Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 10. März 1972 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien sind, unter Berücksichtigung dessen, daß es Personen gibt, die von beiden vertragschließenden Seiten entsprechend ihrer Gesetzgebung als ihre Bürger betrachtet werden, und geleitet von dem Wunsch, die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Personen durch freiwillige Wahl zu beseitigen sowie künftig das Entstehen doppelter Staatsbürgerschaft zu verhindern, übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck haben als Bevollmächtigte ernannt: der Vorsitzende des Stäatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald M o 1 d t Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik der Staatsrat der Volksrepublik Bulgarien Atanas W o i n o w Stellvertreter des Ministers der Justiz der Volksrepublik Bulgarien die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Abschnitt 1 Aufhebung doppelter Staatsbürgerschaft Artikel 1 Personen, die beide vertragschließenden Seiten auf Grund ihrer Gesetzgebung als ihre Bürger betrachten, können entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages die Staatsbürgerschaft einer der beiden vertragschließenden Seiten wählen. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 bezeichneten Personen sind berechtigt, eine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages schriftlich in zweifacher Ausfertigung abzugeben. (2) Personen, die die Staatsbürgerschaft der vertragschließenden Seite wählen, auf deren Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben, geben die Erklärung bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen staatlichen Organ ab. (3) Personen, die ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet der einen der vertragschließenden Seite haben und die Staatsbürgerschaft der anderen vertragschließenden Seite wählen, geben die Erklärung bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der vertragschließenden Seite ab, deren Staatsbürgerschaft sie gewählt haben. (4) Personen, die ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates haben, geben die Erklärung bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung beziehungsweise dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der vertragschließenden Seite ab, deren Staatsbürgerschaft sie gewählt haben. (5) Personen, die sich vorübergehend auf dem Hoheitsgebiet der vertragschließenden Seite aufhalten, deren Staatsbürgerschaft sie wählen, können die Erklärung beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten abgeben. Artikel 3 (1) Zur Abgabe der Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft sind nur volljährige Personen berechtigt. Volljährig nach diesem Vertrag sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder nach der Gesetzgebung einer der vertragschließenden Seiten die Rechte Volljähriger besitzen. (2) Die Eltern wählen durch übereinstimmende Erklärung die Staatsbürgerschaft für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.