Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 16. Oktober 1972 255 (5) Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die in seinem Namen als Regierungsabkommen abgeschlossen werden, und bereitet Staatsverträge vor. §6 (1) Im Rahmen der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben sichert der Ministerrat die Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und stärkt die sozialistische Militärkoalition im Rahmen des Warschauer Vertrages. Er fördert die Bereitschaft und die Fähigkeit aller Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes. (2) Der Ministerrat schafft die materiellen, finanziellen und anderen Voraussetzungen für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. §7 (1) Der Ministerrat ist für die weitere Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens verantwortlich. Er gewährleistet die kontinuierliche Entwicklung der Volksbildung, einheitliche und koordinierte Ausbildung von Facharbeitern sowie von Hoch- und Fachschulkadern entsprechend den politischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen. Er legt die staatlichen Aufgaben für die sozialistische Jugendpolitik, die weitere Entwicklung der sozialistischen Kultur, des geistig-kulturellen Lebens sowie von Körperkultur und Sport fest. (2) Der Ministerrat leitet die planmäßige Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, ihrer medizinischen und sozialen Betreuung. (3) Der Ministerrat ist für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Familienpolitik verantwortlich. §8 (1) Der Ministerrat vervollkommnet im Rahmen seiner Verantwortung und in Übereinstimmung mit den zu lösenden Aufgaben das sozialistische Recht und sorgt für dessen übersichtliche Gestaltung. Er sichert die Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, in die Ausarbeitung und Verwirklichung von Rechtsvorschriften. Der Ministerrat analysiert die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, um diese ständig den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft anzupassen. (2) Der Ministerrat erläßt Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Beschlüssen. (3) Die Mitglieder des Ministerrates erlassen Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden. (4) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Räte der Bezirke, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen, aufzuheben. (5) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Bezirkstage auszusetzen, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen. (1) Der Ministerrat sichert die strikte Verwirklichung ! der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er gewährleistet, daß ! die ihm unterstellten Staatsorgane, die wirtschaftslei- I tenden Organe, die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben. (2) Der Ministerrat gewährleistet dm Rahmen seiner Verantwortung den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums, des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie ihrer Rechte und ihrer Würde. (3) Der Ministerrat ‘'kichert, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sind. §10 (1) Der Ministerrat äst ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung ist jedes Mitglied dem Ministerrat persönlich verantwortlich. (2) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates und den Ministern. (3) Die Mitglieder des Ministerrates werden nach ihrer Wahl durch die Volkskammer vom Vorsitzenden des Ministerrates in ihre Funktion berufen. (4) Zwischen den Tagungen der Volkskammer kann der Vorsitzende des Ministerrates den Auftrag zur Wahrnehmung einer Funktion als Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates oder als Minister erteilen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Ministerrates notwendig ist. Der Vorsitzende des Ministerrates ist verpflichtet, unverzüglich bei der Volkskammer die Wahl zum Mitglied des Ministerrates zu beantragen. § 11 (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates und beschließt über dessen Zusammensetzung. (2) Das Präsidium des Ministerrates nimmt auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktion wahr. (3) Das Präsidium des Ministerrates bereitet grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vor. ”Es konzentriert die Tätigkeit des Ministerrates auf die von ihm zu lösenden Aufgaben. §12 (1) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium des Ministerrates. Er gewährleistet die Kollektivität bei der Verwirklichung der dem Ministerrat übertragenen Aufgaben. (2) Der Vorsitzende des Ministerrates -vertritt den Ministerrat und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. (3) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Mitgliedern des Ministerrates die Anleitung und Kontrolle gegenüber zentralen Staatsorganen zu übertragen, deren Leiter nicht Mitglied des Ministerrates sind. (4) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Anordnungen zu erlassen. Er ist berechtigt, den Mitgliedern des Ministerrates und den Leitern der anderen Staatsorgane Weisungen zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren. (5) Der Vorsitzende des Ministerrates ist für die Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Räte der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.