Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 19 ersuchte Gericht kann jedoch auf Verlangen des ersuchenden Gerichts so verfahren, wie es im Rechtshilfeersuchen bezeichnet ist, sofern dies nicht den Grundsätzen der Gesetzgeburtg seines Staates widerspricht. (2) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung unzuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Organ weiter. (3) Nach der Erledigung des Ersuchens benachrichtigt das ersuchte Organ davon das Organ, von dem das Ersuchen ausgeht. (4) War die Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht möglich, so benachrichtigt das ersuchte Organ davon das ersuchende Organ unter Mitteilung der Gründe, welche die Erledigung verhinderten. Artikel 8 Zustellungsersuchen (1) Das ersuchte Organ nimmt die Zustellung nach den in seinem Staate geltenden Bestimmungen vor, wenn die zuzustellenden Schriftstücke in der Sprache des ersuchenden Vertragspartners abgefaßt und mit einer Übersetzung in die russische Sprache versehen sind. Anderenfalls setzt das ersuchte Organ den Empfänger davon in Kenntnis und übergibt die Schriftstücke diesem, falls er bereit ist, sie entgegenzunehmen. (2 Können die Schriftstücke unter der im Ersuchen angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden, so veranlaßt das ersuchte Organ die notwendigen Maßnahmen zur Erledigung der Zustellung. Ist die Feststellung der Anschrift nicht möglich, so benachrichtigt es darüber das ersuchende Organ und sendet die oben genannten Schriftstücke zurück. Artikel 9 Zustellungsnachweis (1) Der Nachweis der Zustellung erfolgt nach den im ersuchten Staate geltenden Bestimmungen. (2) Der Nachweis über die Zustellung hat das Datum und den Ort der Zustellung zu enthalten, die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers. Die Zustellung kann durch eine Empfangsbescheinigung oder amtliche Bestätigung, die mit dem Siegel des ersuchten Organs versehen ist, nachgewiesen werden. Artikel 10 Zustellung an eigene Staatsbürger (1) Die Vertragspartner sind berechtigt, Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Territorium des anderen Vertragspartners aufhalten, durch ihre diplomatische oder konsularische Vertretung zu bewirken. (2) Bei Zustellungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels dürfen keine Zwangsmaßnahmen angewendet werden. * Artikel 11 Kosten der Rechtshilfe (1) Der ersuchte Vertragspartner kann für die Gewährung von Rechtshilfe keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Vertragspartner tragen alle Kosten, die bei der Gewährung von Rechtshilfe auf ihrem Territorium entstehen, selbst. (2) Das ersuchte Organ gibt dem ersuchenden Organ die allgemeine Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragspartner. Artikel 12 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, der auf eine ihm durch das Organ des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor dem Organ des ersuchenden Vertragspartners erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden, weder wegen einer Straftat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, noch wegen einer anderen Straftat, die er vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragspartners begangen hat. Auch darf wegen solcher Straftaten auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners keine Strafe gegen ihn vollstreckt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert dieses Privileg, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht binnen eines Monats, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm das ersuchende Organ mitteilt, daß seine weitere Anwesenheit nicht notwendig ist, verläßt. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der der Zeuge oder Sachverständige ohne sein Verschulden das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht verlassen konnte. (3) Die geladenen Personen haben das Recht auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten und ihres Lohnausfalles, Sachverständige haben darüber hinaus Anspruch auf ein Gutachterhonorar. Artikel 13 Information über Strafurteile (1) Die Vertragspartner unterrichten sich jährlich über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragspartners im abgelaufenen Jahr erlassen haben. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragspartners informiert der andere Vertragspartner über andere Urteile (einschließlich über noch nicht rechtskräftige Urteile), die von seinen Gerichten gegen Bürger des ersuchenden Vertragspartners ergangen sind. In gerechtfertigten Fällen kann eine Benachrichtigung auch über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragspartners ist. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Informationen gemäß der Absätze 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf dem in Artikel 4 dieses Vertrages vorgesehenen Wege. Artikel 14 Information über Fragen der Rechtspflege Die zentralen Rechtspflegeorgane der Vertragspartner erteilen einander auf Wunsch Auskunft über das Recht und die Rechtspraxis ihrer Staaten. Sie informieren sich wechselseitig über wichtige Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet der Rechtspflege und tauschen ihre Erfahrungen bei der Vorbereitung von Gesetzen aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.