Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 163); Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 163 e) Gerichts-, Verwaltungs- und andere Gebühren, soweit die Festlegungen in Artikel 19 keine Befreiung vorsehen; f) Abgaben und Gebühren, die für Dienstleistungen erhoben werden. Artikel 23 1. Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die zur dienstlichen Nutzung des Konsulats eingeführt werden, sind von Zollgebühren und Steuern, die im Zusammenhang mit oder auf Grund der Einfuhr erhoben werden, wie die Gegenstände, die zur dienstlichen Nutzung der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden, befreit. 2. Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen sind von der Zollkontrolle befreit. Eine konsularische Amtsperson und ein Mitarbeiter des Konsulats sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind, sofern es sich nicht um einen Bürger des Empfangsstaates oder um eine Person handelt, die ständig in diesem Staat lebt, hinsichtlich ihres Gepäcks und anderer Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, von Zollgebühren und Steuern, die im Zusammenhang mit oder auf Grund der Einfuhr erhoben werden, genauso wie die entsprechenden Kategorien des Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates befreit. Artikel 24 Alle Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, unbeschadet dieser Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrs- und der Versicherungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, einzuhalten. Artikel 25 Der Empfangsstaat gewährt einer konsularischen Amtsperson und einem Mitarbeiter des Konsulats sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen Bewegungs- und Reisefreiheit innerhalb des Konsularbezirkes, sofern das nicht seinen Rechtsvorschriften über den Aufenthalt in Gebieten, in die die Einreise und der Aufenthalt aus Gründen der staatlichen Sicherheit verboten oder eingeschränkt ist, widerspricht. Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 26 1. Eine konsularische Amtsperson tritt für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat ein und trägt zur allseitigen Entwicklung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit auf politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen, touristischen und anderen Gebieten bei. 2. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk die Rechte und Interessen des Ent- sendestaates und seiner Bürger wahrzunehmen. Artikel 27 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk Funktionen auszuüben, die in diesem Kapitel festgelegt sind. Die konsularische Amtsperson kann außerdem andere Konsularfunktionen ausüben, sofern sie nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen. 2. Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen unmittelbar schriftlich oder mündlich an die zuständigen Organe des Konsularbezirkes wenden, einschließlich der Vertretungen der zentralen Organe. 3. Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen auch außerhalb des Konsularbezirkes ausüben. 4. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, konsularische Gebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Artikel 28 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in ihrem Konsularbezirk: a) Bürger des Entsendestaates zu registrieren; b) Anträge zu Fragen der Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen und Dokumente auszuhändigen, die entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates erforderlich sind; c) entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Ehen, zu schließen, unter der Voraussetzung, daß es sich um Bürger des Entsendestaates handelt; d) Geburten- und Sterberegister von Bürgern des Entsendestaates zu führen; e) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Erklärungen entgegenzunehmen, die die familiären Verhältnisse von Bürgern des Entsendestaates betreffen. 2. Eine konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1, Buchstabe c und d, festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Amtsperson über die von ihnen vorgenommenen Beurkundungen bei Eheschließungen, Geburten und Todesfällen von Bürgern des Entsendestaates. 3. Die in Absatz I, Buchstabe c und d, enthaltenen Festlegungen befreien die betreffenden Bürger des Entsendestaates nicht von der Pflicht, die entsprechenden Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 29 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) für Bürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu verändern und ungültig zu machen: b) Visa zur Einreise, Ausreise und Durchreise zu erteilen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.