Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 288 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 20. Dezember 1972 lung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes zu orientieren und sie allseitig zu fördern. Durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind die notwendigen Voraussetzungen für eine kontinuierliche Produktion, die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Leistungen in den ihne'h unterstellten Bereichen zu schaffen. Dabei sind in stärkerem Maße die fortgeschrittensten Erfahrungen zu verallgemeinern und Betriebsvergleiche zu organisieren. Auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen sind alle erforderlichen Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs und der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung zu schaffen. Die Bewegung „Messe der Meister von morgen“ ist zielstrebig zu fördern. Die im Volkswirtschaftsplan 1973 festgelegten Mittel und die betrieblichen Möglichkeiten für die materielle und moralische Stimulierung der Interessiertheit der Werktätigen an der Erfüllung und gezielten Übererfüllung der Planziele sind wirksamer anzuwenden. Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen bilanzierte Betriebspläne auszuarbeiten, sie auf die Arbeitskollektive aufzuschlüsseln und vor den Betriebskollektiven gründlich zu erläutern. Sie sind verpflichtet, durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen und andere Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder Betrieb seine Planaufgaben allseitig und kontinuierlich erfüllen kann. Dabei ist der Bedarf der Wirtschaft und der Bevölke- rung als Ausgangsgröße für den Einsatz der Produktionskapazitäten, der Rohstoffe, Materialien und Rationalisierungsmittel zu nehmen. Die Volksvertretungen und ihre Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden haben die Aufgabe, die territorialen Ressourcen und Möglichkeiten zu nutzen, um die Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit zu erhöhen, die Konsumgüterproduktion wesentlich zu steigern und die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter zu verbessern. Sie haben auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern 1973 den Plan für ihren Bereich zu beschließen und sind verpflichtet, die vollständige und kontinuierliche Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1973 zu sichern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger allseitig zu fördern. Der Ministerrat hat als Organ der Volkskammer auf der Grundlage des Gesetzes über den Ministerrat durch die einheitliche Durchführung der Staatspolitik die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1973 zu gewährleisten. Entsprechend seiner Verantwortung für die politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben trifft er Entscheidungen über notwendige Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes, wenn dies durch veränderte Bedingungen im Interesse der stabilen und kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung, der Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität und zur planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft erforderlich wird. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1973 vom 14. Dezember 1972 Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan 1973 folgendes Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1973: §1 (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, des Staatshaushaltsplanes der Deutschen Demokratischen Republik und die Fonds der VEB, volkseigenen Kombinate und WB aus Gewinn werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Staatshaus- Fonds der und Aus- haltsplan ‘ VEB, Volks- gaben des eigenen Staates Kombinate und WB aus Gewinn in Millionen M Einnahmen 102 379,2 90 261,8 12 117,4 Ausgaben 102 316,2 90 198,8 12 117,4 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1973 63,0 63,0 (2) Der zentrale Haushaltsplan und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Zentraler Haushaltspläne Haushaltsplan der Bezirke in Millionen M Einnahmen 70 498,0 19 763,8 Ausgaben 70 435,0 19 763,8 §2 (1) Zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes, insbesondere für die Bildung, die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bürger, für die Befriedigung der geistig-kulturellen Bedürfnisse, für die Erholung und sportliche Betätigung der Werktätigen, für den Neu-, Um- und Ausbau von Wohnungen, die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes und für die Beibehaltung niedriger Mietpreise sowie für Subventionen zur Aufrechterhaltung stabiler Verbraucherpreise für die Bevölkerung, werden durch den Staatshaushalt Zuschüsse in Höhe von 24 826,5 Millionen M als gesellschaftliche Fonds zur Verfügung gestellt (2) Für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds des Bildungswesens, des Gesundheits- und Sozial-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.