Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 225); Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 4. September 1972 225 OraTbH XII Heno3MTapwM HacroameM Kohbchpmm npwvieT cootbct-CTByiomMe Mepw c pernio perMCTpapMM 3tom Kohbchphh b CeRpeTapaaTe OpraHH3apnM 06-beflMHeHHi.ix Hapwä b COOTBeTCTBHH C ee yCTHBOM. CraTba XIII Hacroaipaa Kohbchumh cflaeTCa Ha xpaHeHHe flen03n-rapMK), KOTopbiM pa30mjier HaflaeacamMM oßpa30M 3aBe-peHHbie Koniin KoHBenpMM crpaHaM, nopnMcaBiuMM Koh-BeHUHlO M npMCOeflHHMBUlHMCB K HeM. COBepmeHo b ropofle MocKBe 26 Man 1972 r. b oahom 3K3eMnjispe Ha pyccKOM a3biKe. no ynOJIHOMOHMK) IIpaBMTejibCTBa HapopHOM PecnyßjiMKM EojirapHH T. Uojiob no ynOJIHOMOHMK) npaBHTeiibCTBa BeHrepcKOü HapopHOn PecnyßjiMKM P. Valyi no ynOJIHOMOHMK) npaBHTejIbCTBa repMaHCKOfi ACMOKpaTMHCCKOM PecnyßjiMKM G. Weiss no ynOJIHOMOHMK) npaBHTejIbCTBa MoHrojibCKOM HapoflHoö PecnyßjiMKM A. roMßoxcaB no ynOJIHOMOHMK) npaBMTejIbCTBa nOJIbCKOM HapOflHOM PecnyßjiMKM M. Jagielski no ynOJIHOMOHMK) npaBMTejIbCTBa CopMajiMCTMHecKOM PecnyßjiMKM PyMbIHMM G. Radulescu no ynOJIHOMOHMK) npaBMTejIbCTBa COK)3a COBeTCKMX COpMajIMCTMHeCKMX PecnyßjiMK M. JJecenKO no ynOJIHOMOHMK) npaBMTejIbCTBa *IexocjioBapKOM CopMajiMCTMHecKOü PecnyßjiMKM F. Hamoüz Korina BepHa: 3aBeflyiOUlMM KJpMflMHeCKMM OTflejIOM CeKpeTapMaTa C3B M. KyflpaniOB;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.

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