Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. Oktober 1972 Inoffizielle Übersetzung Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention haben, entschlossen, für die Herbeiführung wirksamer Fortschritte auf dem Wege der allgemeinen und vollständigen Abrüstung einschließlich des Verbots und der Vernichtung aller Arten von Massenvernichtungswaffen zu wirken, und in der Überzeugung, daß das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen und bakteriologischen (biologischen) Waffen und ihre Vernichtung durch wirksame Maßnahmen dazu beitragen werden, die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen, in Anerkennung der großen Bedeutung des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Anwendung von erstickenden, giftigen und anderen ähnlichen Gasen und bakteriologischen Mitteln im Kriege und auch eingedenk des Beitrages, den das genannte Protokoll bereits zur Minderung der Schrecken des Krieges geleistet hat und weiterhin leistet,' in Bekräftigung ihres Festhaltens an den Zielen und Prinzipien dieses Protokolls und mit der Aufforderung an alle Staaten, diese strikt einzuhalten, eingedenk dessen, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Handlungen, die den Prinzipien und Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 widersprechen, verurteilt hat, von dem Wunsch geleitet, zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur allgemeinen Verbesserung der internationalen Atmosphäre beizutragen, ferner von dem Wunsch geleitet, zur Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen beizutragen, überzeugt von der Bedeutung und dringenden Notwendigkeit, durch wirksame Maßnahmen solche gefährlichen Massenvernichtungswaffen, in denen chemische oder bakteriologische (biologische) Stoffe Verwendung finden, aus den Arsenalen der Staaten zu entfernen, in der Erkenntnis, daß eine Vereinbarung über das Verbot bakteriologischer (biologischer) und Toxin-Waffen einen ersten, möglichen Schritt zur Erzielung einer Übereinkunft über wirksame Maßnahmen auch für ein Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen darstellt, und entschlossen, Verhandlungen zu diesem Zweck fortzuführen, entschlossen, zum Wohle der gesamten Menschheit die Möglichkeit eines Einsatzes bakteriologischer (biologischer) Stoffe und Toxine als Waffen völlig auszuschließen, in der Überzeugung, daß eine solche Anwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und daß keine Anstrengungen gescheut werden sollten, um diese Gefahr zu verringern, folgendes vereinbart: Artikel I Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention verpflichtet sich: 1. mikrobiologische oder andere biologische Stoffe oder Toxine gleich welchen Ursprungs oder welcher Herstellungsart, die nach Art und Menge nicht für prophylaktische, schützende oder andere friedliche Verwendungszwecke bestimmt sein können, 2. Waffen, Ausrüstungen oder Trägermittel, die für den Einsatz solcher Stoffe oder Toxine zu feindseligen Zwecken oder in bewaffneten Auseinandersetzungen bestimmt sind, zu keiner Zeit und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig zu erwerben oder zu behalten. Artikel II Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention verpflichtet sich, so bald wie möglich, jedoch nicht später als neun Monate nach dem Inkrafttreten der Konvention alle in seinem Besitz oder seiner Jurisdiktion oder Verfügungsgewalt befindlichen Stoffe, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Trägermittel, wie sie in Artikel I der Konvention genannt sind, zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der Durchführung dr Bestimmungen dieses Artikels sind alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der. Bevölkerung und der Umwelt zu treffen. Artikel III Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention verpflichtet sich, keine der in Artikel I der Konvention genannten Stoffe, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Trägermittel direkt oder indirekt an irgendeinen Empfänger weiterzugeben und in keiner Weise einen Staat, eine Staatengruppe oder internationale Organisationen zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel IV Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention hat entsprechend seinem verfassungsmäßigen Verfahren die notwendigen Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, des Erwerbs und der Einbehaltung der in Artikel I der Konvention genannten Stoffe, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Trägermittel innerhalb des Territoriums dieses Staates, unter seiner Jurisdiktion oder unter seiner Verfügungsgewalt, wo immer dies auch sei, zu ergreifen. Artikel V Die Teilnehmerstaaten der Konvention verpflichten sich, bei der Lösung jener Probleme, die in bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Konvention auftreten können, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten. Konsultationen und Zusammenwirken gemäß diesem Artikel können auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und in Einklang mit ihrer Charta erfolgen. Artikel VI 1. Jeder Teilnehmerstaat der Konvention, der feststellt, daß Handlungen eines anderen Teilnehmer-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.