Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 156); 156 Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 4. August 1972 ropa und in der ganzen Welt beizutragen, die Zusammenarbeit mit den europäischen und den anderen Staaten ohne Unterschied ihrer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln und gegen Imperialismus, Revanchismus und Militarismus zu kämpfen, entschlossen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 für den Zeitraum der Gültigkeit dieses Vertrages, der als Antwort auf die Bedrohung durch die Organisation des NATO-Paktes abgeschlossen wurde, zu handeln, überzeugt, daß die souveräne sozialistische Deutsche Demokratische Republik ein wichtiger Faktor für die Herbeiführung der europäischen Sicherheit ist und ihre Friedenspolitik sowie ihre gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Leben von wesentlicher Bedeutung für die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa sind, geleitet von den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen, indem sie den gegenwärtigen Stand und die Möglichkeiten zur Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien sowie die Veränderungen, die in Europa und in der ganzen Welt vor sich gegangen sind, berücksichtigen, beschlossen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart: Artikel 1 Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe, der Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten die Freundschaft und allseitige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten entwickeln. Artikel 2 Die hohen vertragschließenden Seiten werden, ausgehend von den Prinzipien, die den Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten zugrunde liegen und den Grundsätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit entwickeln und vertiefen, die Kooperation in der Produktion und Forschung erweitern und zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie mit anderen sozialistischen Staaten beitragen. Artikel 3 Die hohen vertragschließenden Seiten werden die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Kunst, der Kultur, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Films, der Touristik, des Gesundheitswesens, der Körperkultur und auf anderen Gebieten entwickeln und erweitern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen beider Länder unterstützen. Artikel 4 Die hohen vertragschließenden Seiten werden, in dem Bewußtsein, daß die Einheit der sozialistischen Länder Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Friedens in der Welt ist, stets für die Entwicklung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten und für die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit im Interesse des Sozialismus und des Friedens eintreten. Artikel 5 Die hohen vertragschließenden Seiten werden auch künftig in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen. Sie werden konsequent die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verfolgen und für die Schaffung eines Klimas der Entspannung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten, für die Beilegung von internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln, für die Verwirklichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und die endgültige Beseitigung des Kolonialismus und Neokolonialismus gemäß dem Recht der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, eintreten. Artikel 6 Die hohen vertragschließenden Seiten werden weiterhin für die Festigung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit in Europa und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den europäischen Staaten eintreten. Artikel 7 Die hohen vertragschließenden Seiten bekräftigen, daß die Unantastbarkeit der nach dem 2. Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen eine der Hauptvoraussetzungen für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit ist. Sie werden in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten, einschließlich der Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten, gewährleisten. Beide Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einer Bedrohung des Friedens durch die militaristischen und revanchistischen Kräfte, die eine Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges anstreben, vorzubeugen. Artikel 8 Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der hohen vertragschließenden Seiten wird die andere Seite in Ausübung des unveräußerlichen Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich alle Hilfe, einschließlich militärischer, leisten, die zur Abwehr des bewaffneten Überfalls erforderlich ist. Sie werden dem Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen von den auf Grund dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen sofort Mitteilung machen und entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen handeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.