Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 15 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 15); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1972 15 Gesetz über das Protokoll vom 14. Oktober 1971 zu dem am 13. Juli 1957 in Warschau Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik vom 20. Dezember 1971 § 1 Die Volkskammer der DDR bestätigt das am 14. Oktober 1971 in Warschau Unterzeichnete, nachstehend veröffentlichte Protokoll zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik vom 13. Juli 1957. § 2 Der Tag, an dem das Protokoll gemäß seinem § 5 wirksam wird, ist im Gesetzblatt der DDR bekanntzugeben. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Protokoll zu dem am 13. Juli 1957 in Warschau Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik In dem Wunsche, den am 13. Juli 1957 in Warschau Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu ergänzen und zu ändern, haben der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen beschlossen, ein Protokoll zu diesem Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck ihre Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Horst Rademacher Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Der Staatsrat der Volksrepublik Polen Michal Krukowski Vorsitzender des Komitees für Arbeit und Löhne die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: § 1 Artikel 4 des Vertrages wird um folgenden Absatz 6 ergänzt: „(6) Die Regierungen oder in deren Auftrag die zuständigen zentralen Stellen beider Staaten können auf dem Wege einer Vereinbarung besondere Prinzipien für die Sozialversicherung der Werktätigen festlegen, die im Gebiet des einen Staates wohnen und zur Beschäftigung in Betrieben des anderen Staates entsandt werden. Das gilt auch für die Ge- währung von Leistungen an diese Werktätigen und ihre Familienangehörigen sowie zur Deckung der Kosten der Leistungen.“ § 2 Artikel 5 Absatz 4 des Vertrages erhält folgende Fassung: „(4) Die Werktätigen, die im Gebiet des einen Staates wohnen und zur Beschäftigung in Betrieben des anderen Staates entsandt worden sind, erhalten die in Absatz 1 festgelegten Geldleistungen vom Versicherungsträger des Staates der Arbeitsstelle, wenn nicht gemäß Artikel 4 Absatz 6 eine andere Vereinbarung getroffen wurde.“ § 3 Artikel 5 des Vertrages wird um folgenden Absatz 5 ergänzt: „(5) Ist ein Versicherter, Rentner oder deren anspruchsberechtigter Familienangehöriger in der Zeit des vorübergehenden Aufenthaltes im Gebiet des anderen Staates verstorben und erfolgt dort die Bestattung, so zahlt der Versicherungsträger dieses Staates die Bestattungsbeihilfe entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Personen, von denen die Bestattungskosten getragen wurden, sofern sie in dem Staat wohnen, in dem die Bestattung erfolgt. Wurde der Verstorbene in den Staat überführt, in dem er vor dem Tode seinen ständigen Wohnsitz hatte, so wird die Bestattungsbeihilfe vom Versicherungsträger dieses Staates gezahlt.“ §4 Artikel 19 Absatz 2 des Vertrages wird um folgenden Satz ergänzt: „Der Vertrag wird auf jeweils weitere drei Jahre verlängert, wenn er nicht durch eine der beiden Seiten 6 Monate vor Ablauf des Drei jahreszeitraumes gekündigt wird.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.