Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1973 Teil I (GBl. I Nr. 1-59, S. 1-594, 5.1.-28.12.1973)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1973, Seite 158 (GBl. DDR I 1973, S. 158); ?158 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 24. April 1973 maximal zulaessige Schadstoffmengen je Zeiteinheit in kg/h. Die Bedingungen koennen enthalten: a) Festlegungen ueber die zur ausreichenden Verduennung der Schadstoffe erforderliche Mindesthoehe der Schornsteine, b) besondere technische Anforderungen oder zeitliche Einschraenkungen fuer das Betreiben von Anlagen, c) Beschraenkungen fuer die Verwendung von Rohstoffen, d) Festlegungen ueber die Verwendung bestimmter Brenn-bzw. Kraftstoffe oder deren Zusaetze. (3) Die Emissionsgrenzwerte sind ausgehend von den wissenschaftlich-technischen und oekonomischen Moeglichkeiten und, soweit es sich nicht um Verbrennungsmotore handelt, ausgehend von den territorialen Erfordernissen sowie unter Beruecksichtigung der internationalen Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion und anderer sozialistischer Laender, fest-zulegen. Sie sind zu veraendern, wenn sich die Moeglichkeiten und Erfordernisse gemaess Satz 1 veraendern. (4) Emissionsgrenzwerte fuer Verbrennungsmotoren sind grundsaetzlich in Standards festzulegen. In Standards festgelegte Kennziffern fuer andere Anlagen sind in die Emissionsgrenzwerte aufzunehmen. Soweit auf Grund der territorialen und hygienischen Erfordernisse sowie der oekonomischen Moeglichkeiten in besonderen Faellen eine Differenzierung solcher Kennziffern in den Emissionsgrenzwerten unumgaenglich ist, entscheiden ueber befristete Ausnahmen von den Standards die Raete der Bezirke in Abstimmung mit dem Ministerium fuer Gesundheitswesen. (5) Bei Anlagen, fuer die erst die erforderlichen Vorrichtungen zur Reinhaltung der Luft geschaffen werden muessen, sind als Bestandteil von Emissionsgrenzwerten mit den Plaenen der Emittenten abgestimmte Termine festzulegen, von denen ab diese Emissionsgrenzwerte nach planmaessiger Realisierung der erforderlichen Massnahmen bzw. Investitionen verbindlich sind II. Leitung und Planung der Massnahmen zur Reinhaltung der Luft ?5 I Zentrale staatliche Leitung (1) Der Ministerrat ist fuer die zentrale staatliche Leitung und Planung der Grundfragen der Reinhaltung der Luft in ihrer volkswirtschaftlichen Komplexitaet in Uebereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen verantwortlich. (2) Das Ministerium fuer Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist fuer die volkswirtschaftliche Einordnung der Aufgaben zur Reinhaltung der Luft in die Gesamtentwicklung des Umweltschutzes verantwortlich. Dazu hat es die Massnahmen zur Reinhaltung der Luft in die gesamtvolkswirtschaftliche Planung des Umweltschutzes einzubeziehen und die Uebereinstimmung der grundsaetzlichen Aufgaben zur Reinhaltung der Luft mit der komplexen Entwicklung des Umweltschutzes zu gewaehrleisten. 3 (3) Das Ministerium fuer Gesundheitswesen ist fuer die staatliche Leitung, Planung und Koordinierung der Massnahmen zur Reinhaltung der Luft verantwortlich. Das Ministerium fuer Gesundheitswesen organisiert die staatliche Ueberwachung und Kontrolle der Luftverunreinigungen. Es hat die MIK-Werte festzulegen und diese entsprechend der Weiterentwicklung der medizinischen Wissenschaft und in Auswertung anderer neuer wissenschaftlicher Ergebnisse jeweils den neuert Erfordernissen entsprechend zu praezisieren. (4) Das Ministerium fuer Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau und das Ministerium fuer Verkehrswesen haben im ; engen Zusammenwirken mit di Ministerien iuer Gesundheitswesen, fuer Schwermaschirten- und Anlagenbau, fuer Bauwesen sowie fuer Land-, Forst- und Nahrungsgueterwirtschaft die staatliche Ueberwachung und Kontrolle der Luftverunrei-i nigungen, die durch Verbrennungsmotoren verursacht werden, zu organisieren. Sie haben vorlaeufige Emissionsgrenzwerte fuer Verbrennungsmotoren festzulegen und die Ausarbeitung und Veroeffentlichung von Emissionsgrenzwerten in Standards fuer Verbrennungsmotoren zu gewaehrleisten. Festlegungen ueber Emissionsgrenzwerte beduerfen der Zustimmung des Ministeriums fuer Gesundheitswesen. ?6 Verantwortung der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe im Bereich (1) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind fuer die komplexe Leitung und Planung der Reinhaltung der Luft in ihrem Bereich verantwortlich. Sie haben zu sichern, dass die Emittenten und Herstellerbetriebe notwendige Massnahmen und Erfordernisse zur Reinhaltung der Luft in ihre Plaene aufnehmen. Sie sind in ihrem Bereich fuer die Kontrolle der Durchfuehrung der Massnahmen und die Beachtung der Erfordernisse zur Reinhaltung der Luft verantwortlich. (2) Zur Durchsetzung der Erfordernisse zur Reinhaltung der Luft werden von den zustaendigen staatlichen und wirt- j schaftsleitenden Organen Kennziffern fuer Emissionsgrenz-1 werte erarbeitet und als Standards veroeffentlicht. Sie beduerfen der Zustimmung des Ministeriums fuer Gesundheitswesen. ?7 Aufgaben der Raete der Bezirke (1) Die Raete der Bezirke beschliessen nach Abstimmung mit dem Ministerium fuer Gesundheitswesen und dem Ministerium fuer Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie den Raeten der Kreise, Staedte und Gemeinden, fuer welche durch Emissionen besonders belastete Gebiete (insbesondere industrielle Ballungsgebiete) und fuer welche Kur- und Erholungsgebiete langfristige Sanierungsprogramme zu erarbeiten sind. Die Sanierungsprogramme dienen der planmaessigen schrittweisen Verbesserung der lufthygienischen Verhaeltnisse vorrangig fuer diese Gebiete. (2) Die Raete der Bezirke sind fuer die Ausarbeitung und Festlegung der Emissionsgrenzwerte fuer Anlagen (ausser Verbrennungsmotoren) verantwortlich. Die Ausarbeitung der Emissionsgrenzwerte hat durch die Bezirks-Hygieneinspektion im Zusammenwirken mit den Emittenten und entsprechend den jeweiligen Erfordernissen mit den zustaendigen wirtschaftsleitenden Organen und den zustaendigen Raeten der Kreise, Staedte und Gemeinden zu erfolgen. In Faellen besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind die Emissionsgrenzwerte nach Abstimmung mit dem fuer den Emittenten zustaendigen Ministerium oder anderen zentralen Staatsorgan durch Beschluss des Rates des Bezirkes festzulegen. Aufgaben der Raete der Kreise, Staedte und Gemeinden ?8 (1) Die Raete der Staedte und Gemeinden, in deren Territorien erhebliche Immissionen vorhanden sind, sind verpflichtet, im Zusammenwirken mit den Emittenten Massnahmen auf der Grundlage der Plaene durchzufuehren, die eine Verminderung schaedlicher Auswirkungen noch unvermeidlicher Luftverunreinigungen (Anpassungsmassnahmen) und einen Aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.