Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 9. März 1973 §9 (1) Werden bestimmte radioaktive Arzneimittel gemäß § 29 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes durch Verfügung endgültig aus dem Verkehr gezogen, so sind diese radioaktiven Arzneimittel gemäß den Vorschriften des § 16 der Strahlenschutzverordnung zu behandeln. (2) Das gleiche gilt für radioaktive Arzneimittel, deren Verfallszeiten abgelaufen sind. §10 Die Vorschriften des § 1, § 3 Absätze 1 bis 4, § 11 Absätze 1, 3, 5 bis 7, § 14, § 20 Absätze 1, 2, 4 und 5, § 21, § 22, § 24, § 25 und § 26 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz finden im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung keine Anwendung. §11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1973 Der Minister Der Minister für Gesundheitswesen für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Ewald Arbeitsschutzanordnung 726 a Verarbeitung von Epoxidharzen vom 29. Januar 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie, Glas und Keramik folgende Arbeitsschutzanordnung (nachfolgend Anordnung genannt) erlassen: §1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung gelten: als Epoxidharze die Epoxidharze selbst, solange sie sich im reaktionsfähigen, noch nicht vollständig gehärteten Zustand befinden, die Härter sowie Mischungen und Modifikationen, die Epoxidharze und/oder Härter enthalten, als kalthärtende Epoxidharze solche, die bei Temperaturen bis + 40 °C härten, als warmhärtende Epoxidharze solche, die bei Temperaturen über + 40 °C bis + 90 °C härten, als heißhärtende Epoxidharze solche, die bei Temperaturen über -f- 90 °C härten. §2 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Verarbeitung von Epoxidharzen. Sie gilt nicht: für die Herstellung von Epoxidharzen, für die Bearbeitung gehärteter Epoxidharze. §3 Grundsätzliche Forderungen (1) Jeder Hautkontakt mit Epoxidharzen ist zu vermeiden. (2) Die für die Verarbeitung von Epoxidharzen benötigten Arbeits- und Hilfsmittel sowie Schutz- und sanitären Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so angewandt werden, daß ein Hautkontakt mit Epoxidharzen ausgeschlossen ist. §4 Arbeitsräume, Betriebseinrichtungen und Lager (1) Die Verarbeitung von Epoxidharzen muß in besonderen Arbeitsräumen erfolgen. Ist eine vollständige räumliche Trennung nicht möglich, so ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Schädigungen der nicht bei der Epoxidharzverarbeitung Beschäftigten vermieden werden. (2) Die Räume zur Epoxidharzverarbeitung sind so einzurichten, daß keine Gefährdung durch verdunstende Bestandteile der Epoxidharze, durch am Arbeitsplatz verwendet Löse- oder Verdünnungsmittel oder durch Füllstoffe (z. B. Quarzmehl) auftreten kann und Belästigungen weitestgehend vermieden werden.* Erforderlichenfalls sind die Arbeitsplätze mit einer wirksamen Absaugung oder Arbeitsräume mit einer Zwangslüftung zu versehen. (3) Für das Härten sind geeignete Betriebseinrichtungen, erforderlichenfalls besondere Räume vorzusehen, durch die gewährleistet wird, daß die Forderung des Abs. 2 erfüllt und übermäßiger Wärmestrahlung vorgebeugt wird. (4) In Arbeitsräumen müssen Waschgelegenheiten mit fließendem warmem und kaltem Wasser vorhanden sein. Die Armaturen müssen Ellenbogen-, Knie- oder Fußhebelbedienung haben. Das gilt nicht für vorübergehende Reparatur-, Bau- und Montagearbeiten; in diesen Fällen müssen jedoch mindestens besondere Waschgelegenheiten möglichst mit warmem Wasser zur Verfügung stehen. §5 Arbeiten mit Epoxidharzen (1) Beim Ansetzen der Epoxidharze sind die vom Hersteller mitzuliefernden Verarbeitungsrichtlinien oder Hinweise genau einzuhalten, um toxische Auswirkungen nach dem Härten auszuschließen. (2) Bei der Verarbeitung kalthärtender Epoxidharze sind Mischgefäße zu verwenden, die nach Gebrauch ohne Reinigung vernichtet werden können, oder solche, aus denen sich gehärtete Epoxidharzreste leicht entfernen lassen. (3) Bei der Verarbeitung warm- und heißhärtender Epoxidharze sind Mischgefäße zu benutzen, die bei den auftretenden Temperaturen beständig sind. (4) Arbeitstisch- und Abstellflächen sind mit Papier abzudecken, auf dem sich abgetropfte Harzreste deutlich markieren. Die Abdeckung darf nicht so erfolgen, daß die Be- und Entlüftung des Arbeitsbereiches beeinträchtigt wird. (5) Die Abdeckungen sind regelmäßig, bei ständiger Arbeit mindestens täglich, zu erneuern. (6) Die Arbeitsmittel einschließlich der nicht abgedeckten Arbeitstisch- und Abstellflächen dürfen nicht mit Löse- und Verdünnungsmitteln der Gefährdungsgruppe I oder II oder solchen der Gefahrklasse A I oder B I gereinigt werden; jedoch ist bei betrieblicher Notwendigkeit die Verwendung von benzolfreiem Xylol zulässig (Reinxylol nach TGL 8 980 Blatt 1 oder reines Steinkohlenxylol nach GOST 9 949 62). Im übrigen sind bei Reinigung unter Verwendung von Löse- oder Verdünnungsmitteln die Anforderungen des § 4 Abs. 2 sinngemäß zu beachten. (7) Mit Epoxidharzen verschmutztes Papier und Reinigungsmaterial sind in gefahrloser Weise zu sammeln (z. B. in einem aus nicht brennbarem Material bestehenden, dicht abgedeck- * Zur Zeit gelten: TGL 22 310 Zulässige Konzentrationen toxischer Stoffe in der Luit am Arbeitsplatz Ausg. 5.72, TGL 22 311 - Maximal zulässige Konzentrationen nichttoxischer Stäube am Arbeitsplatz Ausg. 2.68;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.