Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 177 auch für einen Mitarbeiter des Konsulats sowie die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die Bürger des Empfangsstaates sind oder ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben. Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 28 Eine konsularische Amtsperson tritt für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsende- und Empfangsstaat ein und trägt zur allseitigen Entwicklung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit auf politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen, touristischen und anderen Gebieten bei. Artikel 29 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Bürger wahrzunehmen. Zu diesem Zweck kann sie sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an die zuständigen Organe des Konsularbezirkes sowie an die zentralen Organe des Empfangsstaates wenden. 2. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Bürger des Entsendestaates vor Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen außerstande sind, ihre Rechte und Interessen rechtzeitig wahrzunehmen. Die Vertretung erfolgt so lange, bis die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. Artikel 30 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) Bürger des Entsendestaates zu registrieren; b) für Bürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern und zu verändern; c) Visa zu erteilen. Artikel 31 1. Eine konsularische Amtsperson ist entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates berechtigt: a) Ehen zu schließen, unter der Voraussetzung, daß die beiden Eheschließenden Bürger des Entsendestaates sind; b) Geburten- und Sterberegister von Bürgern des Entsendestaates zu führen. 2. Eine konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1 genannt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels befreien die betreffenden Bürger des Entsendestaates nicht von der Pflicht, die entsprechenden Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 32 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) letztwillige Verfügungen sowie andere Dokumente, die einseitige Rechtshandlungen von Bür- gern des Entsendestaates enthalten, aufzunehmen, zu beglaubigen und aufzubewahren; b) Dokumente, die Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates oder zwischen Bürgern des Entsende- und Empfangsstaates bzw. eines dritten Staates enthalten, aufzunehmen und zu beglaubigen, wenn diese Rechtsfolgen im Entsendestaat haben sollen; c) Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates zu beglaubigen; d) Abschriften und Auszüge aus Dokumenten, die von Organen, Institutionen oder Bürgern des Entsendestaates ausgestellt wurden, zu beglaubigen; e) Dokumente zu legalisieren, zu übersetzen und die Richtigkeit der Übersetzung zu beglaubigen; f) Anträge und Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen und zu beglaubigen sowie entsprechende Bescheinigungen und Dokumente auszugeben; g) auf Antrag der Gerichte und anderer Organe des Entsendestaates Bürger des Entsendestaates als Partei, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen sowie gegenüber diesen Personen Zustellungen nach dem Recht des Entsendestaates vorzunehmen; ' h) Dokumente, Geld und Wertsachen von Bürgern des Entsendestaates in Verwahrung zu nehmen; -- i) Gegenstände, die von Bürgern des Entsendestaates während ihres zeitweiligen Aufenthaltes im Empfangsstaat verloren wurden, zum Zweck der Übergabe an die Eigentümer entgegenzunehmen. 2. Die gemäß Absatz 1 ausgefertigten, übersetzten, beglaubigten oder legalisierten Dokumente werden im Empfangsstaat- als Dokumente betrachtet, die die gleiche Rechtswirksamkeit und Beweiskraft haben wie Dokumente, die von den zuständigen Organen oder Institutionen des Empfangsstaates ausgefertigt, übersetzt, beglaubigt oder legalisiert wurden. Die Organe des Empfangsstaates werden die Gültigkeit der genannten Dokumente anerkennen, soweit sie nicht im Widerspruch zu dessen Rechtsvorschriften stehen. Artikel 33 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, mit jedem Bürger des Entsendestaates in Verbindung zu treten und diese zu unterhalten, ihn zu beraten, ihm jegliche Unterstützung zu erweisen und notwendigenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um ihm Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren. Der Empfangsstaat schränkt in keiner Weise das Recht eines Bürgers des Entsendestaates ein, sich mit dem Konsulat in Verbindung zu setzen oder das Konsulat aufzusuchen. Artikel 34 1. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren unverzüglich die konsularische Amtsperson über die vorläufige Festnahme, die Verhaftung oder einen anderen Entzug der persönlichen Freiheit eines Bürgers des Entsendestaates. 2. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einen Bürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen oder verhaftet wurde, dem die persönliche Freiheit auf andere Weise entzogen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.