Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1972 f) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Erklärungen entgegenzunehmen, die die familiären Verhältnisse von Bürgern des Entsendestaates betreffen. (2) Der Leiter des Konsulats informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in den Punkten d und e des Absatzes 1 festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. Artikel 30 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates und dem zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossenen Vertrag über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen Adoptionsverfahren einzuleiten und Vormundschaften oder Pflegschaften festzulegen. Artikel 31 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates notarielle Handlungen vorzunehmen: a) für Bürger, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, zur Verwendung im Entsendestaat; b) für Bürger des Entsendestaates zur Verwendung im Ausland. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, Dokumente zu übersetzen oder die Richtigkeit von Übersetzungen zu beglaubigen sowie Dokumente zu legalisieren. Artikel 32 Die von einer konsularischen Amtsperson in Übereinstimmung mit Artikel 31 des vorliegenden Vertrages ausgefertigten, übersetzten oder beglaubigten Dokumente werden im Empfangsstaat der konsularischen Amtsperson als Dokumente betrachtet, die die gleiche Rechtswirksamkeit und Beweiskraft haben wie Dokumente, die von den zuständigen Organen oder Institutionen des Empfangsstaates ausgefertigt, übersetzt oder beglaubigt wurden. Artikel 33 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Amtsperson über den Tod eines Bürgers des Entsendestaates und geben ihr Mitteilung über den Nachlaß, über Erben, Vermächtnisnehmer sowie über das Vorhandensein letztwilliger Verfügungen. (2) Erhält die konsularische Amtsperson zuerst von dem Todesfall eines Bürgers des Entsendestaates Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses die zuständigen Organe des Empfangsstaates zu benachrichtigen. (3) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsülarische Amtsperson über die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens im Empfangsstaat, wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer Bürger des Entsendestaates ist. Das trifft auch dann zu, wenn den zuständigen Organen des Empfangsstaates die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens zugunsten eines Bürgers des Entsendestaates auf dem Territoriüm eines dritten Staates bekannt wird. Artikel 34 Die Zuständigkeit einer konsularischen Amtsperson in Nachlaßangelegenheiten wird in dem zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossenen Vertrag über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen geregelt. Artikel 35 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk Bürger des Entsendestaates vor den Organen des Empfangsstaates zu vertreten, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen außerstande sind, ihre Rechte und Interessen rechtzeitig wahrzunehmen. Die Vertretung erfolgt so lange, bis die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. Artikel 36 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk mit jedem Bürger des Entsendestaates in Verbindung zu treten und diese zu unterhalten, ihn zu beraten, ihm jegliche Unterstützung zu erweisen und notwendigenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um ihm Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren. (2) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren unverzüglich eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates über die Verhaftung oder vorläufige Festnahme eines Bürgers des Entsendestaates. (3) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einen Bürger des Entsendestaates, der verhaftet, vorläufig festgenommen wurde oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, so bald wie möglich zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten. Diese Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unter der Bedingung verwirklicht, daß sie diese Rechte nicht aufheben. Artikel 37 (1) Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht, einem Schiff des Entsendestaates in einem Hafen, den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates jegliche Unterstützung und Hilfe zu leisten. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich an Bord des Schiffes begeben, sobald dem -Schiff der freie Verkehr mit dem Land gestattet wurde. Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder können mit der konsularischen Amtsperson in Verbindung treten. (3) Eine konsularische Amtsperson kann in Ausübung ihrer Funktionen in allen Fragen hinsichtlich der Schiffe des Entsendestaates, des Kapitäns, der Besatzungsmitglieder und der Passagiere dieser Schiffe die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Hilfe ersuchen. Artikel 38 Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht, a) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Vorkommnisse, die auf der Reiseroute des Schiffes des Entsendestaates vorgefallen sind, zu untersuchen, den Kapitän und die Besatzungsmitglieder zu vernehmen, Schiffsdokumente zu überprüfen, Erklärungen über die Reise-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.