Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 221 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 221); Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 4. September 1972 221 3. Für die Widerklage oder die Forderung auf Aufrechnung, die sich aus demselben Rechtsverhältnis wie die Hauptklage ergeben, ist dasselbe Schiedsgericht zuständig, das die Hauptklage verhandelt. Artikel III 1. Die Schiedsgerichte sind nicht für Forderungen auf Vertragsabschluß oder auf Annahme einzelner Vertragsbedingungen zuständig. 2. Die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes für Forderungen des Geschädigten auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Vertrages über den Abschluß eines künftigen Vertrages oder auf Ersatz der Schäden, die durch eine solche Verletzung hervorgerufen worden sind. Artikel IV 1. Entscheidungen der in Absatz 1 des Artikels II genannten Schiedsgerichte sind endgültig und verbindlich. Sie werden von den Partnern freiwillig erfüllt 2. Diese Entscheidungen gelten ohne weiteres Verfahren als anerkannt und unterliegen der Vollstreckung in jedem Teilnehmerland der Konvention nach derselben Ordnung wie rechtskräftige Entscheidungen staatlicher Gerichte des Vollstreckungslandes. 3. Auf die durch das Schiedsgericht bestätigten Vergleiche werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels entsprechend angewendet. 4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels erstrecken sich auch auf Entscheidungen der Spezialschiedsgerichte, die in Absatz 2 des Artikels II der vorliegenden Konvention erwähnt sind, sowie auf die durch ein Spezialschiedsgericht bestätigten Vergleiche, sofern durch die Gesetzgebung des Landes, in dem sich dieses Schiedsgericht befindet, nichts anderes vorgesehen ist. 5. Bei nicht freiwilliger Erfüllung von Entscheidungen der in Artikel II der vorliegenden Konvention genannten Schiedsgerichte sowie von Vergleichen, die durch diese Schiedsgerichte bestätigt worden sind, kann die Vollstreckung innerhalb einer Frist von zwei Jahren beantragt werden. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Aushändigung der Schiedsgerichtsentscheidung an den Partner, der die Vollstreckung fordert, und, falls die Entscheidung mit der Post abgesendet wird, mit dem Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Einschreibebriefes zur Beförderung. Im Falle eines Vergleichs beginnt diese Frist mit dem Tage des Abschlusses dieses Vergleichs. Artikel V 1. Die Vollstreckung der Schiedsgerichtsentscheidung kann durch das gerichtliche Vollstreckungsorgan des Vollstreckungslandes nur versagt werden, a) wenn die Entscheidung unter Verletzung der in der vorliegenden Konvention aufgestellten Regeln über die Zuständigkeit erlassen worden ist oder b) wenn der Partner, gegen den die Entscheidung ergangen ist, beweist, daß er infolge Verletzung der Regeln des Schiedsverfahrens oder infolge anderer Umstände, die er nicht abwenden konnte, nicht die Möglichkeit hatte, seine Rechte wahrzunehmen und das Schiedsgericht über diese Umstände zu unterrichten oder c) wenn der Partner, gegen den die Entscheidung ergangen ist, beweist, daß die Entscheidung auf der Grundlage der nationalen Gesetzgebung des Landes, in dem sie erlassen wurde, aufgehoben oder ihre Vollstreckung ausgesetzt ist. 2. Wenn die Vollstreckung der Schiedsgerichtsentscheidung aus den in den Buchstaben „a“ und „b“ des Absatzes 1 dieses Artikels genannten Gründen abgelehnt wird, ist der Partner, zu dessen Gunsten sie ergangen ist, berechtigt, innerhalb einer dreimonatigen Frist, die am Tage der Rechtskraft des Beschlusses über diese Ablehnung beginnt, eine neue Klage aus demselben Grunde bei dem kompetenten Organ zu erheben. ,1 Artikel VI 1. Auf Fragen, die in der vorliegenden Konvention geregelt sind, werden im Verhältnis zwischen ihren Teilnehmerländern die Bestimmungen früher von ihnen geschlossener bilateraler und multilateraler Vereinbarungen nicht angewendet, ausgenommen Vereinbarungen, kraft derer einzelne Kategorien zivilrechtlicher Streitigkeiten zur ausschließlichen Zuständigkeit bestimmter Organe gehören. 2. Die vorliegende Konvention wird auch nicht auf Zivilrechtsstreitigkeiten angewendet, die entsprechend einem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention geltenden nationalen Gesetz der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichtsorgane oder anderer staatlicher Organe unterliegen. Artikel VII Die vorliegende Konvention berührt nicht Verfahren, die am Tage des Inkrafttretens der Konvention anhängig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.