Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 187); 187 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 11. August 1972 Teil I Nr. 12 Tag Inhalt Seite 19. 7. 72 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik vom 28. Juni 1972 187 19. 7. 72 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 22. Juni 1972 203 19. 7. 72 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 217 2. 8. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“ 217 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik vom 28. Juni 1972 vom 19. Juli 1972 §1 Die Volkskammer erteilt dem am 28. Juni 1972 in Budapest Unterzeichneten Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ihre Zustimmung. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 42 wirksam wird, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Mit dem Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik vom 28. Juni 1972 tritt das Gesetz vom 11. Dezember 1957 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik vom 3. Juli 1957 (GBl. I Nr. 80 S. 663) außer Kraft. §4 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1972 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik haben, vom Wunsch geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem am 18. Mai 1967 in Budapest Unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik weiterzuentwickeln, und unter Berücksichtigung dessen, daß die Entwicklung der konsularischen Beziehungen zwischen beiden Staaten eine neue Regelung erfordert, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.

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