Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 20. Dezember 1972 285 werk die Reparaturleistungen für die Bevölkerung, insbesondere bei technischen Konsumgütern, zu verbessern. Das erfordert höhere Funktionssicherheit der Erzeugnisse und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ersatzteilen. Die örtlichen Staatsorgane haben entsprechend der Verordnung des Ministerrates über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen Maßnahmen festzulegen, um die Leistungen des Handwerks zu steigern und so den Bedarf der Bevölkerung besser zu befriedigen. Die Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe haben die Investitions- und Rationalisierungsmittel konzentriert mit hohem Effekt einzusetzen. Sauberkeit und Hygiene in den Städten sind durch rationelle Nutzung und planmäßige Erweiterung der stadtwirtschaftlichen Kapazitäten, insbesondere der Straßenreinigung und Müllabfuhr, zu gewährleisten. Zur weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen, vornehmlich der Arbeiter und kinderreicher Familien, sind 105 670 Wohnungen durch Neubau, Modernisierung, Um- und Ausbau fertigzustellen; darunter 79 100 durch Neubau. Die Initiative der Werktätigen, die mit eigenen Leistungen und finanziellen Mitteln zur Verbesserung der Wohnbedingungen beitragen, ist aktiv zu fördern. Zu diesem Zweck sind Möglichkeiten zu schaffen, 37% der Neubauwohnungen durch Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu errichten, mindestens 4 830 Eigenheime fertigzustellen und 16 000 für 1974 vorzubereiten. Für Landarbeiter und Genossenschaftsbauern sind rund 6 600 Wohnungen durch landwirtschaftliche Baukapazitäten zu errichten. Die Mittel und Kapazitäten für Baureparaturen an Wohngebäuden, Bauten der Volksbildung, der Kultur und des Gesundheitswesens sind planmäßig zu erhöhen. Auf dem Gebiet der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes geht es vor allem um die rationelle Nutzung der Naturreichtümer, insbesondere die Reinhaltung der Gewässer und der Luft, die wirtschaftliche Nutzung und den Schutz des Bodens sowie die Beseitigung und Verwertung von Siedlungsmüll und industriellen Abprodukten. Die im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Investitionen für den Umweltschutz sind vorrangig in den Arbeiterzentren zur Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen einzusetzen. Auf dem Gebiet der Volksbildung ist die Verwirklichung der zehnklassigen Oberschulbildung kontinuierlich weiterzuführen, wobei die territorialen Unterschiede Schritt für Schritt zu überwinden sind. Im Jahre 1973 sind 3 249 Unterrichtsräume, 26 700 Plätze in Schulhorten und 108 Schulturnhallen neu zu schaffen. Die Anzahl der Plätze in Kindergärten ist um 23 500 schwerpunktmäßig in Zentren der industriellen Entwicklung zu erhöhen. Es sind mehr Mittel zur Werterhaltung an Schul- und Kindereinrichtungen bereitzustellen und die Bedingungen für die Schul- und Kinderspeisung weiter zu verbessern. In die Berufsausbildung sind 194 000 Schulabgänger zur Ausbildung als Facharbeiter aufzunehmen. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen haben in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen die Ausbildung und Erziehung des sozialistischen Facharbeiternachwuchses auf der Grundlage der staatlichen Lehrpläne in hoher Qualität zu sichern. Verstärkt ist auf Berufe der materiellen Produktion, besonders der Konsumgüterproduktion, sowie auf solche Berufe zu orientieren, die unmittelbar der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen dienen. Die örtlichen Staatsorgane haben zur Sicherung der Ausbildung der Schüler an den kommunalen Berufsschulen die erforderlichen materiell-technischen Voraussetzungen zu schaffen. Das betrifft die Erweiterung der Kapazitäten dieser Schulen ebenso wie ihre Werterhaltung. Die Aus- und Weiterbildung von Produktionsarbeitern ist kontinuierlich fortzuführen. Verstärkt sind Frauen zu Facharbeitern, insbesondere zu Produktionsfacharbeitern, zu qualifizieren. An den Hoch- und Fachschulen sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität der Ausbildung zu erhöhen. Zur weiteren Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Studienbedingungen sind an den Hoch- und Fachschulen 11 300 Internatsplätze, 11 350 Seminar- und Hörsaalplätze, 7 000 Arbeitsplätze sowie Mensen mit einer Kapazität für 16 600 Essenteilnehmer neu zu schaffen. Für die Absolventen ist im Jahre 1973 ein effektiver Einsatz zu gewährleisten. Gleichzeitig ist der Einsatz der Absolventen im Jahre 1974 gründlich vorzubereiten. Die Werktätigen des Gesundheits- und Sozialwesens haben die Aufgabe, die Qualität der medizinischen Betreuung der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter, entsprechend den Erkenntnissen der modernen Medizin zu erhöhen. Dabei sind die ambulante medizinische Betreuung planmäßig auszubauen und ihre Leistungen vor allem im Zusammenwirken mit den stationären Einrichtungen zu verbessern. Eine vorrangige Aufgabe besteht darin, die noch vorhandenen Disproportionen in der medizinischen Betreuung sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Ärzte in den Bezirken und Kreisen sowie nach medizinischen Fachgebieten schrittweise zu überwinden. Die Anzahl der staatlichen ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Arbeitsplätze ist 1973 um rund 1 000 Plätze zu erweitern. Der vorbeugende Gesundheitsschutz, besonders die Arbeitshygiene und die arbeitsmedizinische Betreuung, die gesundheitsfördernde Gestaltung der Arbeits- und Umweltbedingungen sowie der Infektionsschutz, ist qualitativ zu verbessern. Die Diagnostik- und Therapieverfahren sind durch die Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu qualifizieren. Die Betreuung der Kleinkinder ist durch die Schaffung von rund 12 700 neuen Krippenplätzen unter weitgehender Nutzung der gemeinsamen Initiative der Betriebe und örtlichen Staatsorgane zu vervollkommnen. Die mit dem Gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Ministerrates der DDR vom 27. 4. 1972 festgelegten sozialpolitischen Maßnahmen werden im Jahre 1973 voll wirksam Für die älteren und pflegebedürftigen Bürger wird die Anzahl der Plätze in staatlichen Feierabend-und Pflegeheimen erhöht. Im Zusammenwirken der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen ist eine weitere Verbesserung der Betreuung der älteren und der gesundheitsgeschädigten Bürger zu erreichen und ihre aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu fördern. In Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund sind die gesellschaftlichen und ma- * teriellen Bedingungen für die Erholung der Bürger zu verbessern und zu erweitern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.