Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 160); 160 Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 8. „Konsulararchiv“ umfaßt den gesamten dienstlichen Schriftwechsel, Chiffrematerialien, Dokumente, Bücher, technische Arbeitsmittel sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung bestimmt sind. 9. „Schiff“ ist jedes Wasserfahrzeug, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt. 10. „Flugzeug“ ist jedes Luftfahrzeug, das rechtmäßig die Erkennungszeichen des Entsendestaates trägt. Kapitel II Einrichtung von Konsulaten und Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 1. Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung eingerichtet werden. 2. Der Sitz des Konsulats, sein Rang und der Konsularbezirk werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 3 1. Vor Ernennung des Leiters des Konsulats holt der Entsendestaat das Einverständnis des Empfangs-Staates zur Person auf diplomatischem Weg ein. 2. Nachdem das Einverständnis vorliegt, übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats, seinen Rang sowie den Konsularbezirk, in dem er seine Funktionen ausüben wird, und den Ort, in dem das Konsulat seinen Sitz hat. 3. Nach Vorlage des Konsularpatents oder eines anderen Dokuments über die Ernennung des Leiters des Konsulats erteilt ihm der Empfangsstaat möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere Erlaubnis. 4. Der Leiter des Konsulats kann seine Funktionen nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. 5. Der Empfangsstaat kann dem Leiter des Konsulats bis zur Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. 6. Der Empfangsstaat trifft nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis die erforderlichen Maßnahmen, damit der Leiter des Konsulats seine Funktionen ausüben kann. Artikel 4 Eine konsularische Amtsperson kann nur Bürger des Entsendestaates sein. Artikel 5 Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit ohne Begründung davon in Kenntnis setzen, daß das Exequatur oder eine andere Erlaubnis für den Leiter des Konsulats zurückgezogen wurde oder daß die konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats nicht erwünscht ist. In solchen Fällen hat der Entsendestaat diese konsularische Amtsperson oder diesen Mitarbeiter des Konsulats abzuberufen. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 6 Der Empfangsstaat gewährt den kosularischen Amtspersonen und den Mitarbeitern des Konsulats den erforderlichen Schutz und trifft die entsprechenden Maßnahmen, damit diese ihre Funktionen ausüben und ihre Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die im vorliegenden Vertrag und in den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehen sind, in Anspruch nehmen können. Artikel 7 1. Wenn der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben kann oder die Stelle des Leiters des Konsulats zeitweilig unbesetzt ist, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines anderen Konsulats im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Vertretung im Empfangsstaat mit der Ausübung der Funktionen des Leiters des Konsulats beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher durch den Entsendestaat auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. 2. Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. 3. Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. Artikel 8 1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten konsularischer Amtspersonen erstrecken sich gleichermaßen auf die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates, die mit konsularischen Funktionen betraut wurden. 2. Die Ausübung konsularischer Funktionen durch die in Absatz 1 genannten Personen berührt nicht die Privilegien und Immunitäten, die ihnen auf Grund ihres diplomatischen Status zustehen. Artikel 9 Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile für das Konsulat und Wohnungen für konsularische Amtspersonen oder Mitarbeiter des Konsulats, soweit sie Bürger des Entsendestaates sind und nicht ihren ständigen Wohnsitz im Empfangsstaat haben, als Eigentum erwerben oder pachten. Dabei erweist der Empfangsstaat, falls notwendig, dem Entsendestaat jegliche Hilfe und Unterstützung. Artikel 10 1. Am Gebäude des Konsulats können das Staatswappen und die Bezeichnung des Konsulats in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Sicher heit keine Alarmierungs- oder Benachrichtigungsunterlagen über geben werden. Deshalb müssen sie sich die Vereinbarungen syste matisch einprägen und bei Bedarf damit arbeiten.