Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 117); der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 20. März 1973 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 3L 1. 73 Verordnung zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen - 117 27.2.73 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz 118 1. 3. 73 Anordnung Nr. 2 über die Bildung und Verwendung des Komplex-Prämienfonds auf Investitionsbauvorhaben 118 22. 2. 73 Anordnung Nr. Pr. 52/1 über Stundenverrechnungssätze für Maschinen und Geräte, die für Leistungen der Straßenerhaltung und des Straßenwinterdienstes eingesetzt werden 119 1.3. 73 Anordnung zur Beendigung der Berufsausbildung der Lehrlinge 119 Berichtigung 120 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 120 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 120 Verordnung zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen vom 31. Januar 1973 Die Wahrung der Rechte der Bürger ist ein wichtiges Anliegen der sozialistischen Rechtspflege. Um das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie in der Vollstreckung zu vereinfachen und dadurch die Rechte der Bürger besser zu verwirklichen, wird folgendes verordnet: §1 Zustellungen (1) Zustellungen von Klagen, Ladungen und Entscheidungen sowie alle anderen im gerichtlichen Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen erforderlichen Zustellungen erfolgen durch das Gericht ohne besonderen Antrag. (2) Die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen hat gleichzeitig an den Schuldner und an denjenigen zu erfolgen, bei dem das Arbeitseinkommen oder andere Geldforderungen des Schuldners gepfändet werden. §2 Feststellung der Arbeitsstelle (1) Das Gericht hat bei der Entgegennahme von Anträgen, innerhalb der mündlichen Verhandlung oder durch besondere Aufforderung die Arbeitsstelle der Prozeßparteien festzustellen, soweit dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind die Prozeßparteien verpflichtet, dem Gericht ihre Arbeitsstelle mitzuteilen. Die Arbeitsstelle ist in den Akten zu vermerken. (2) Staatliche Organe haben auf Ersuchen des Gerichts bei der Feststellung der Arbeitsstelle oder des Wohnsitzes eines Schuldners Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die volkseigenen Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, so- zialistischen Genossenschaften sowie alle anderen Betriebe, die Werktätige in einem Arbeitsrechts- oder Mitgliedschaftsverhältnis beschäftigen, sind verpflichtet, dem Gericht Auskunft über Arbeitsstelle und Arbeitseinkommen eines Schuldners zu geben. §3 Verhandlung über die Art und Weise der Erfüllung von Ansprüchen (1) In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht auf die freiwillige Erfüllung zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Ansprüche hinzuwirken und in geeigneten Fällen vor Erlaß einer Entscheidung oder Entgegennahme einer Einigung mit den Prozeßparteien über die Art und Weise der Erfüllung zu verhandeln. (2) Das Gericht kann Ratenzahlungen und Zahlungsfristen festlegen, wenn es die wirtschaftliche Lage des zur Leistung verpflichteten Bürgers erfordert und für den Gläubiger zumutbar ist. Für die monatliche Zahlung von Unterhalt und die monatliche Zahlung der Miete ist eine Festlegung von Zahlungserleichterungen nicht zulässig. Das Gericht kann festlegen, daß im Falle der Nichteinhaltung der gewährten Zahlungserleichterung der gesamte Anspruch sofort zu erfüllen ist. §4 Beratung und Verkündung des Urteils (1) Das Urteil ist unmittelbar im Anschluß, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Schluß der mündlichen Verhandlung von den am letzten Verhandlungstermin beteiligten Richtern zu beraten, zu unterschreiben und zu verkünden. Den Prozeßparteien ist das zulässige Rechtsmittel bekanntzugeben. (2) Die Verkündung geschieht durch Verlesen des Urteilsausspruches und der Entscheidungsgründe. War die vollständige schriftliche Abfassung der Entscheidungsgründe bis zur Verkündung nicht möglich, ist ihr wesentlicher Inhalt mündlich mitzuteilen. Bei Abwesenheit der Prozeßparteien kann auf die Mitteilung der Entscheidungsgründe verzichtet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.