Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 175); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 175 2. Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates aufgezogen werden. 3. Der Leiter des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates an den von ihm benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 11 1. Konsularräumlichkeiten sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen diese ohne Erlaubnis des Leiters des Konsulats, des Leiters der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates oder einer von ihnen bevollmächtigten Person nicht betreten. 2. Der Empfangsstaat gewährleistet den notwendigen Schutz der Konsularräumlichkeiten. 3. Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 gelten auch für Wohnungen der konsularischen Amtspersonen. Artikel 12 Konsulararchive sind zu jeder Zeit und unabhängig von ihrem Standort unverletzlich. Artikel 13 1. Das Konsulat hat das Recht, sich mit der Regierung oder den diplomatischen Vertretungen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Zu diesem Zweck kann das Konsulat alle allgemeinen Verbindungsmittel, Chiffre, diplomatische und konsularische Kuriere sowie diplomatisches und konsularisches Gepäck benutzen. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Funkstation darf nur mit Zustimmung des Empfangsstaates erfolgen. 2. Dienstpost des Konsulats und Konsulargepäck, soweit sichtbar und auf den offiziellen Charakter hinweisend gekennzeichnet, sind unverletzlich und dürfen durch die Organe des Empfangsstaates weder kontrolliert noch zurückgehalten werden, unabhängig davon, welche Verbindungsmittel benutzt werden. 3. Konsularkurieren werden die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie diplomatischen Kurieren des Entsendestaates gewährt. 4. Das Konsulargepäck kann dem Kapitän eines Schiffes oder einem Flugzeugführer anvertraut werden, der ein offizielles Dokument erhält, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke hervorgeht. Dieser wird jedoch nicht als Konsularkurier betrachtet. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, dieses Gepäck vom Kapitän eines Schiffes oder vom Flugzeugführer direkt und unbehindert in Empfang zu nehmen oder zu übergeben. Artikel 14 Ein Angehöriger des Konsulats und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind unantastbar. Diese Personen dürfen weder vorläufig festgenommen noch verhaftet werden. Der Empfangsstaat ist verpflichtet, sie mit gebührender Achtung zu behandeln und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um den Schutz ihrer Person, ihrer Freiheit und Würde zu sichern. Artikel 15 1. Ein Angehöriger des Konsulats und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehöri- gen genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates, mit Ausnahme von Zivilklagen : a) in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat be-legenes unbewegliches Vermögen, soweit sie es nicht im Namen des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken besitzen; b) in Nachlaßsachen, in denen sie in privater Eigenschaft nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auftreten; c) im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben den dienstlichen Funktionen ausüben; d) die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, wobei sie nicht direkt oder indirekt als Vertreter des Entsendestaates auftreten; e) die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen werden. 2. Gegen eine in Absatz 1 genannte Person dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den unter Absatz 1, Buchstabe a bis e, vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person oder ihrer Wohnung zu beeinträchtigen. Artikel 16 1. Eine konsularische Amtsperson ist nicht verpflichtet, Zeugenaussagen zu machen. 2. Ein Mitarbeiter des Konsulats kann als Zeuge vorgeladen und vernommen werden. Er kann die Zeugenaussage über dienstliche Angelegenheiten verweigern. Im Falle einer Nichtbefolgung der Vorladung oder einer Aussageverweigerung kann er jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels treffen auf alle Verfahren und Handlungen zu, die von Gerichten und anderen staatlichen Organen durchgeführt werden. 4. Die Bestimmungen dieses Artikels werden entsprechend auf die mit einem Angehörigen des Konsulats im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen angewandt. Artikel 17 1. Der Entsendestaat kann auf die in Artikel 15 und 16 genannten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß in jedem Fall eindeutig und in schriftlicher Form zum Ausdruck gebracht werden. 2. Der Verzicht auf die Immunität bedeutet nicht den Verzicht in bezug auf die Vollstreckung einer Entscheidung, wozu ein besonderer Verzicht erforderlich ist. Das gilt nicht für Strafverfahren. 3. Erhebt eine Person, die Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann sie sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. Artikel 18 Ein Angehöriger des Konsulats und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen werden;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.