Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 179); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 179 3. Wenn ein Gegenstand, der zur Ladung eines havarierten Schiffes des Empfangsstaates oder eines dritten Staates gehört und Eigentum des Entsendestaates oder eines Bürgers dieses Staates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wird und weder der Kapitän noch der Eigentümer des Gegenstandes, sein Agent oder die Versicherung in der Lage sind, Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über diesen Gegenstand zu treffen, so gilt die konsularische Amtsperson als bevollmächtigt, im Namen des Eigentümers solche Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst veranlassen könnte. 4. Eine konsularische Amtsperson kann einem havarierten Schiff, seinen Besatzungsmitgliedem und den Passagieren jegliche Hilfe leisten. Zu diesem Zweck kann sie die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Beistand ersuchen. Artikel 40 Die Bestimmungen in Artikel 36 bis 39 werden sinngemäß auf Flugzeuge des Entsendestaates angewandt. Artikel 41 Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Kapitel V Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 42 1. Eine konsularische Amtsperson kann außer den in diesem Vertrag festgelegten Funktionen auch andere Konsularfunktionen ausüben, sofern sie nicht den Rechtsvorschriften des Empfahgsstaates widersprechen. 2. Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates Konsularfunktionen auch außerhalb des Konsularbezirkes ausüben. Artikel 43 1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten konsularischer Amtspersonen erstrecken sich gleichermaßen auf die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates, die in der Konsularabteilung der diplomat sehen Vertretung tätig sind oder anderweitig mi der Ausübung konsularischer Funktionen betrat wurden. 2. Die Ausübun konsularischer Funktionen durch die in Absatz 1 ( nannten Personen berührt nicht die Privilegien Uiid Immunitäten, die ihnen auf Grund ihres diplomatischen Status zustehen. Artikel 44 1. Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Warschau erfolgt, in Kraft. 2. Der vorliegende Vertrag bleibt bis zum Ablauf von sechs Monaten in Kraft, gerechnet von dem Tage ab, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen Hohen Vertragschließenden Seite die Kündigung des Vertrages notifiziert. 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verliert der am 25. November 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen in Warschau abgeschlossene Konsularvertrag seine Gültigkeit. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Berlin am 25. Februar 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksrepublik Polen Republik Klobes Wojtasik Protokoll zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Bei der heutigen Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen, im weiteren als „Vertrag“ bezeichnet, haben sich die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten über folgendes geeinigt: 1. Die Benachrichtigung der konsularischen Amtsperson, die gemäß Artikel 34, Absatz 1, des Vertrages vorgesehen ist, erfolgt in kürzester Frist, jedoch nicht später als in 3 Tagen nach der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung oder einem anderen Entzug der persönlichen Freiheit des Bürgers des Entsendestaates. 2. Die in Artikel 34, Absatz 2, des Vertrages vorgesehenen Rechte einer konsularischen Amtsperson, einen Bürger des Entsendestaates zu besuchen oder mit ihm in Verbindung zu treten, werden in kürzester Frist, jedoch nicht später als in 4 Tagen nach der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung oder einem anderen Entzug der persönlichen Freiheit des Bürgers gewährt. 3. Die in Artikel 34, Absatz 2, des Vertrages vorgesehenen Rechte einer konsularischen Amtsperson, einen Bürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen oder verhaftet wurde, dem die persönliche Freiheit auf andere Weise entzogen wurde oder der eine Freiheitsstrafe verbüßt, zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten, werden in angemessenen Zeitabständen gewährt. e Dieses Protokoll ist untrennbarer Bestandteil des Vertrages. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten das vorliegende Protokoll unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Berlin am 25. Februar 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksrepublik Polen Republik Klobes Wojtasik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Errnittlungs-verfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Das stellt gegenüber einen Anstieg von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen Personen befinden sich die beabsichtigten, ungesetzlich die zu verlassen, Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.