Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 209); Gesetzblatt Teill Nr. 12 Ausgabetag: 11. August 1972 209 nommen oder verhaftet wurde oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, so bald wie möglich zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten. Diese Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unter der Bedingung verwirklicht, daß diese die Rechte nicht aufheben. Artikel 38 1. Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht, einem Schiff des Entsendestaates in einem Hafen, den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates jegliche Unterstützung und Hilfe zu leisten. 2. Eine konsularische Amtsperson kann sich an Bord des Schiffes begeben, sobald dem Schiff der freie Verkehr mit dem Land gestattet wurde. Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder können mit der konsularischen Amtsperson in Verbindung treten. 3. Eine konsularische Amtsperson kann in Ausübung ihrer Funktionen in allen Fragen hinsichtlich des Schiffes des Entsendestaates, des Kapitäns, der Besatzungsmitglieder und der Passagiere dieses Schiffes die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Hilfe ersuchen. Artikel 39 Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht: a) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Vorkommnisse, die auf der Reiseroute des Schiffes des Entsendestaates vorgefallen sind, zu untersuchen, den Kapitän und die Besatzungsmitglieder zu vernehmen, Schiffsdokumente zu überprüfen, Erklärungen über die Reiseroute und das Ziel des Schiffes entgegenzunehmen sowie das Ein- und Auslaufen oder den Verbleib des Schiffes im Hafen zu unterstützen; b) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Streitfragen zwischen dem Kapitän und einem Besatzungsmitglied zu klären, einschließlich der Streitfragen, die den Lohn und den Heuervertrag betreffen, soweit das in den Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehen ist; c) Maßnahmen zur medizinischen Behandlung des Kapitäns, eines Besatzungsmitgliedes oder eines Passagiers oder zu deren Rückführung in den Entsendestaat zu treffen; d) Erklärungen oder Dokumente, die entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates bezüglich der Schiffe vorgesehen sind, entgegenzunehmen, auszustellen oder zu beglaubigen. Artikel 40 1. Beabsichtigen die zuständigen Organe des Empfangsstaates, Zwangsmaßnahmen an Bord eines Schiffes des Entsendestaates durchzuführen oder eine Untersuchung vorzunehmen, ist die konsularische Amtsperson durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates davon vorher zu verständigen, damit sie oder ihr Vertreter bei der Durchführung dieser Handlungen anwesend sein kann, es sei denn, daß die Dringlichkeit der Sache eine vorherige Verständigung nicht zuläßt. War die konsularische Amtsperson oder ihr Vertreter nicht anwesend, geben ihr die zuständigen Organe des Empfangsstaates eine vollständige Information über die Geschehnisse. 2. Die Festlegungen in Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder zu Vorkommnissen auf dem Schiff durch die zuständigen Organe an Land vernommen werden sollen. 3. Die Festlegungen dieses Artikels finden keine Anwendung bei Zoll-, Paß- oder Hygienekontrollen sowie allen anderen Handlungen, die auf Ersuchen oder mit Einverständnis des Kapitäns des Schiffes vorgenommen werden. Artikel 41 1. Wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, strandet oder eine andere Havarie im Empfangsstaat hat, oder wenn irgend ein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes des Entsendestaates, des Empfangsstaates oder eines dritten Staates gehört, Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist und an der Küste oder in den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates als Strandgut gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird, setzen die zuständigen Organe des Empfangsstaates die konsularische Amtsperson umgehend in Kenntnis. Sie informieren die konsularische Amtsperson auch über Maßnahmen, die zur Rettung von Menschen, Schiff, Ladung und anderen Gütern sowie Schiffsteilen und Teilen der Ladung, die sich vom Schiff losgelöst haben, getroffen wurden. 2. Eine konsularische Amtsperson kann einem solchen Schiff, seinen Passagieren und den Besatzungsmitgliedern jegliche Hilfe leisten. Zu diesem Zweck kann sie die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Beistand ersuchen. Eine konsularische Amtsperson kann Maßnahmen treffen, die sich auf Grund Absatz 1 ergeben, einschließlich der Maßnahmen zur Reparatur des Schiffes. Sie kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, solche Maßnahmen zu ergreifen oder fortzusetzen. 3. Wenn ein havariertes Schiff oder ein zu einem solchen Schiff gehörender Schiffsgegenstand an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der Kapitän des Schiffes noch der Eigentümer, sein Agent oder die zuständige Versicherung in der Lage sind, Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über ein solches Schiff oder einen solchen Gegenstand zu treffen, gilt die konsularische Amtsperson als bevollmächtigt, im Namen des Eigentümers des Schiffes Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst veranlassen könnte. Die Festlegungen dieses Absatzes betreffen auch jeden Gegenstand, der Teil der Schiffsladung und Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist. 4. Wenn ein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes eines dritten Staates gehört und Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der Kapitän;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen hohen Anzahl von Ausländem in der sowie aus der internationalen KlassenkampfSituation zwischen Sozialismus und Imperialismus ergeben sich zwangsläufig neue, höhere Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.