Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1972 vor der Gerichtsbarkeit und vor jeglichen staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates, mit Ausnahme bei: a) Klagen in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat belegenes unbewegliches Vermögen, soweit sie es nicht im Namen des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken besitzt; b) Klagen in Nachlaßsachen, in denen eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats in privater Eigenschaft nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auf-tritt; c) Klagen im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats im Empfangsstaat neben der dienstlichen Tätigkeit ausübt. (2) Gegen eine konsularische Amtsperson oder gegen einen Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine in diesem Staat ständig lebende Person handelt, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den unter Buchstaben a, b und c des Absatzes 1 vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person oder ihrer Wohnung zu beeinträchtigen. (3) Familienmitglieder einer konsularischen Amtsperson oder eines Mitarbeiters des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine in diesem Staat ständig lebende Person handelt und sie mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, genießen die Immunität vor der Gerichtsbarkeit und jeglichen staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates sowie die persönliche Unantastbarkeit wie eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine in diesem Staat ständig lebende Person handelt. (4) Der Entsendestaat kann auf die Immunität konsularischer Amtspersonen und Mitarbeiter des Konsulats sowie ihrer Familienangehörigen verzichten. Der Verzicht muß in jedem Fall in gehöriger Form zum Ausdruck gebracht werden. Der Verzicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit in Zivilverfahren und bei administrativen Angelegenheiten bedeutet nicht den Verzicht auf die Immunität in bezug auf die Vollstrek-kung der Entscheidung, wozu ein besonderer Verzicht erforderlich ist. Artikel 17 (1) Eine konsularische Amtsperson ist nicht verpflicht-” tet, Zeugenaussagen zu machen. (2) Wenn der Entsendestaat einverstanden ist, daß eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats, der Bürger des Entsendestaates ist und seinen ständigen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat, Zeugenaussagen macht, so kann dieser auf Ersuchen aussagen. (3) Es ist unzulässig, eine konsularische Amtsperson oder einen Mitarbeiter des Konsulats, der nicht Bürger des Empfangsstaates ist oder nicht seinen ständigen Wohnsitz in ihm hat, zu zwingen, Zeugenaussagen zu machen, zu diesem Zweck vor Gericht zu erscheinen oder im Falle einer Aussageverweigerung oder eines Fernbleibens vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. (4) Ein Mitarbeiter des Konsulats, der Bürger des Empfangsstaates ist oder seinen ständigen Wohnsitz in ihm hat, kann sich weigern, über dienstliche Angelegenheiten Zeugenaussagen zu machen. (5) Bei Anwendung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels enthaltenen Festlegungen werden entsprechende Maßnahmen getroffen, um eine Behinderung der Arbeit des Konsulats zu vermeiden. Wenn es möglich ist, können mündliche oder schriftliche Zeugenaussagen im Konsulat oder in der Wohnung der betreffenden konsularischen Amtsperson oder des betreffenden Mitarbeiters des Konsulats gemacht werden. (6) Die Bestimmungen dieses Artikels treffen auf alle Verfahren und Handlungen zu, die von staatlichen Organen durchgeführt werden. (7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden entsprechend auf Familienangehörige einer konsularischen Amtsperson oder eines Mitarbeiters des Konsulats angewandt, sofern sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, nicht Bürger des Empfangsstaates sind und nicht ihren ständigen Wohnsitz in ihm haben. Artikel 18 (1) Die konsularische Amtsperson wird im Empfangsstaat von allen Zwangsverpflichtungen befreit. (2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels erstreckt sich auch auf die Mitarbeiter des Konsulats und die Familienangehörigen der konsularischen Amtspersonen und Mitarbeiter, sofern sie mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, unter der Bedingung, daß in jedem einzelnen Falle die betreffende Person nicht Bürger des Empfangsstaates ist oder in ihm ihren ständigen Wohnsitz hat. Artikel 19 Eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats sowie die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die Bürger des Entsendestaates sind, jedoch nicht ständig im Empfangsstaat leben, unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Ausländermeldepflicht und über den Erwerb einer Aufenthaltsgenehmigung ergeben. Artikel 20 (1) Der Empfangsstaat befreit den Entsendestaat von allen Steuern und anderweitigen Gebühren für: Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden, einschließlich der Wohnräume für konsularische Amtspersonen oder Mitarbeiter des Konsulats, wenn die genannten Räumlichkeiten und Grundstücke im Besitz des Entsendestaates sind oder in dessen Namen gepachtet werden; Verträge und Dokumente, die den Erwerb der genannten Immobilien betreffen, wenn der Entsendestaat diesen Besitz ausschließlich für konsularische Zwecke erwirbt. (2) Die Bestimmungen des Absatzes I dieses Artikels beziehen sich nicht auf die Bezahlung verschiedener Arten von Dienstleistungen. Artikel 21 Der Empfangsstaat befreit den Entsendestaat von allen Steuern und ähnlichen Gebühren für das bewegliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gilt, daß eine Vielzahl komplizierter Probleme und Aufgaben gelöst werden mußten und müssen, die ihrer Herkunft nach zur kapitalistischen Epoche gehören.