Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 11. August 1972 Schiffes des Entsendestaates durchzuführen oder eine Untersuchung vorzunehmen, ist die konsularische Amtsperson durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates davon vorher zu verständigen, damit sie oder ihr Vertreter bei der Durchführung dieser Handlungen anwesend sein kann, es sei denn, daß die Dringlichkeit der Sache eine vorherige Verständigung nicht zuläßt. War die konsularische Amtsperson oder ihr Vertreter nicht anwesend, geben ihr die zuständigen Organe des Empfangsstaates eine vollständige Information über die Geschehnisse. 2. Die Festlegungen in Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Schiff durch die zuständigen Organe an Land vernommen werden sollen. 3. Die Festlegungen dieses Artikels finden keine Anwendung bei üblichen Zoll-, Paß- oder Hygienekontrollen sowie allen anderen Handlungen, die auf Ersuchen oder mit Einverständnis des Kapitäns des Schiffes vorgenommen werden. Artikel 40 1. Wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, strandet oder eine andere Havarie im Empfangsstaat hat, oder wenn irgendein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes des Entsendestaates, des Empfangsstaates oder eines dritten Staates gehört, Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist und an der Küste oder in den Gewässern des Empfangsstaates als Strandgut gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird, setzen die zuständigen Organe des Empfangsstaates die konsularische Amtsperson umgehend in Kenntnis. Sie informieren die konsularische Amtsperson auch .über Maßnahmen, die zur Rettung von Menschen, Schiff, Ladung und anderen Gütern sowie Schiffsteilen und Teilen der Ladung, die sich vom Schiff losgelöst haben, getroffen wurden. 2. Eine konsularische Amtsperson kann einem solchen Schiff, seinen Passagieren und den Besatzungsmitgliedern jegliche Hilfe leisten. Zu diesem Zweck kann sie die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Beistand ersuchen. Die Festlegungen dieses Absatzes betreffen auch jeden Gegenstand, der Teil der Schiffsladung und Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist. 4. Wenn ein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes eines dritten Staates gehört und Eigentum eines Bürgers des Entsendestaates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der Kapitän noch der Eigentümer des Gegenstandes, sein Agent oder die Versicherung in der Lage sind, Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über diesen Gegenstand zu treffen, so gilt die konsularische Amtsperson als bevollmächtigt, im Namen des Eigentümers solche Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst zu diesem Zweck veranlassen könnte. Artikel 41 Die Artikel 37 bis 40 werden sinngemäß auf Flugzeuge angewandt. Kapitel V Schlußbestimmungen Artikel 42 1. Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifizierung. Er tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. 2. Der vorliegende Vertrag bleibt bis zum Ablauf von sechs Monaten in Kraft, gerechnet von dem Tage ab, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen Hohen Vertragschließenden Seite die Kündigung des Vertrages notifiziert. 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verliert der am 3. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik in Budapest abgeschlossene Konsularvertrag seine Gültigkeit. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Budapest am 28. Juni 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Eine konsularische Amtsperson kann Maßnahmen treffen, die sich auf Grund Absatz 1 ergeben, einschließlich der Maßnahmen zur Reparatur des Schiffes. Sie kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, solche Maßnahmen zu ergreifen oder fortzusetzen. 3. Wenn ein havariertes Schiff oder ein zu einem solchen Schiff gehörender Schiffsgegenstand an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der KapitäiT des Schiffes noch der Eigentümer, sein Agent oder die zuständige Versicherung in der Lage sind, Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über ein solches Schiff oder einen solchen Gegenstand zu treffen, gilt die konsularische Amtsperson als bevollmächtigt, im Namen des Eigentümers des Schiffes Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst zu diesem Zweck veranlassen könnte. Im Namen des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer Im Namen des Präsidialrates der Ungarischen Volksrepublik R o s k a Istvan Protokoll zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik Bei der heutigen Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik, im weiteren als „Vertrag“ bezeichnet, haben sich die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten über folgendes geeinigt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.