innerhalb einer Woche vollständig abzufassen und von den beteiligten Richtern zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, unterschreibt ein anderer beteiligter Richter unter Angabe der Hinderungsgründe an seiner Stelle. (4) Das Urteil ist unverzüglich nach der vollständigen Abfassung den Prozeßparteien zuzustellen. Es hat Angaben über Jas zulässige Rechtsmittel zu enthalten. §5 Einlegung der Berufung (1) Die Berufung ist bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat. Das Gericht hat die Berufungsschrift unter Beifügung der Akten innerhalb von 3 Tagen dem Berufungsgericht zu übersenden. (2) Für die Einlegung der Beschwerde und der sofortigen Beschwerde gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. §6 Vorrangigkeit der Vollstreckung in Arbeitseinkommen (1) Wird die Vollstreckung wegen einer Geldforderung beantragt, ist das Arbeitseinkommen des Schuldners zu pfänden. (2) Eine Vollstreckung in andere Forderungen oder in Sachen des Schuldners soll nur erfolgen, wenn dies zu einer schnelleren Erfüllung des Anspruches führt oder wenn die Pfändung nach Abs. 1 erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos ist. (3) Bleibt eine Vollstreckungsmaßnahme ohne Erfolg, kann das Gericht den Schuldner vorladen und ihn über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vernehmen oder sich durch Befragung der Beteiligten, Einholung von Auskünften oder auf andere Weise Kenntnis von der Vermögenslage des Schuldners verschaffen. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Gericht im Einvernehmen mit dem Gläubiger weitere geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Anspruches einleiten. §7 Übertragung von Aufgaben (1) Dem Gerichtsvollzieher kann die Vollstreckung in Geldforderungen sowie die Durchführung des Mahnverfahrens übertragen werden. (2) Dem Sekretär des Kreisgerichts kann die Vollstreckung in Sachen übertragen werden. (3) Die Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch den Direktor des Bezirksgerichts. §8 Durchführung- und Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Justiz. (2) Diese Verordnung tritt am 1. März 1973 in Kraft. Berlin, den 31. Januar 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Personenstandsgesetz vom 27. Februar 1973 Auf Grund des § 53 des Gesetzes vom 16. November 1956 über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) (GBl. I Nr. 105 S. 1283) in der Neufassung vom 13. Oktober 1966 (GBl. I Nr. 13 S. 87) wird folgendes bestimmt: §1 § 8 Ziff. 4 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 13. Oktober 1966 zum Personenstandsgesetz (GBl. II Nr. 116 S. 757) erhält folgende Fassung: „4. die Vornamen, der Familienname sowie die Geburtsnamen der Eltern. Wurde das Kind an Kindes Statt angenommen, können auf Verlangen der Annehmenden an Stelle der leiblichen Eltern die Namen der Adoptiveltern in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Am Rande der Geburtenbucheintragung ist darüber ein Vermerk anzubringen.“ §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. März 1973 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * 4. DB vom 13. Oktober 1966 (GBl. II Nr. 116 S. 757) Anordnung Nr. 2* Uber die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben vom 1. März 1973 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 12. Juli 1971 über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben für das Jahr 1971 (GBl. II Nr. 60 S. 529) gilt unter Berücksichtigung der im § 2 dieser Anordnung getroffenen Änderungen weiter. §2 § 2 Abs. 4 und § 7 der Anordnung vom 12. Juli 1971 über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben für das Jahr 1971 sind nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 1. März 1973 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne I. V.: Dr. H a m p i c k e Stellvertreter des Staatssekretärs Der Minister der Justiz Heusinger Anordnung (Nr. 1) vom 12. Juli 1971 (GBl. II Nr. 60 S. 529);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.