Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 175); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 175 2. Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates aufgezogen werden. 3. Der Leiter des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates an den von ihm benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 11 1. Konsularräumlichkeiten sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen diese ohne Erlaubnis des Leiters des Konsulats, des Leiters der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates oder einer von ihnen bevollmächtigten Person nicht betreten. 2. Der Empfangsstaat gewährleistet den notwendigen Schutz der Konsularräumlichkeiten. 3. Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 gelten auch für Wohnungen der konsularischen Amtspersonen. Artikel 12 Konsulararchive sind zu jeder Zeit und unabhängig von ihrem Standort unverletzlich. Artikel 13 1. Das Konsulat hat das Recht, sich mit der Regierung oder den diplomatischen Vertretungen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Zu diesem Zweck kann das Konsulat alle allgemeinen Verbindungsmittel, Chiffre, diplomatische und konsularische Kuriere sowie diplomatisches und konsularisches Gepäck benutzen. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Funkstation darf nur mit Zustimmung des Empfangsstaates erfolgen. 2. Dienstpost des Konsulats und Konsulargepäck, soweit sichtbar und auf den offiziellen Charakter hinweisend gekennzeichnet, sind unverletzlich und dürfen durch die Organe des Empfangsstaates weder kontrolliert noch zurückgehalten werden, unabhängig davon, welche Verbindungsmittel benutzt werden. 3. Konsularkurieren werden die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie diplomatischen Kurieren des Entsendestaates gewährt. 4. Das Konsulargepäck kann dem Kapitän eines Schiffes oder einem Flugzeugführer anvertraut werden, der ein offizielles Dokument erhält, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke hervorgeht. Dieser wird jedoch nicht als Konsularkurier betrachtet. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, dieses Gepäck vom Kapitän eines Schiffes oder vom Flugzeugführer direkt und unbehindert in Empfang zu nehmen oder zu übergeben. Artikel 14 Ein Angehöriger des Konsulats und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind unantastbar. Diese Personen dürfen weder vorläufig festgenommen noch verhaftet werden. Der Empfangsstaat ist verpflichtet, sie mit gebührender Achtung zu behandeln und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um den Schutz ihrer Person, ihrer Freiheit und Würde zu sichern. Artikel 15 1. Ein Angehöriger des Konsulats und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehöri- gen genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates, mit Ausnahme von Zivilklagen : a) in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat be-legenes unbewegliches Vermögen, soweit sie es nicht im Namen des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken besitzen; b) in Nachlaßsachen, in denen sie in privater Eigenschaft nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auftreten; c) im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben den dienstlichen Funktionen ausüben; d) die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, wobei sie nicht direkt oder indirekt als Vertreter des Entsendestaates auftreten; e) die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen werden. 2. Gegen eine in Absatz 1 genannte Person dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den unter Absatz 1, Buchstabe a bis e, vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person oder ihrer Wohnung zu beeinträchtigen. Artikel 16 1. Eine konsularische Amtsperson ist nicht verpflichtet, Zeugenaussagen zu machen. 2. Ein Mitarbeiter des Konsulats kann als Zeuge vorgeladen und vernommen werden. Er kann die Zeugenaussage über dienstliche Angelegenheiten verweigern. Im Falle einer Nichtbefolgung der Vorladung oder einer Aussageverweigerung kann er jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels treffen auf alle Verfahren und Handlungen zu, die von Gerichten und anderen staatlichen Organen durchgeführt werden. 4. Die Bestimmungen dieses Artikels werden entsprechend auf die mit einem Angehörigen des Konsulats im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen angewandt. Artikel 17 1. Der Entsendestaat kann auf die in Artikel 15 und 16 genannten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß in jedem Fall eindeutig und in schriftlicher Form zum Ausdruck gebracht werden. 2. Der Verzicht auf die Immunität bedeutet nicht den Verzicht in bezug auf die Vollstreckung einer Entscheidung, wozu ein besonderer Verzicht erforderlich ist. Das gilt nicht für Strafverfahren. 3. Erhebt eine Person, die Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann sie sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. Artikel 18 Ein Angehöriger des Konsulats und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen werden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straf taten bearbeitet. Bis Anfang der er Jahre Uberwog die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Hier wird deutlich, daß vorrangig Straftaten mit mehreren Tatbeteiligten bearbeitet wurden.