Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 4. gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde. Artikel 64 Im Falle der Anwendung des Artikels 63 dieses Vertrages setzt der ersuchte Vertragspartner den ersuchenden Vertragspartner über die Gründe der Ablehnung der Auslieferung in Kenntnis. Artikel 65 Übernahme der Strafverfolgung (1) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, auf Ersuchen des anderen Vertragspartners in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Gesetzen ein Strafverfahren gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, wenn diese auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Auslieferungsstraftat begangen haben. Dem Ersuchen sind Unterlagen über die Straftat und alle Beweismittel beizufügen, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (2) Der ersuchte Vertragspartner setzt den anderen Vertragspartner vom Ergebnis des Strafverfahrens in Kenntnis; ist ein Urteil ergangen, das Rechtskraft erlangt hat, übermittelt er ihm eine Abschrift. Artikel 66 Art des Verkehrs In Sachen der Übernahme der Strafverfolgung und der Auslieferung verkehren seitens der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium der Justiz oider der Generalstaatsanwalt und seitens der Koreanischen Volksdemokratischen Republik die Generalstaatsanwaltschaft miteinander. Artikel 67 Auslieferungsersuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens sind beizufügen: eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls und Beweise darüber, daß die betreffende Person verdächtig ist; der Text des entsprechenden Strafgesetzes, nach welchem die Handlung beurteilt wird. Ist durch die Straftat ein materieller Schaden entstanden, so ist dessen Höhe anzugeben. (2) Dem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe sind die Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils und der entsprechende Gesetzestext, nach dem die Straftat qualifiziert wurde, beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil seiner Strafe verbüßt, so sind auch darüber Angaben zu übermitteln. (3) Dem Ersuchen um Auslieferung sind nach Möglichkeit eine Beschreibung sowie ein Paßbild der auszuliefernden Person beizufügen. Angaben über ihre Staatsbürgerschaft und ihren Abfenthaltsort u. a. Artikel 68 Ergänzung des Auslieferungsersuchens Enthält das Auslieferungsersuchen nicht die erforderlichen Angaben, so kann der ersuchte Vertragspartner seine Vervollständigung verlangen sowie eine Frist bestimmen, in der die ergänzenden Angaben zu übermitteln sind. Die Frist soll zwei Monate nicht überschreiten. Auf Ersuchen des ersuchenden Vertragspartners kann diese Frist verlängert werden. Auslieferungshaft Artikel 69 Der ersuchte Vertragspartner trifft nach Eingang des Auslieferungsersuchens unverzüglich Maßnahmen zur Ermittlung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und ordnet gegebenenfalls auch ihre Inhaftierung an. Artikel 70 (1) Auf Antrag kann eine auszuliefernde Person vor Eingang des Auslieferungsersuchens inhaftiert werden, wenn sich das zuständige Organ des ersuchenden Vertragspartners auf einen Haftbefehl gegen diese Person oder ein rechtskräftiges Urteil unter gleichzeitiger Ankündigung des Auslieferungsersuchens beruft. Dieser Antrag kann auf dem Postwege, telegrafisch, telefonisch oder auf eine andere ähnliche Weise übermittelt werden. (2) Die zuständigen Organe eines Vertragspartners können eine Person, die sich auf seinem Territorium befindet, auch ohne Antrag nach Absatz 1 dieses Artikels inhaftieren, wenn bekannt ist, daß diese Person auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Auslieferungsstraftat nach Artikel 62 dieses Vertrages begangen hat. (3) Von der Inhaftierung nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels ist der andere Vertragspartner unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel 71 (1) Der ersuchte Vertragspartner stellt das Auslieferungsverfahren ein und setzt die inhaftierte Person auf freien Fuß, wenn innerhalb der gemäß Artikel 68 dieses Vertrages zu bestimmenden Frist die geforderten zusätzlichen Angaben zum Auslieferungsersuchen nicht übermittelt werden. (2) Eine nach den Bestimmungen des Artikels 70 "dieses Vertrages inhaftierte Person kann auf freien Fuß gesetzt werden, wenn das Auslieferungsersuchen nicht innerhalb von 2 Monaten eintrifft, von dem Tage an gerechnet, an dem die Benachrichtigung des anderen Vertragspartners über die Inhaftierung dieser Person abgesandt wurde. Artikel 72 Aufschub der Auslieferung Wird gegen eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ein Strafverfahren durchgeführt, oder ist diese wegen einer anderen strafbaren Handlung auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.