Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 11. August 1972 193 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt wurden, zu beglaubigen; 7. Dokumente, Wertsachen und Gegenstände von Bürgern oder für Bürger des Entsendestaates in Verwahrung zu nehmen; 8. andere notarielle Handlungen, die ihr vom Entsendestaat übertragen werden, vorzunehmen. Artikel 33 Die von einer konsularischen Amtsperson in Übereinstimmung mit Artikel 32 des vorliegenden Vertrages ausgefertigten, übersetzten oder beglaubigten Dokumente haben im Empfangsstaat die gleiche Rechtswirksamkeit und Beweiskraft wie Dokumente, die von den zuständigen Organen oder Institutionen des Empfangsstaates ausgefertigt, übersetzt oder beglaubigt wurden. Artikel 34 1. Die Zuständigkeit und die Aufgaben einer konsularischen Amtsperson in Nachlaßangelegenheiten werden in dem zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik abgeschlossenen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen geregelt. 2. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Amtsperson über die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens im Empfangsstaat, wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer Bürger des Entsendestaates ist. Das trifft auch dann zu, wenn den zuständigen Organen des Empfangsstaates die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens auf dem Territorium eines dritten Staates zugunsten eines Bürgers des Entsendestaates bekannt wird. Artikel 35 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk Bürger des Entsendestaates vor den Organen des Empfangsstaates zu vertreten, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen außerstande sind, ihre Rechte und Interessen rechtzeitig wahrzunehmen. Die Vertretung erfolgt so lange, bis die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. Artikel 36 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk mit jedem Bürger des Entsendestaates in Verbindung zu treten und diese zu unterhalten, ihn zu beraten, ihm jegliche Unterstützung zu erweisen und notwendigenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um ihm Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren. Der Empfangsstaat behindert in keiner Weise, daß ein Bürger des Entsendestaates mit dem Konsulat in Verbindung tritt oder das Konsulat aufsucht. 2 2. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren unverzüglich eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates über die vorläufige Festnahme, Verhaftung oder eine andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bürgers des Entsendestaates. 3. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einen Bürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen oder verhaftet wurde, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder dessen persönliche Freiheit in anderer Form beschränkt wurde, so bald wie möglich zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten. Diese Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unter der Bedingung verwirklicht, daß sie diese Rechte nicht aufheben. Artikel 37 1. Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht, einem Schiff des Entsendestaates in einem Hafen, den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates jegliche Unterstützung und Hilfe zu leisten. 2. Eine konsularische Amtsperson kann sich an Bord des Schiffes begeben, sobald dem Schiff der freie Verkehr mit dem Land gestattet wurde. Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder können mit der konsularischen Amtsperson in Verbindung treten. 3. Ein konsularische Amtsperson kann in Ausübung ihrer Funktionen in allen Fragen hinsichtlich der Schiffe des Entsendestaates, des Kapitäns, der Besatzungsmitglieder und der Passagiere dieser Schiffe die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Hilfe ersuchen. Artikel 38 Eine konsularische Amtsperson hat im Konsularbezirk das Recht: a) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Vorkommnisse, die auf der Reiseroute des Schiffes des Entsendestaates vorgefallen sind, zu untersuchen, den Kapitän und die Besatzungsmitglieder zu vernehmen, Schiffsdokumente zu überprüfen, Erklärungen über die Reiseroute und das Ziel des Schiffes entgegenzunehmen sowie das Ein- und Auslaufen oder den Verbleib des Schiffes im Hafen zu unterstützen; b) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Streitfragen zwischen dem Kapitän und einem Besatzungsmitglied zu klären, einschließlich der Streitfragen, die den Lohn und den Heuervertrag betreffen, soweit das in den Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehen ist; c) Maßnahmen zur medizinischen Behandlung des Kapitäns, eines Besatzungsmitgliedes oder eines Passagiers oder zu deren Rückführung in den Entsendestaat zu treffen; d) Erklärungen oder Dokumente, die entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates bezüglich der Schiffe vorgesehen sind, entgegenzunehmen, auszustellen oder zu beglaubigen. Artikel 39 1. Beabsichtigen die zuständigen Organe des Empfangsstaates, Zwangsmaßnahmen an Bord eines;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.