Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 252 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 6. Oktober 1972 Wichtige Mitteilung an alle Postabonnenten Entsprechend der „Verordnung über das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik", veröffentlicht im GBl. der DDR Teil II Nummer 51 vom 10. September 1972, tritt ab 1. Januar 1973 beim Gesetzblatt der DDR eine Inhaltsänderung ein. Es werden von diesem Zeitpunkt an im Gesetzblatt der DDR Teil I Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften mit Ausnahme von völkerrechtlichen Verträgen veröffentlicht. Abonnementsgebühr je Quartal 2,50 M Gesetzblatt der DDR Teil II enthält ausschließlich völkerrechtliche Verträge. Abonnementsgebühr je Quartal 3,- M Um den fortlaufenden Bezug des Gesetzblattes der DDR möglichst reibungslos zu gewährleisten, werden die bisherigen Abonnenten des GBl. Teil II ab 1. Januar 1973 auf der Grundlage ihres Abonnements automatisch mit dem neuen Teil I beliefert. Die Abonnementsunterlagen der jetzigen Bezieher vom Teil I werden gelöscht. ' Interessenten für den neuen, nur völkerrechtliche Verträge enthaltenden Teil II des GBl. müssen ihre Bestellung beim zuständigen Postzeitungsver-' trieb aufgeben. Bei Bedarfsänderung jeder Art sind für das I. Quartal 1973 unbedingt die verbindlichen Termine zu beachten. So können Zubestellungen bis spätestens 20. Dezember 1972 und Abbestellungen nur bis spätestens 10. Dezember 1972 durch die zuständigen Postzeitungsvertriebe berücksichtigt werden. Sichern Sie sich durch Einhalten dieser Termine den schnellsten Bezug des Gesetzblattes der DDR. 0STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 153 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen /Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Forlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen off setdruck) Index 31 816 Hl! 1VW \ e ur ’ 1 * 1;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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