Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 205 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 205); Gesetzblatt Teill Nr. 12 Ausgabetag: 11. August 1972 205 Artikel 9 1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten konsularischer Amtspersonen erstrecken sich gleichermaßen auf Diplomaten der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates, die mit konsularischen Funktionen betraut wurden. 2. Die Ausübung konsularischer Funktionen durch die in Absatz 1 genannten Personen berührt nicht die Privilegien und Immunitäten, die ihnen auf Grund ihres diplomatischen Status zustehen. Artikel 10 Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile für das Konsulat und Wohnungen für konsularische Amtspersonen oder Mitarbeiter des Konsulats, soweit sie Bürger des Entsendestaates sind und nicht ihren ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat haben, als Eigentum erwerben oder pachten. Dabei erweist der Empfangsstaat, falls notwendig, dem Entsendestaat jegliche Hilfe und Unterstützung. Artikel 11 1. Am Gebäude des Konsulats können das Staatswappen und die Bezeichnung des Konsulats in der Sprache des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. 2. Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates aufgezogen werden. 3. Der Leiter des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates an den von ihm benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 12 1. Die Gebäude und Gebäudeteile, die ausschließlich für Zwecke des Konsulats genutzt werden, sowie die dazugehörenden Grundstücke sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen diese ohne Erlaubnis des Leiters des Konsulats, des Leiters der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates oder einer von ihnen bevollmächtigten Person nicht betreten. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch für Wohnungen der konsularischen Amtspersonen und Mitarbeiter des Konsulats, soweit sie nicht Bürger des Empfangsstaates oder Personen sind, die ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben. Artikel 13 Konsulararchive sind zu jeder Zeit und unabhängig von ihrem Standort unverletzlich. Artikel 14 1. Das Konsulat hat das Recht, sich mit seiner Regierung oder den diplomatischen Vertretungen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Zu diesem Zweck kann das Konsulat alle allgemeinen Verbindungsmittel, Chiffre, Kuriere sowie Kuriergepäck benutzen. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Funkstation darf nur mit Zustimmung des Empfangsstaates erfolgen. Bei der Benutzung allgemeiner Verbindungsmittel gelten für das Konsulat die gleichen Tarife wie für die diplomatische Vertretung. 2. Dienstpost und Kuriergepäck des Konsulats, soweit sichtbar und auf den offiziellen Charakter hinweisend gekennzeichnet, sind unverletzlich und dürfen durch die Organe des Empfangsstaates weder kontrolliert noch zurückgehalten werden, unabhängig davon, welche Verbindungsmittel benutzt werden. 3. Den Personen, die Konsulargepäck befördern (Konsularkuriere), werden die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie diplomatischen Kurieren des Entsendestaates gewährt. 4. Das Konsulargepäck kann einem Flugzeugführer oder dem Kapitän eines Schiffes anvertraut werden, der ein offizielles Dokument erhält, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke hervorgeht. Dieser wird jedoch nicht als Konsularkurier betrachtet. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, dieses Gepäck vom Flugzeugführer oder vom Kapitän eines Schiffes direkt und unbehindert in Empfang zu nehmen oder zu übergeben. Artikel 15 Eine konsularische Amtsperson ist unantastbar. Ein Mitarbeiter des Konsulats ist, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine Person handelt, die ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat, ebenfalls unantastbar. Diese Personen dürfen weder vorläufig festgenommen noch verhaftet werden. Der Empfangsstaat ist verpflichtet, sie mit gebührender Achtung zu behandeln und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um den Schutz ihrer Person, ihrer Freiheit und Würde zu sichern. Artikel 16 1. Eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine Person handelt, die ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat, genießt die Immunität vor der Gerichtsbarkeit und unterliegt nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates, mit Ausnahme bei: a) Klagen in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat belegenes unbewegliches Vermögen, soweit sie es nicht im Namen des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken besitzt; b) Klagen in Nachlaßsachen, in denen eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats in privater Eigenschaft nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auf tritt; c) Klagen im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats im Empfangsstaat neben den dienstlichen Funktionen ausübt. 2. Gegen eine konsularische Amtsperson oder gegen einen Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.