Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 101); I, S5S. UF.ITPTS i ■ älSlllim ■ ■ - Hsllo (3.), L?;si’al!ee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 101 1973 Berlin, den 9. März 1973 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt % ' Seite 7. 2. 73 Zweite Verordnung über die Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien 101 19. 2. 73 Zweite Verordnung über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger 101 30.1. 73 Anordnung über finanzielle Regelungen für den Erwerb von Eigenheimen und von Grundstücken zum Bau von Eigenheimen 102 19.2.73 Zehnte Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz Radioaktive Arznei- mittel , 103 29.1.73 Arbeitsschutzanordnung 726 a Verarbeitung von Epoxidharzen 104 20. 2. 73 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Produk- tionsmittelhandels 106 20. 2. 73 Anordnung Nr. 14 über die Ausgaba, von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 107 Berichtigungen 107 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 107 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 108 Zweite Verordnung* über die Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien vom 7. Februar 1973 Zur Änderung der Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien (GBl. II Nr. 21 S. 145) wird folgendes verordnet: §1 Der §10 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist berechtigt, a) die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane zu beauflagen, spezifische Fragen der Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien einer der wissenschaftlich-technischen Entwicklung entsprechenden Lösung zuzuführen, b) die Durchführung dieser Verordnung zu kontrollieren.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender (1.) vo vom 19. Februar 1969 (GBl. n Nr. 21 S. 145) Zweite Verordnung* über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger vom 19. Februar 1973 § 1 Geht das Eigentum an einem Eigenheim, das gemäß der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. Nr. 27 S. 253) oder der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I Nr. 14 S. 121) errichtet wurde, auf eine Arbeiterfamilie oder kinderreiche Familie über, so werden für die hierfür ausgereichten Kredite bevorzugte Bedingungen gemäß den Rechtsvorschriften gewährt. § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger (GBl. II Nr. 99 S. 722) ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * (I.) VO vom 15. Dezember 1970 (GBl. II Nr. 99 S. 722) ZZ 33!tt!7‘( z);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.

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