Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 190); 190 Gesetzblatt Teill Nr. 12 - Ausgabetag: 11. August 1972 Diese Personen dürfen weder vorläufig festgenommen, verhaftet noch anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Der Empfangsstaat ist verpflichtet, sie mit gebührender Achtung zu behandeln und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um jegliche Verletzung ihrer Person, ihrer Freiheit und Würde zu verhindern. Artikel 16 1. Eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine in diesem Staat ständig lebende Person handelt, genießt die Immunität vor der Gerichtsbarkeit und unterliegt nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates, mit Ausnahme bei: a) Zivilklagen in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat belegenes unbewegliches Vermögen, soweit eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats es nicht im Namen des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken besitzt; b) Zivilklagen in Nachlaßsachen, in denen eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats nicht im Namen des Entsendestaates, sondern in privater Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer beteiligt ist; c) Zivilklagen im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats im Empfangsstaat neben der dienstlichen Tätigkeit ausübt. 2. Gegen eine konsularische Amtsperson oder gegen einen Mitarbeiter des Konsulats, soweit es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine in diesem Staat ständig lebende Person handelt, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den unter Absatz 1, Buchstabe a, b und c, vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person oder ihrer Wohnung zu beeinträchtigen. 3. Familienangehörige einer konsularischen Amtsperson oder eines Mitarbeiters des Konsulats, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und nicht Bürger des Empfangsstaates sind oder in diesem Staat keinen ständigen Wohnsitz haben, genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit sowie persönliche Unantastbarkeit und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates wie eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats. 4. Der Entsendestaat kann auf die Immunität konsularischer Amtspersonen und Mitarbeiter des Konsulats sowie ihrer Familienangehörigen verzichten. Der Verzicht muß in jedem Fall eindeutig und in schriftlicher Form zum Ausdruck gebracht werden. Der Verzicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit in Zivilverfahren und bei administrativen Angelegenheiten bedeutet nicht den Verzicht auf die Immunität in bezug auf die Vollstreckung der Entscheidung, wozu ein besonderer Verzicht erforderlich ist. 5. Erhebt eine Person, die gemäß diesem Artikel Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann sie sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. Artikel 17 1. Eine konsularische Amtsperson sowie ein Mitarbeiter des Konsulats sind nicht verpflichtet, Zeugenaussagen zu machen. 2. Wenn der Entsendestaat einverstanden ist, daß eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats, der Bürger des Entsendestaates ist und nicht seinen ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, Zeugenaussagen macht, so kann diese konsularische Amtsperson oder dieser Mitarbeiter des Konsulats auf Ersuchen aussagen. 3. Es ist unzulässig, eine konsularische Amtsperson oder einen Mitarbeiter des Konsulats, der Bürger des Entsendestaates ist und nicht seinen ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, zu zwingen, Zeugenaussagen zu machen, zu diesem Zweck vor Gericht zu erscheinen oder im Falle einer Aussageverweigerung oder eines Fernbleibens vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. 4. Ein Mitarbeiter des Konsulats, der Bürger des Empfangsstaates ist oder seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat, kann sich weigern, über dienstliche Angelegenheiten Zeugenaussagen zu machen. 5. Bei Anwendung der in Absatz 2 enthaltenen Festlegungen werden entsprechende Maßnahmen getroffen, um eine Behinderung der Arbeit des Konsulats zu vermeiden. Wenn es möglich ist, können mündliche oder schriftliche Zeugenaussagen im Konsulat oder in der Wohnung der konsularischen Amtsperson oder des Mitarbeiters des Konsulats gemacht werden. 6. Die Bestimmungen dieses Artikels treffen auf alle Verfahren und Handlungen zu, die von Gerichten und anderen staatlichen Organen durchgeführt werden. 7. Die Bestimmungen dieses Artikels werden entsprechend auf Familienangehörige einer konsularischen Amtsperson oder eines Mitarbeiters des Konsulats angewandt, sofern sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, Bürger des Entsendestaates sind und nicht ihren ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat haben. Artikel 18 1. Eine konsularische Amtsperson wird im Empfangsstaat von allen Zwangsverpflichtungen befreit. 2. Die Festlegung in Absatz 1 erstreckt sich auch auf die Mitarbeiter des Konsulats und die Familienangehörigen der konsularischen Amtspersonen und Mitarbeiter des Konsulats, sofern sie mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, Bürger des Entsendestaates sind und nicht ihren ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.