Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 20. Dezember 1972 289 wesens, der Kultureinrichtungen, des Sports und des Erholungswesens werden 1 002,9 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. §3 Die Haushaltspläne der Sozialversicherung werden wie folgt bestätigt: Arbeiter und Mitglieder der so-Angestellte zialistischen Produktionsgenossenschaften und andere werktätige Schichten in Millionen M Einnahmen 9 198,8 1 271,6 Ausgaben Zuschuß aus dem 15 819,7 2 749,9 Staatshaushalt 6 620,9 1 478,3 §4 (1) Für- die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben des Staates haben die VEB, volkseigenen Kombinate und WB 51 297,7 Millionen M Produktionsfondsabgabe, Handelsfondsabgabe, Nettogewinnabführungen, Produktionsabgabe und andere Zahlungen an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Für die Finanzierung ausgewählter wissenschaftlich-technischer Aufgaben sowie von Investitionsvorhaben werden den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB zusätzlich zu den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung selbst zu erwirtschaftenden Fonds aufgabenbezogen bzw. objektgebunden 5 214,5 Millionen M aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. §5 (1) Von den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihren Mitgliedern sind ökonomisch begründete Abgaben und Rüdeführungsbeträge in Höhe von 1 050,8 Millionen M zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Zur Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion, des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Methoden der Produktion auf dem Wege der Kooperation werden den volkseigenen Gütern, den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie ihren kooperativen Einrichtungen 2 061,3 Millionen M für Meliorationen, Investitionszuschüsse, produktgebundene Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. §6 Für die Verteidigungsbereitschaft und die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik sind im Interesse der Erhaltung des Friedens aus dem Staatshaushalt 8 328,0 Millionen M bereitzustellen. §7 Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: - Darunter Kassenbe- Einnahmen Anteile an stand am und Ausgaben den Gesamt- 1. Januar einnahmen des Staats- 1973 und 31. Dezember haushaltes 1973 in Millionen M Berlin 1 878,1 732,5 39,0 Rostock 1190,3 700,2 22,0 Schwerin 828,5 531,3 16,0 Neubrandenburg 849,7 550,6 19,0 Potsdam 1 294,8 654,6 24,0 Frankfurt/Oder 895,7 559,1 13,0 Cottbus 1 014,9 535,9 16,0 Magdeburg 1 482,2 761,0 27,0 Halle 1 947,5 926,4 33,0 Erfurt 1 347,4 660,9 24,0 Gera 934,9 511,8 16,0 Suhl 610,1 321,6 11,0 Dresden 1 981,2 798,6 36,0 Leipzig 1 507,3 568,8 ' 27,0 Karl-Marx- Stadt 2 001,2 740,1 33,0 Insgesamt: 19 763,8 9 553,4 356,0 §8 Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Einnahmen aus den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer), Gewinnausgleichen sowie Gemeindesteuern; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. §9 Der Ministerrat beschließt entsprechend den im Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1973 getroffenen Festlegungen über die in Durchführung der Pläne notwendigen Veränderungen des Staatshaushaltsplanes 1973. Der im § 1 festgelegte Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben darf nicht vermindert werden. §10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §11 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 20. Dezember 1971 über den Staatshaushaltsplan 1972 (GBl. I Nr. 11 S. 197) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. N Berlin, den vierzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.