Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1973 Teil I (GBl. I Nr. 1-59, S. 1-594, 5.1.-28.12.1973)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1973, Seite 515 (GBl. DDR I 1973, S. 515); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. November 1973 515 Zugang der Entscheidung oder der Ablehnung beim Leiter der Obersten Bergbehoerde einzulegen. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Uber die Beschwerde entscheidet der Leiter der Obersten Bergbehoerde innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Beschwerde endgueltig. (5) Kann in Ausnahmefaellen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gruende sowie des voraussichtlichen Abschlusstermins zu geben. (6) Entscheidungen ueber Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begruenden und den Einreichern der Beschwerden auszuhaendigen oder zuzusenden. V. Uebergangsbestimmungen ?21 (1) Fuer Anwaerter, die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieser Anordnung als Markscheideranwaerter in der Probezeit gemaess der Anordnung vom 2. Mai 1962 (GBl. II Nr. 29 S. 276) und der Anordnung Nr. 2 vom 22. Juni 1970 (GBl. II Nr. 60 S. 449) ueber die Ausbildung, Pruefung und Zulassung der Markscheider befinden, trifft die Oberste Bergbehoerde eine Sonderregelung. (2) Fuer Markscheider, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung laenger als 3 Jahre nicht auf markscheiderischem Gebiet taetig waren, erlischt die Berechtigung zur Anleitung, Kontrolle und Beurkundung markscheiderischer Arbeiten gemaess ? 1 Abs. 2 innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung. VI. Inkrafttreten ?22 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten ausser Kraft: a) Anordnung vom 2. Mai 1962 ueber die Ausbildung, Pruefung und Zulassung der Markscheider (GBl. II Nr. 29 S. 276; Ber. Nr. 45 S. 396), b) Anordnung Nr. 2 vom 22. Juni 1970 ueber die Ausbildung, Pruefung und Zulassung der Markscheider (GBl. II Nr. 60 S. 449), c) Richtlinie vom 26. Februar 1964 ueber die Ausfuehrung markscheiderischer Arbeiten, den Aufbau und die Ausgestaltung des bergmaennischen Risswerkes sowie das Aufgabengebiet und die Stellung des Markscheiders im Betrieb Richtlinie fuer das Markscheidewesen (Sonderdruck Nr. 490 des Gesetzblattes), d) ?16 der Anordnung vom 28. Maerz 1969 zur Aenderung von Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes und der Bergbausicherheit (GBl. II Nr. 31 S. 215). Leipzig, den 19. Oktober 1973 Der Leiter der Obersten Bergbehoerde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D oe r f e 11;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

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