Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1972 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen haben, erfüllt von dem Wunsche, die sozialistische Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet des Verkehrswesens in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu erweitern und zu vertiefen, in dem Bemühen, die Beförderung von Personen und den Transport von Gütern im Wechsel- und Transitverkehr leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu gestalten, mit dem Ziel, eine weitere Entwicklung des Verkehrs mit allen Transportmitteln zu erreichen, beschlossen, den vorliegenden Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik den Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Willi S t o p h , der Staatsrat der Volksrepublik Polen den Vorsitzenden des Ministerrates der Volksrepublik Polen, Herrn Piotr Jaroszewicz, die folgendes vereinbart haben: Abschnitt I Allgemeine Grundsätze Artikel 1 (1) Die Vertragspartner werden den Verkehr auf dem Gebiet der Eisenbahn, des Kraftverkehrs, des Luftverkehrs, der Seeschiffahrt und der Binnenschifffahrt sowie die Zusammenarbeit hinsichtlich der Seehäfen pflegen und entwickeln und sich dabei gegenseitig Unterstützung gewähren. (2) Die Vertragspartner werden jeweils auf ihrem Territorium die Verkehrseinrichtungen für den Wechsel- und Transitverkehr unterhalten und sie entsprechend den gegebenen Möglichkeiten ausbauen. (3) Die Verkehrsträger eines Vertragspartners können die Verkehrseinrichtungen auf dem Territorium des anderen Vertragspartners benutzen. (4) Die zuständigen Organe der Vertragspartner werden Grenzübergänge festlegen, die möglichst günstige Transportbedingungen für die einzelnen Verkehrsträger im Wechsel- und Transitverkehr gewährleisten. Artikel 2 (1) Die Vertragspartner gewähren sich gegenseitig freien Transit für alle Transportmittel im Verkehr von und nach Drittstaaten. (2) Die Vertragspartner betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit und werden sich bei der Durchführung des Verkehrs von diesem Grundsatz leiten lassen. Artikel 3 An dem Wechsel- und Transitverkehr können alle Transportmittel teilnehmen, die auf dem Territorium eines der Vertragspartner zum Verkehr zugelassen und registriert sind. Artikel 4 Die zuständigen Organe der Vertragspartner legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, welche Verkehrsträger Transportpläne für den Wechsel- und Transitverkehr sowie deren Inhalt und Methoden zu ihrer Koordinierung und Planungszeiträume abstimmen werden. Artikel 5 Die Vertragspartner werden zur weiteren Entwicklung des Verkehrs die Zusammenarbeit vertiefen, indem sie vor allem 1. besondere Aufmerksamkeit der Hauptrichtung der technischen Entwicklung des Verkehrswesens sowie der Erhöhung der Produktivität der einzelne Transportarten für den Wechsel- und Transitverkehr widmen, 2. die Benutzung der effektivsten Transportarten und rationellsten Verkehrswege im Wechsel- und Transitverkehr ermöglichen, um für beide Vertragspartner einen hohen ökonomischen Nutzeffekt und die Spezialisierung des internationalen Verkehrs im Rahmen der Arbeitsteilung zu erreichen, 3. weitgehende Erleichterungen und Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Verkehr einführen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.