Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 76 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 76); 76 Gesetzblatt Teill Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1972 setzlichen Bestimmungen des Vertragspartners, die die Durchführung der Kontrolle regeln, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Organe ihre Kontrolle für beendet erklärt haben, es sei denn, daß sich in besonderen Fällen die Durchführung einer erneuten Kontrolle notwendig macht. (3) Jeder Vertragspartner, auf dessen Territorium die Kontrolle durchgeführt wird, gewährleistet den Kontrollorganen des anderen Vertragspartners freie Ausübung der Kontrolltätigkeit und den gleichen gesetzlichen Schutz wie den eigenen Organen. (4) Die Organe eines Vertragspartners, die die Kontrolle auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ausüben, können auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ihres Staates die Reise einer Person, die die Staatsgrenze überschreitet, unterbrechen, diese zurückweisen beziehungsweise auf das Territorium ihres Staates zurückführen. Die Rückweisung beziehungsweise Rückführung des Bürgers des Staates, auf dessen Territorium die Kontrolle ausgeübt wird, ist nur mit dem Einverständnis seiner Paßkontrollorgane zulässig. Das Einverständnis ist nicht erforderlich, wenn der Bürger nicht berechtigt ist, die Grenze zu überschreiten beziehungsweise eine schwere Gesetzesverletzung begangen hat, für die Freiheitsentzug angedroht ist. (5) Zur Durchsetzung von Maßnahmen der Kontrollorgane eines Vertragspartners auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, insbesondere Unterbrechung der Reise, Rückweisung oder Rückführung von Personen, Beschlagnahme von Gegenständen und Sicherung von Beweismitteln, gewähren die entsprechenden Kontrollorgane den Organen der Vertragspartner, die die Maßnahmen getroffen haben, Hilfe. (6) Die hinterlegten Waren beziehungsweise Devisen und die durch die Organe eines Vertragspartners auf dem Territorium des anderen Vertragspartners sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waren und Devisen sowie die durch diese Organe erhobenen Zoll- und anderen Gebühren können aus diesem Territorium ohne Genehmigung und Beschränkung sowie ohne Zollgebühren und Zollkontrolle ausgeführt werden. (7) Wenn die Kontrollorgane des einen Vertragspartners eingeführte Waren beziehungsweise Devisenwerte feststellen, die Gegenstand einer den gesetzlichen Bestimmungen des anderen Vertragspartners widersprechenden Handlung waren, so benachrichtigen sie die Kontrollorgane des anderen Vertragspartners und ermöglichen ihnen die Durchführung der gesetzlich festgelegten Maßnahmen, sofern nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragspartners, dessen Organe die Waren beziehungsweise Devisenwerte festgestellt haben, die Beschlagnahme der Waren beziehungsweise Devisenwerte vorgesehen ist. Artikel 15 (1) Die Angehörigen der Kontrollorgane des einen Vertragspartners, die den Dienst auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ausüben, können Uniformen und Dienstabzeichen tragen. Sie sind weiterhin berechtigt, entsprechend den Bestimmungen ihres Staates Dienstwaffen zu tragen. Der Gebrauch der Waffe darf nur im Falle der Notwehr erfolgen. (2) Die Angehörigen der Kontrollorgane eines Vertragspartners, die sich zur Ausübung der Kontrolltätigkeit auf dem Territorium des anderen Vertragspartners aufhalten, sind verpflichtet, die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, soweit dieser Vertrag nichts anderes regelt. (3) Die Angehörigen der Kontrollorgane, die die Staatsgrenze zur Ausübung ihres Dienstes überschreiten, sind von Zoll- und anderen Gebühren in bezug auf Transportmittel sowie Gegenstände, die für die Ausübung des Dienstes bestimmt sind, und ihre persönlichen Sachen befreit. Sie sind weiterhin von Steuern, anderen Gebühren sowie von persönlichen und sachlichen Leistungen befreit. Die Dienstdokumente der Kontrollorgane sind unantastbar. (4) Die Angehörigen der Kontrollorgane eines Vertragspartners sind für die dienstlichen Verfehlungen, die sie auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners begehen, ausschließlich ihren Vorgesetzten Dienststellen gegenüber verantwortlich. (5) Die Angehörigen der Kontrollorgane eines Vertragspartners werden auf begründetes Verlangen der zuständigen Organe des anderen Vertragspartners abberufen. Artikel 16 Die Kontrollorgane des einen Vertragspartners können Gebäude und Diensträume, die ihnen auf dem Territorium des anderen Vertragspartners zur Verfügung gestellt wurden, in ihrer Sprache beschriften sowie mit dem Staatswappen und den Flaggen ihres Staates ausstatten. Artikel 17 (1) Die Vertragspartner tragen auf der Basis der Gegenseitigkeit auf ihrem Territorium die Kosten für die neu- oder auszubauenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, die für die gemeinsame Kontrolle von Personen, Gütern und Transportmitteln bestimmt sind. (2) Die zuständigen Organe der Vertragspartner können für den Bau, den Ausbau und die Ausstattung der einzelnen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, die für die Kontrolle bestimmt sind, gesonderte Vereinbarungen abschließen. Abschnitt IV Grundsätze für andere Organe bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit auf dem Territorium des anderen Vertragspartners Artikel 18 Die Bestimmungen der Artikel 14, Absatz 1, 3 und 6, Artikel 15, Artikel 16 und 17 dieses Vertrages finden auf die Organe und die Beschäftigten des einen Vertragspartners, die ihre Tätigkeit im grenzüberschreiten-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.