Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 179); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 179 3. Wenn ein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes des Empfangsstaates oder eines dritten Staates gehört und Eigentum des Entsendestaates oder eines Bürgers dieses Staates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der Kapitän noch der Eigentümer des Gegenstandes, sein Agent oder die Versicherung in der Lage sind, Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über diesen Gegenstand zu treffen, so gilt die konsularische Amtsperson als bevollmächtigt, im Namen des Eigentümers solche Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst veranlassen könnte. 4. Eine konsularische Amtsperson kann einem havarierten Schiff, seinen Besatzungsmitgliedem und den Passagieren jegliche Hilfe leisten. Zu diesem Zweck kann sie die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Beistand ersuchen. Artikel 40 Die Bestimmungen in Artikel 36 bis 39 werden sinngemäß auf Flugzeuge des Entsendestaates angewandt. Artikel 41 Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Kapitel V Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 42 1. Eine konsularische Amtsperson kann außer den in diesem Vertrag festgelegten Funktionen auch andere Konsularfunktionen ausüben, sofern sie nicht den Rechtsvorschriften des Empfahgsstaates widersprechen. 2. Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates Konsularfunktionen auch außerhalb des Konsularbezirkes ausüben. Artikel 43 1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten konsularischer Amtspersonen erstrecken sich gleichermaßen auf die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates, die in der Konsularabteilung der diplomat sehen Vertretung tätig sind oder anderweitig mi der Ausübung konsularischer Funktionen betrat wurden. 2. Die Ausübun konsularischer Funktionen durch die in Absatz 1 ( nannten Personen berührt nicht die Privilegien Uiid Immunitäten, die ihnen auf Grund ihres diplomatischen Status zustehen. Artikel 44 1. Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Warschau erfolgt, in Kraft. 2. Der vorliegende Vertrag bleibt bis zum Ablauf von sechs Monaten in Kraft, gerechnet von dem Tage ab, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen Hohen Vertragschließenden Seite die Kündigung des Vertrages notifiziert. 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verliert der am 25. November 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen in Warschau abgeschlossene Konsularvertrag seine Gültigkeit. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Berlin am 25. Februar 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksrepublik Polen Republik Klobes Wojtasik Protokoll zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Bei der heutigen Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen, im weiteren als „Vertrag“ bezeichnet, haben sich die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten über folgendes geeinigt: 1. Die Benachrichtigung der konsularischen Amtsperson, die gemäß Artikel 34, Absatz 1, des Vertrages vorgesehen ist, erfolgt in kürzester Frist, jedoch nicht später als in 3 Tagen nach der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung oder einem anderen Entzug der persönlichen Freiheit des Bürgers des Entsendestaates. 2. Die in Artikel 34, Absatz 2, des Vertrages vorgesehenen Rechte einer konsularischen Amtsperson, einen Bürger des Entsendestaates zu besuchen oder mit ihm in Verbindung zu treten, werden in kürzester Frist, jedoch nicht später als in 4 Tagen nach der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung oder einem anderen Entzug der persönlichen Freiheit des Bürgers gewährt. 3. Die in Artikel 34, Absatz 2, des Vertrages vorgesehenen Rechte einer konsularischen Amtsperson, einen Bürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen oder verhaftet wurde, dem die persönliche Freiheit auf andere Weise entzogen wurde oder der eine Freiheitsstrafe verbüßt, zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten, werden in angemessenen Zeitabständen gewährt. e Dieses Protokoll ist untrennbarer Bestandteil des Vertrages. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten das vorliegende Protokoll unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Berlin am 25. Februar 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksrepublik Polen Republik Klobes Wojtasik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.