Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 19 ersuchte Gericht kann jedoch auf Verlangen des ersuchenden Gerichts so verfahren, wie es im Rechtshilfeersuchen bezeichnet ist, sofern dies nicht den Grundsätzen der Gesetzgeburtg seines Staates widerspricht. (2) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung unzuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Organ weiter. (3) Nach der Erledigung des Ersuchens benachrichtigt das ersuchte Organ davon das Organ, von dem das Ersuchen ausgeht. (4) War die Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht möglich, so benachrichtigt das ersuchte Organ davon das ersuchende Organ unter Mitteilung der Gründe, welche die Erledigung verhinderten. Artikel 8 Zustellungsersuchen (1) Das ersuchte Organ nimmt die Zustellung nach den in seinem Staate geltenden Bestimmungen vor, wenn die zuzustellenden Schriftstücke in der Sprache des ersuchenden Vertragspartners abgefaßt und mit einer Übersetzung in die russische Sprache versehen sind. Anderenfalls setzt das ersuchte Organ den Empfänger davon in Kenntnis und übergibt die Schriftstücke diesem, falls er bereit ist, sie entgegenzunehmen. (2 Können die Schriftstücke unter der im Ersuchen angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden, so veranlaßt das ersuchte Organ die notwendigen Maßnahmen zur Erledigung der Zustellung. Ist die Feststellung der Anschrift nicht möglich, so benachrichtigt es darüber das ersuchende Organ und sendet die oben genannten Schriftstücke zurück. Artikel 9 Zustellungsnachweis (1) Der Nachweis der Zustellung erfolgt nach den im ersuchten Staate geltenden Bestimmungen. (2) Der Nachweis über die Zustellung hat das Datum und den Ort der Zustellung zu enthalten, die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers. Die Zustellung kann durch eine Empfangsbescheinigung oder amtliche Bestätigung, die mit dem Siegel des ersuchten Organs versehen ist, nachgewiesen werden. Artikel 10 Zustellung an eigene Staatsbürger (1) Die Vertragspartner sind berechtigt, Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Territorium des anderen Vertragspartners aufhalten, durch ihre diplomatische oder konsularische Vertretung zu bewirken. (2) Bei Zustellungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels dürfen keine Zwangsmaßnahmen angewendet werden. * Artikel 11 Kosten der Rechtshilfe (1) Der ersuchte Vertragspartner kann für die Gewährung von Rechtshilfe keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Vertragspartner tragen alle Kosten, die bei der Gewährung von Rechtshilfe auf ihrem Territorium entstehen, selbst. (2) Das ersuchte Organ gibt dem ersuchenden Organ die allgemeine Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragspartner. Artikel 12 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, der auf eine ihm durch das Organ des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor dem Organ des ersuchenden Vertragspartners erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden, weder wegen einer Straftat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, noch wegen einer anderen Straftat, die er vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragspartners begangen hat. Auch darf wegen solcher Straftaten auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners keine Strafe gegen ihn vollstreckt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert dieses Privileg, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht binnen eines Monats, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm das ersuchende Organ mitteilt, daß seine weitere Anwesenheit nicht notwendig ist, verläßt. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der der Zeuge oder Sachverständige ohne sein Verschulden das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht verlassen konnte. (3) Die geladenen Personen haben das Recht auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten und ihres Lohnausfalles, Sachverständige haben darüber hinaus Anspruch auf ein Gutachterhonorar. Artikel 13 Information über Strafurteile (1) Die Vertragspartner unterrichten sich jährlich über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragspartners im abgelaufenen Jahr erlassen haben. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragspartners informiert der andere Vertragspartner über andere Urteile (einschließlich über noch nicht rechtskräftige Urteile), die von seinen Gerichten gegen Bürger des ersuchenden Vertragspartners ergangen sind. In gerechtfertigten Fällen kann eine Benachrichtigung auch über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragspartners ist. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Informationen gemäß der Absätze 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf dem in Artikel 4 dieses Vertrages vorgesehenen Wege. Artikel 14 Information über Fragen der Rechtspflege Die zentralen Rechtspflegeorgane der Vertragspartner erteilen einander auf Wunsch Auskunft über das Recht und die Rechtspraxis ihrer Staaten. Sie informieren sich wechselseitig über wichtige Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet der Rechtspflege und tauschen ihre Erfahrungen bei der Vorbereitung von Gesetzen aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.