Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. Oktober 1972 ten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden. 3. Die vorliegende Konvention tritt nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zweiundzwanzig Regierungen, einschließlich der Regierungen, die zu Depositaren der vorliegenden Konvention bestimmt wurden, in Kraft. 4. Für die Staaten, deren Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention hinterlegt werden, tritt sie am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositarregierungen unterrichten alle Staaten, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, unverzüglich über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, über das Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Konvention sowie über den Eingang anderer Mitteilungen. 6. Die vorliegende Konvention ist durch die Depositarregierungen entsprechend Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren. Artikel XV Die vorliegende Konvention, deren russischer, englischer, spanischer, chinesischer und französischer Wortlaut gleichermaßen gültig ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Ordentlich beglaubigte Abschriften der vorliegenden Konvention werden von den Depositarregierungen an die Regierungen der Staaten übermittelt, welche die Konvention unterzeichnen oder ihr beitreten. Zu Urkund dessen haben die dazu ordentlich bevollmächtigten Unterzeichneten die vorliegende Konvention unterzeichnet. Ausgefertigt in drei Exemplaren in Moskau, London und Washington am zehnten Tag des Monats April neunzehnhundertzweiundsiebzig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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