Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 222); 222 Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 4. September 1972 Artikel VIII 1. Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifizie- i rung durch die Länder, die sie unterzeichnet haben, j Die Ratifikationsurkunden werden beim Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt, das die Funktion des Depositärs dieser Konvention ausübt. 2. Die vorliegende Konvention tritt am neunzigsten Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Depositär, in Kraft. 3. Für Länder, deren Ratifikationsurkunden nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention beim Depositär hinterlegt werden, tritt sie am neunzigsten Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden beim Depositär, in Kraft. Artikel IX 1. Der vorliegenden Konvention können nach ihrem Inkrafttreten andere Länder mit Einverständnis der Teilnehmerländer der Konvention beitreten, indem sie dem Depositär die Dokumente über den Beitritt übergeben. Der Beitritt gilt als in Kraft ge- treten nach Ablauf von neunzig Tagen, gerechnet vom Tage des Eingangs der letzten Mitteilung über das Einverständnis mit dem Beitritt beim Depositär. 2. Das Land, das der vorliegenden Konvention bei- * tritt, unterrichtet den Depositär darüber, welches Schiedsgericht in diesem Lande dem in Absatz 1 des Artikels II der vorliegenden Konvention genannten Schiedsgericht entspricht und die Streitigkeiten, die im Artikel I dieser Konvention vorgesehen sind, verhandeln wird. Artikel X Jedes Teilnehmerland der vorliegenden Konvention kann durch Mitteilung gegenüber dem Depositär aus ihr austreten. Die Kündigung wird 12 Monate nach dem Tage des Zugangs dieser Mitteilung beim Depositär wirksam. Der Austritt eines Landes aus der Konvention berührt nicht Verfahren, die entsprechend dieser Konvention an dem Tage anhängig sind, an dem die Kündigung wirksam wird. Artikel XI Der Depositär wird unverzüglich alle Länder, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, über das Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, das Datum des Inkrafttretens der Konvention sowie über den Zugang anderer Mitteilungen, die sich aus der vorliegenden Konvention ergeben, benachrichtigen. Artikel XII Der Depositär der vorliegenden Konvention ergreift entsprechende Maßnahmen zur Registrierung dieser Konvention beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit ihrem Statut. Artikel XIII Die vorliegende Konvention wird beim Depositär hinterlegt, der den Ländern, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der Konvention übermittelt. Ausgefertigt in Moskau am 26. Mai 1972 in einem Exemplar in russischer Sprache. ln Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Bulgarien gez. T. Zolow ln Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik gez. P. Valyi In Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. G. Weiss In Vollmacht der Regierung der Mongolischen Volksrepublik gez. D. Gomboshaw In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen gez. M. Jagielski In Vollmacht der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien gez. G. Radulescu ln Vollmacht der Regierung der Sozialistischen Sowjetrepubliken gez. M. Lesetschko In Vollmacht der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gez. F. Hamouz Für die Richtigkeit der Kopie: Leiter der Rechtsabteilung des Sekretariats des RGW gez. M. Kudrjaschow;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.