Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 13. Januar 1972 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Koreanische Volksdemokratische Republik haben, von dem Bestreben geleitet, die brüderliche Freundschaft zwischen beiden Staaten weiter zu festigen und auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs eng zusammenzuarbeiten, beschlossen, einen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen abzuschließen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik: Dr. Kurt Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, Das Präsidium der Obersten Volksversammlung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik: Dschon Dschun Täk, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerkabinetts der Koreanischen Volksdemokratischen Republik, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Rechtsschutz (1) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragspartners den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners können vor den Organen des anderen Vertragspartners, die für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständig sind, auftreten, Klagen erheben, Beschwerden und Anträge einreichen unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsbürger des anderen Vertragspartners. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 uijd 2 dieses Artikels gelten entsprechend für juristische Personen. Artikel 2 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate der Vertragspartner gewähren einander Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Organe der Vertragspartner gewähren auch anderen Organen des anderen Vertragspartners, die für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständig sind, Rechtshilfe. Artikel 3 Umfang der Rechtshilfe Rechtshilfe wird u. a. geleistet durch die Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die Pfändung von Vermögen, die Übersendung und Herausgabe von Beweisgegenständen, die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Gutachtern, der Parteien und anderer Personen, die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins, die Erledigung von Zustellungsersuchen, die Übersendung von Unterlagen und Akten, die Fertigung und das Zurverfügungstellen von Dokumenten. Artikel 4 Art des Verkehrs (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die in Artikel 2 Absatz 1 dieses Vertrages genannten Organe über ihre zentralen Organe, soweit in einzelnen Fällen in diesem Vertrage nichts anderes vorgesehen ist. (2) Die in Artikel 2 Absatz 2 dieses Vertrages genannten Organe richten ihre Rechtshilfeersuchen an die in Artikel 2 Absatz 1 dieses Vertrages genannten Organe, soweit in einzelnen Fällen in diesem Vertrage nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 5 Sprache Ein Rechtshilfeersuchen muß in der Sprache des er suchenden Vertragspartners abgefaßt und mit ein?-.' Übersetzung in die russische Sprache versehen sein. Artikel 6 Form und Inhalt der Rechtshilfeersuchen (1) Das Rechtshilfeersuchen muß folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung des ersuchenden Organs; 2. die Bezeichnung des ersuchten Organs; 3. die genaue Anschrift des Empfängers, an den zugestellt werden soll, und die Bezeichnung der Schriftstücke; 4. die Bezeichnung der Sache; 5. Vor- und Familienname der Parteien, Angeklagten, Beschuldigten oder Verurteilten, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, ihre Staatsbürgerschaft, Beschäftigung und in Strafsachen nach Möglichkeit auch Geburtsort und -datum der Beschuldigten oder Verurteilten und die Namen der Eltern; 6. die Namen und Anschriften der Bevollmächtigten; 7. Inhalt des Ersuchens und erforderliche Angaben über den Gegenstand des Ersuchens, in Strafsachen die Beschreibung des Straftatbestandes. (2) Die auf der Grundlage dieses Vertrages zu übersendenden Schriftstücke sind mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Artikel 7 Erledigung der Rechtshilfeersuchen (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfe wendet das ersuchte Gericht die Gesetze seines Staates an. Das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.