Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 11. August 1972 Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 27 1. Eine konsularische Amtsperson tritt für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat ein und trägt zur allseitigen Entwicklung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit auf politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen, touristischen und anderen Gebieten bei. 2. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Bürger wahrzunehmen. Artikel 28 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk Funktionen auszuüben, die in diesem Kapitel festgelegt sind. Die konsularische Amtsperson kann außerdem andere Konsularfunktionen ausüben, sofern sie nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen. 2. Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen unmittelbar schriftlich oder mündlich: a) an die zuständigen Organe des Konsularbezirks wenden; b) an die zentralen Organe des Empfangsstaates wenden, wenn dem die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widersprechen. 3. Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates Funktionen auch außerhalb des Konsularbezirks ausüben. 4. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, konsularische Gebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Artikel 29 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in ihrem Konsularbezirk: a) Bürger des Entsendestaates zu registrieren; b) entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu Fragen der Staatsbürgerschaft Anträge entgegenzunehmen und Dokumente auszuhändigen; c) entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Ehen zu schließen, unter der Voraussetzung, daß es sich um Bürger des Entsendestaates handelt; d) Geburten- und Sterberegister von Bürgern des Entsendestaates zu führen; e) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Erklärungen entgegenzunehmen, die die familiären Verhältnisse von Bürgern des Entsendestaates betreffen. 2 2. Die konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1, Buchstabe c und d, festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. 3. Die in Absatz 1, Buchstabe c und d, enthaltenen Bestimmungen befreien die betreffenden Bürger des Entsendestaates nicht von der Pflicht, die entsprechenden Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 30 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) für Bürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu verändern, ungültig zu machen und einzuziehen; b) Visa zur Einreise, Ausreise und Durchreise zu erteilen. Artikel 31 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates und dem zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik abgeschlossenen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung von Adoptionsverfahren zu treffen sowie Vormundschaften und Pflegschaften zu bestellen. Artikel 32 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsulat, in ihrer Wohnung oder in den Wohnungen der Bürger des Entsendestaates sowie an Bord der Schiffe oder Flugzeuge des Entsendestaates folgende Handlungen durchzuführen, sofern diese Handlungen den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widersprechen: 1. Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen, zu beglaubigen und aufzubewahren; 2. letztwillige Verfügungen sowie andere Dokumente, die einseitige Rechtshandlungen von Bürgern des Entsendestaates enthalten, aufzunehmen, zu beglaubigen und aufzubewahren; 3. Dokumente über Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; davon sind Rechtsgeschäfte über die Begründung oder Übertragung von Rechten an im Empfangsstaat belegenen Immobilien ausgenommen; 4. Dokumente über Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates und Bürgern des Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Territorium des Entsendestaates betreffen oder auf dem Territorium dieses Staates erfüllt werden müssen; 5. Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates zu beglaubigen, Schriftstücke, die von den Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt wurden, zu legalisieren sowie Abschriften und Auszüge dieser Schriftstücke zu beglaubigen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.