Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 283); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 20. Dezember 1972 Teil I Nr. 20 Tag Inhalt 14.12.72 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1973 14.12.72 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1973 14.12. 72 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des „Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik“ 7.11. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages vom 25. Februar 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Seite 283 288 290 290 Gesetz ' über den Volkswirtschaftsplan 1973 vom 14. Dezember 1972 Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: I. Der Volkswirtschaftsplan 1973 ist darauf gerichtet, die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED weiterhin konsequent durchzuführen und höhere Leistungen in allen Bereichen der Volkswirtschaft zu erzielen. Damit werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe zu erfüllen, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen. Der Volkswirtschaftsplan dient dazu, die sozialistische DDR zu stärken, sie in der sozialistischen Staatengemeinschaft immer fester zu verankern und ihre auf den Frieden, die europäische Sicherheit und die friedliche Koexistenz gerichtete Politik zu verwirklichen. Er beruht auf der schöpferischen Initiative der Arbeiter und Angestellten, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und aller änderen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, die durch sorgfältige und gewissenhafte Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben, durch die weitere Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs ihren Beitrag leisten, um die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe zu lösen. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1973 ist die Struktur der Volkswirtschaft zur Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung planmäßig zu verbessern. Das geschieht in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW, wobei die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung immer besser genutzt werden. Im Jahre 1973 ist in allen Bereichen durch eine höchstmögliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und Effektivität das Schrittmaß zur Lösung der Hauptaufgabe zu erreichen. Es gilt, die Kontinuität und Stabili- tät der Produktion, die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED weiter zu verbessern. Es ist eine Entwicklung einzuleiten, die der Produktion von. Konsumgütern in der Struktur der Volkswirtschaft ein größeres Gewicht gibt. Zu diesem Zweck sind mehr Mittel für die Rationalisierung und Erweiterung in der Konsumgüterindustrie einzusetzen. Auf diese Weise sind dauerhafte Lösungen zur immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung herbeizuführen. Die Intensivierung der materiellen Produktion als Hauptweg zur Steigerung der Produktivität und Effektivität ist bei ständig weiterer Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Jahre 1973 auf höherem Niveau konsequent fortzusetzen. Das ist vor allem zu erreichen durch die sozialistische Rationalisierung, die umfassende Nutzung der Wissenschaft und Technik, die Durchsetzung einer hohen Grundfonds- und Materialökonomie sowie durch den effektivsten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. In allen Bereichen der Volkswirtschaft ist ein schnelleres Tempo der wissenschaftlich-technischen Entwicklung erforderlich. Besonders geht es darum, die For-schungs- und Entwicklungsergebnisse für neue Erzeugnisse sowie für neue und weiterentwickelte Technologien und Verfahren beschleunigt in die Produktion einzuführen. Forschung und Entwicklung haben einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um das technische Niveau der Produktion und die Qualität einschließlich der Formgestaltung der Erzeugnisse zu erhöhen, die Kosten zu senken sowie material- und energiesparende Prozesse und Erzeugnisse auf der Basis einheimischer Roh-und Werkstoffe zu entwickeln. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1973 sind die Vorzüge, die sich aus der engen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW ergeben, umfassender zu nutzen und weitere Schritte der sozialistischen ökonomischen Integration auf der Grundlage des Komplexprogramms zu realisieren. Dazu sind entsprechend den getroffenen internationalen Vereinbarungen die Aufgaben der Produktionskooperation und Spezialisierung, der wissen- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht nnd das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil I für das Jahr 1972;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.