Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 222); 222 Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 4. September 1972 Artikel VIII 1. Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifizie- i rung durch die Länder, die sie unterzeichnet haben, j Die Ratifikationsurkunden werden beim Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt, das die Funktion des Depositärs dieser Konvention ausübt. 2. Die vorliegende Konvention tritt am neunzigsten Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Depositär, in Kraft. 3. Für Länder, deren Ratifikationsurkunden nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention beim Depositär hinterlegt werden, tritt sie am neunzigsten Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden beim Depositär, in Kraft. Artikel IX 1. Der vorliegenden Konvention können nach ihrem Inkrafttreten andere Länder mit Einverständnis der Teilnehmerländer der Konvention beitreten, indem sie dem Depositär die Dokumente über den Beitritt übergeben. Der Beitritt gilt als in Kraft ge- treten nach Ablauf von neunzig Tagen, gerechnet vom Tage des Eingangs der letzten Mitteilung über das Einverständnis mit dem Beitritt beim Depositär. 2. Das Land, das der vorliegenden Konvention bei- * tritt, unterrichtet den Depositär darüber, welches Schiedsgericht in diesem Lande dem in Absatz 1 des Artikels II der vorliegenden Konvention genannten Schiedsgericht entspricht und die Streitigkeiten, die im Artikel I dieser Konvention vorgesehen sind, verhandeln wird. Artikel X Jedes Teilnehmerland der vorliegenden Konvention kann durch Mitteilung gegenüber dem Depositär aus ihr austreten. Die Kündigung wird 12 Monate nach dem Tage des Zugangs dieser Mitteilung beim Depositär wirksam. Der Austritt eines Landes aus der Konvention berührt nicht Verfahren, die entsprechend dieser Konvention an dem Tage anhängig sind, an dem die Kündigung wirksam wird. Artikel XI Der Depositär wird unverzüglich alle Länder, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, über das Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, das Datum des Inkrafttretens der Konvention sowie über den Zugang anderer Mitteilungen, die sich aus der vorliegenden Konvention ergeben, benachrichtigen. Artikel XII Der Depositär der vorliegenden Konvention ergreift entsprechende Maßnahmen zur Registrierung dieser Konvention beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit ihrem Statut. Artikel XIII Die vorliegende Konvention wird beim Depositär hinterlegt, der den Ländern, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der Konvention übermittelt. Ausgefertigt in Moskau am 26. Mai 1972 in einem Exemplar in russischer Sprache. ln Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Bulgarien gez. T. Zolow ln Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik gez. P. Valyi In Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. G. Weiss In Vollmacht der Regierung der Mongolischen Volksrepublik gez. D. Gomboshaw In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen gez. M. Jagielski In Vollmacht der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien gez. G. Radulescu ln Vollmacht der Regierung der Sozialistischen Sowjetrepubliken gez. M. Lesetschko In Vollmacht der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gez. F. Hamouz Für die Richtigkeit der Kopie: Leiter der Rechtsabteilung des Sekretariats des RGW gez. M. Kudrjaschow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.